Bettelverbot dürfte sich verzögern

19. April 2011, 13:09
89 Postings

Experten bezweifeln wegen nötiger Unterschriften, dass Stichtag hält

Graz - Das umstrittene Bettelverbot wird möglicherweise erst nach dem 1. Mai in Kraft treten. Dem Akt mit der kontrovers diskutierten Gesetzesnovelle hat mittlerweile bereits der Ministerrat zugestimmt. Dennoch müssen noch einige formale Hürden übersprungen werden, sagte der Leiter des Verfassungsdienstes im Amt der Landesregierung, Alfred Temmel zu steiermark.orf.at.

Konkrete Hürden: Die zwei Unterschriften von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) fehlen noch. Fraglich sei, sagt Temmel, ob beide noch in der Karwoche greifbar sind. Der 1. Mai, an dem die Novelle ursprünglich in Kraft treten sollte, werde sich daher nicht ganz ausgehen. Im Laufe des Mai werde es aber sicher soweit sein.

Bettelverbot könnte Thema der Gerichte werden

Spannender scheint ohnedies die Frage, ob und wie lange das Bettelverbot bleibt: Denn jeder Betroffene, dem wegen Bettelns eine Verwaltungsstrafe bis zu 2000 Euro droht, könnte Einspruch erheben - als EU-Bürger oder weil er sich in seinen Menschenrechten verletzt sieht. (red, derStandard.at, 19.4.2011)

Share if you care.