Betriebsrat auch gegen Belegschaftsmehrheit

19. April 2011, 17:32
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AK und Gewerkschaft können nun leichter gegen untätigen Wahlvorstand vorgehen

Mit der Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) wurde auch das Verfahren zur Betriebsratswahl "gestrafft". Vorher war es in Betrieben, in denen eine Mehrheit der Arbeitnehmer kein Interesse an der Einrichtung eines Betriebsrates hatte, denkbar, das dieser trotz Einleitung eines Wahlverfahrens nicht zustande kam: Dazu musste bloß der in der Betriebsversammlung gewählte "Wahlvorstand" untätig bleiben, d. h. die Wahl nicht weiter betreiben.

Um die Wahl wieder in Gang zu bekommen, musste zunächst eine Betriebsversammlung einberufen werden - durch einen bestehenden Betriebsrat, eine genau bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern und nur in Ausnahmefällen durch überbetriebliche Interessenvertretungen. Für die Enthebung des Wahlvorstands musste sich dann mehr als die Hälfte der Belegschaft versammeln und mit einfacher Mehrheit zustimmen. Eine Mehrheit konnte dadurch einen Betriebsrat, der nur von wenigen Arbeitnehmern gewünscht wurde, verhindern.

Die Neuregelung sieht nun folgendes vor: Wird die Wahl binnen acht Wochen nicht ordnungsgemäß durchgeführt, kann die Betriebsversammlung durch jeden einzelnen Arbeitnehmer oder durch Mitglieder von Gewerkschaft oder Arbeiterkammer einberufen werden. Das Präsenzquorum wurde auf ein Drittel der Belegschaft reduziert. Nunmehr kann daher auch eine Minderheit gegen die schweigende und damit gleichgültige Mehrheit einen Betriebsrat einrichten.

Hintergrund der Neuregelung ist die sinkende Akzeptanz von Betriebsräten insbesondere in Töchtern internationaler Konzernen oder in "jungen" österreichischen Unternehmen. Dort gibt es zum Teil auch Arbeitnehmervertretungen, jedoch nicht in Form des gesetzlich vorgesehenen Betriebsrats (z. B. Vertrauensräte oder Ombudsleute). Dies wird von AK und Gewerkschaft kritisch gesehen, die zu Recht darauf hinweisen, dass im ArbVG nicht vorgesehene "Ersatzvertretungen" - anders als ein rechtmäßig gewählter Betriebsrat - keinerlei gesetzliche (und einklagbare) Rechte auf Mitbestimmung hat.

Fraglich bleibt jedoch, warum der Gesetzgeber - mithilfe der Interessenvertretungen, denen mehr Einfluss verliehen wird - die Belegschaften zu ihrem Glück zwingen und eine Betriebsrateinrichtung durch eine Minderheit ermöglichen will. Dass bisher das Aktivwerden der Mehrheit verlangt wurde, entsprach dem Willen des "Ur-Gesetzgebers" des ArbVG. In der Neuregelung zeigt sich die österreichische Ausprägung eines sozialpartnerschaftlichen, mehr am Kollektiv als am Individuum ausgerichteten Demokratieverständnisses.

Ist eine Mehrheit der Belegschaft nicht willens, aktiv gegen den untätigen Wahlvorstand vorzugehen, kann ihr diese Entscheidung durch AK oder Gewerkschaft nunmehr abgenommen werden. Offenbar meint der Gesetzgeber, dass Arbeitnehmer ihre eigenen Interessen nicht ausreichend durchsetzen können und dafür der Unterstützung der Interessenvertretungen bedürfen. (Katharina Körber-Risak, DER STANDARD, Printausgabe, 20.4.2011)

Dr. Katharina Körber-Risak ist Arbeits- und Sozialrechtlerin bei Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte.

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