Ein Bummerl für Borissovs Minister

19. April 2011, 18:12
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In der Regierung gärt es - Zur Halbzeit im Amt werfen sich die Minister gegenseitig Fehler vor

Doch eigentlich geht es um den saloppen Regierungsstil des Premiers, dessen Sprunghaftigkeit die Bulgaren ermüdet.

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Sofia/Istanbul - "Meinen Taschenrechner" nennt Boiko Borissov seinen Finanzminister und Vizepremier Simeon Djankov gern, und der Taschenrechner hat nun Noten ausgespuckt und im Fernsehen die Arbeit seiner Kollegen in der bulgarischen Regierung bewertet: ein Bummerl für den Landwirtschaftsminister, den Verkehrsminister, den ohnehin arg gebeutelten Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Traitscho Traikov. Dem hatte Regierungschef Borissov öffentlich schon eine "letzte Warnung" erteilt. Die Halbzeit der seit dem Jahr 2009 amtierenden bulgarischen Rechtsregierung naht, und es riecht nach Kabinettsumbildung.

"Die Regierung kommt ganz offensichtlich nicht mit der Wirtschaftskrise zurecht" , stellt der Politologe Ognyan Mintschev fest und verweist auf die Folgenlosigkeit, mit der Borissov und seine Minister die Preiserhöhungen bei Benzin und Lebensmitteln im Land kritisieren. Der saloppe Regierungsstil des früheren Sofioter Bürgermeisters und Exfeuerwehrmanns, seine Neigung zu widersprüchlichen, populistischen Äußerungen ermüden die Bulgaren. Die Umfragen sind deutlich: Um 15 Prozentpunkte ist die Unterstützung bei den Bürgern abgesackt, gemessen an dem Ergebnis der Parlamentswahlen vom Sommer 2009, als Borissovs neue Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) mit 40 Prozent der Stimmen eine von den Sozialisten geführte Koalitionsregierung weggefegt hatte.

Politisches Symbol "Belene"

Viele der Zweifel an der politischen Konsistenz der Regierung Borissov konzentrieren sich in dem Streit um das seit den 1980er-Jahren geplante Atomkraftwerk Belene an der Donau. Borissov hatte lange den von den Sozialisten mit Russland angekurbelten Bau des AKWs attackiert. Der Endpreis ist immer noch unklar und schwankt zwischen 6,3 Milliarden Euro und zehn Milliarden Euro, die Borissov selbst einmal schwarzmalend genannt hatte. Es geht um das Geld und Russlands Einfluss auf das EU-Land, nicht so sehr um Umweltrisiken. Mittlerweile lobt Borissov die Atomkraft als "sauberste Energie" , und die Öffentlichkeit spekuliert über den Einfluss von Valentin Zlatev, des "Ersten Freunds des Premiers" und russischen Chefs von Lukoil in Bulgarien.

Energieminister Traikov feuerte Anfang des Monats den Chef der staatlichen bulgarischen Energie-Holding NEK, weil dieser angeblich eigenmächtig eine Absichtserklärung mit der russischen Atomstroi-Export über die endgültige Bauentscheidung für das umstrittene Atomkraftwerk im Norden des Landes unterzeichnet hatte. Wenige Stunden nach dem Machtwort sah alles ganz anders aus. NEK-Chef Krasimir Parvanov hatte im Auftrag des Finanzministers gehandelt. Parvanov war wieder im Amt, Traikov wurde von Borissov abgekanzelt.

Der Sinn eines weiteren Kernkraftwerks in Bulgarien neben dem bestehenden in Kosloduj ist umstritten. Traikov glaubt nicht recht, die Kosten für Belene rechtfertigten die vagen Aussichten auf den Stromexport nach Rumänien.

Die Arbeitsteilung im Kabinett zwischen den Gerb-Männern und den "Vernünftigen" , die dem Premier bisher die richtigen Worte in den Mund legten, funktioniere nicht mehr, schrieb Ilin Stanev in der Wochenzeitung Kapital nach dem Durcheinander um die unterzeichnete Bauentscheidung.

Bisher standen Technokraten und Exmanager wie Djankov, Traikov oder Infrastrukturminister Rosen Plevneliev auf der einen Seite und die "Politiker" wie Borissov und Innenminister Tsvetan Tsvetanov auf der anderen. Diese Ordnung hat sich aufgelöst. Im Kabinett muss zudem ein Kandidat gefunden werden: Im Herbst sind Präsidentenwahlen. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 20.4.2011)

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    Die Probleme um den Bau des bulgarischen Atomkraftwerks Belene – im Bild Demonstranten in Sofia – könnten für die Regierung von Boiko Borissov zum politischen Stolperstein werden.

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