Weiter Journalisten-Kritik an Vorratsdatenspeicherung

19. April 2011, 12:45
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Geplanter Parlamentsbeschluss "Angriff auf Pressefreiheit" - Speicherausnahmen für Journalisten gefordert

Kurz vor der parlamentarischen Abstimmung über die von der Regierung geplante Vorratsdatenspeicherung regt sich wieder Kritik an der Maßnahme. Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung am Dienstag erneut als "Angriff auf die Pressefreiheit und damit als einen weiteren Beitrag zur Abschaffung der Pressefreiheit", wie es in einer Aussendung des Vereins hieß.

Es sei zwar als "Teilerfolg" zu werten, dass in der nun vorliegenden Regierungsvorlage zum Telekommunikationsgesetz der Begriff "Redaktionsgeheimnis" zumindest als Wort vorkommt. Doch für ein "Feigenblatt in einem Gesetz" habe man nicht gekämpft, so ÖJC-Präsident Fred Thurnheim. Denn nach wie vor sollen Vorratsdaten ohne Ausnahme gespeichert und den Behörden zugänglich gemacht werden. Der Passus zum Redaktionsgeheimnis sei hingegen zu unklar definiert, im ÖJC spricht man deshalb von einer "juristischen Grauzone, die das Redaktionsgeheimnis gefährdet". Thurnheim appelliert an die Nationalratsabgeordneten, dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen, und er fordert eine Speicherausnahme für Journalisten. (APA)

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