Ermittlungen gegen Chef-Korruptionsfahnder im Finanzministerium

19. April 2011, 14:05
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Gerhard Levy soll Akten unterdrückt haben und ist "fassungslos"

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den obersten Korruptionsermittler des Finanzministeriums, Gerhard Levy. Das berichtet der "Falter" in seiner morgen erscheindenen Ausgabe. Dem Chef des "Büros für interne Angelegenheiten" wird vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung des Innenministeriums Amtsmissbrauch vorgeworfen, heißt es. Vergangene Woche fanden zwei Hausdurchsuchungen statt. Levys Büro und seine Wohnung wurden durchsucht, sein Arbeitsplatz fünf Tage versiegelt, seine Computer beschlagnahmt.

"Wucht der Staatsgewalt"

Levy, der dieser Tage zum Chef der Finanzpolizei ernannt werden sollte, ist fassungslos. Er spricht zwar nicht von einer Intrige, wundert sich aber über die "Wucht der Staatsgewalt", die über ihn plötzlich hereingebrochen sei.

Levy deckte im Jahr 2009 mit Finanzbeamten eine große Korruptionsaffäre im Bundesrechenzentrum und im Finanzministerium auf. Die Firma Siemens wurde verdächtigt, rund um die Vergabe eines IT-Projekts Beamte beschenkt zu haben. So sollen "Wellnesswochenenden" und Weihnachtsfeiern für leitende Finanzbeamte gesponsert worden sein. Die Justiz ermittelt wegen Bestechung.

Unterlagen "unterdrückt"

Im Rahmen dieser Ermittlungen forderte der Korruptionsermittler Levy auch Projektunterlagen bei einem Sektionschef an. Diese Unterlagen, die offiziell von der Justiz jederzeit im BMF angefordert werden können, verwahrte Levy in seinem Büro. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und die Staatsanwaltschaft Wien werfen Levy nun vor, diese Unterlagen "unterdrückt" zu haben, um anderen Finanzbeamten eine Hausdurchsuchung zu bescheren. Er habe somit wissentlich sein Amt missbraucht.

Levy bestreitet die Vorwürfe, wie der "Falter" in einer Aussendung schreibt. (red, derStandard.at, 20.4.2011)

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