Abtrünnige Politiker gründen neue Partei

19. April 2011, 11:52
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Forderung nach Regierungswechsel und sofortigem Rücktritt Salehs

Sanaa - Abtrünnig gewordene Mitglieder der Partei des jemenitischen Präsidenten Ali Abdallah Saleh haben eine neue Partei gegründet. Die Gründer des Blocks für Gerechtigkeit und Aufbau forderten einen Regierungswechsel sowie den sofortigen Rücktritt Salehs, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung. Unter den Mitgliedern der neuen Partei befinden sich auch ehemalige Minister und Abgeordnete, die aus der Präsidentenpartei CPG ausgetreten waren, um damit ein Zeichen gegen die Niederschlagung der Protestbewegung zu setzen.

Die parlamentarische Opposition, die die Demonstranten unterstützt, begrüßte die Gründung der neuen Partei. Dies werde als "Unterstützung für die friedliche Revolte für den Wandel" gewertet, hieß es. Die Regierungspartei erklärte hingegen, die Parteigründung habe "keinerlei Auswirkungen auf die CPG". Ein Mitglied der Präsidentenpartei bezeichnete die neue Partei als korrupt. Saleh hatte bereits die Unterstützung eines Teils der Armee, einflussreicher Stämme und religiöser Würdenträger verloren.

Die neue Partei lobte die Bemühungen des Golfkooperationsrats, einen Ausweg aus der politischen Krise im Jemen zu finden. Eine Delegation der jemenitischen Regierung sollte am Dienstag mit den Außenministern des Rates zusammenkommen, um einen entsprechenden Plan zu diskutieren. Zugleich sollte die Lage in dem Land am Dienstag erstmals Thema im UN-Sicherheitsrat sein.

Regierungsgegner demonstrieren seit Ende Jänner gegen den seit 32 Jahren regierenden Saleh und fordern dessen Rücktritt. Bei einem erneuten Protestmarsch in Taiz (Taes) im Süden des Landes wurden nach Angaben von Ärzten und Augenzeugen am Dienstag ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt, einige davon schwer. Demnach eröffneten Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten in der zweitgrößten Stadt des Landes, als diese zu Tausenden durch die Stadt liefen und den Rücktritt des Präsidenten forderten. (APA/AFP)

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    Flugblatt: "Wir wollen den Rücktritt der Regierung, Freiheit, Freiheit!"

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