Zu Kurz gegriffen

19. April 2011, 17:56
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Ein politisches Leichtgewicht wird Integrationsstaatssekretär

Die ÖVP hat sich zu einem Integrationsstaatssekretariat durchgerungen. Eigentlich eine gute Nachricht. Endlich will auch die Volkspartei diesen sensiblen Bereich von den Agenden des Innenministeriums trennen. Eine Vermischung von Ausländerkriminalität, Asyl und Migration kann so verhindert werden. Die Besetzung des neuen Ressorts ist jedoch ähnlich unglücklich wie jene des Familienstaatssekretariates mit der sichtlich unerfahrenen Verena Remler. JVP-Obmann Sebastian Kurz wird also das Ressort übernehmen. Diese Nachricht sorgte heute wohl für die meiste Aufregung in den Medien, bei den Usern auf derStandard.at und auf Facebook und Twitter.

Bauchfleck mit "Geil-O-Mobil"

Kurz ist erst 24, das schließt Qualifikation und Können nicht aus. Spindelegger hat aber besonders hervorgehoben, dass Kurz aus Wien ist und deshalb etwas "zum Thema Integration zu sagen hat". Zu sagen hat wohl jeder Wiener etwas über Integration, ja, wahrscheinlich sogar jeder Österreicher. Das alleine macht aber noch keinen guten Integrationsstaatssekretär aus. Kurz hat in seinem Wahlkampf in Wien nicht einmal das Thema Integration aufs Tapet gebracht. Vielmehr hat er versucht mit dem Slogan "schwarz macht geil" bei den jungen Wählern zu punkten. Die Aktion hat für viel Spott und Hohn in den Medien gesorgt und hat sicher ihren Beitrag zum Misserfolg der ÖVP in Wien geleistet.

Predigt in Moschee auf Deutsch

Kurz hat schon als Jugendpolitiker bewiesen, dass er weniger auf Inhalte, als auf plakative Sprüche setzt. Auch seine Initiative für eine Nacht-U-Bahn mit dem Slogan "24 Stunden Verkehr" ist ein Beweis dafür. Man kann nur hoffen, dass er als neues Mitglied der Bundesregierung weniger oberflächlich agiert. Die wenigen Aussagen, die er bereits zu Integration gemacht hat, sind dürftig. In einem Interview mit derStandard.at schlug Kurz vor, ein Schulzentrum für junge Migranten einzurichten, wo sie intensiv Deutsch lernen sollen. In einem Interview mit der Monatszeitschrift "Datum" meinte er, dass "Deutsch der Schlüssel für eine gelungene Integration" sei und schlug vor, dass Predigten in Moscheen auf Deutsch gehalten werden sollen.

Seine Ansätze in Integrationsfragen waren bisher also weder kreativ noch wohlüberlegt. Wie Spindelegger auf die Idee kam, Kurz zum Integrationsstaatssekretär zu machen, ist nicht nachvollziehbar. Statt diesem wichtigen Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen, wurde das dazugehörige Ressort an ein politisches Leichtgewicht vergeben.(Lisa Aigner, derStandard.at, 19.4.2011)

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