Vorratsdatenspeicherung: "Angriff auf Pressefreiheit"

19. April 2011, 11:38
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Speicherausnahmen für Journalisten gefordert

Wien - Kurz vor der parlamentarischen Abstimmung über die von der Regierung geplante Vorratsdatenspeicherung regt sich wieder Kritik an der Maßnahme. Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung am Dienstag erneut als "Angriff auf die Pressefreiheit und damit als einen weiteren Beitrag zur Abschaffung der Pressefreiheit", wie es in einer Aussendung des Vereins hieß.

Es sei zwar als "Teilerfolg" zu werten, dass in der nun vorliegenden Regierungsvorlage zum Telekommunikationsgesetz der Begriff "Redaktionsgeheimnis" zumindest als Wort vorkommt. Doch für ein "Feigenblatt in einem Gesetz" habe man nicht gekämpft, so ÖJC-Präsident Fred Thurnheim. Denn nach wie vor sollen Vorratsdaten ohne Ausnahme gespeichert und den Behörden zugänglich gemacht werden. Der Passus zum Redaktionsgeheimnis sei hingegen zu unklar definiert, im ÖJC spricht man deshalb von einer "juristischen Grauzone, die das Redaktionsgeheimnis gefährdet". Thurnheim appelliert an die Nationalratsabgeordneten, dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen, und er fordert eine Speicherausnahme für Journalisten.

"Es ist offensichtlich, dass die von den Telekommunikationsdienstanbietern generierten Datensätze, die unter das Redaktionsgeheimnis fallen würden (wie z.B. Rufnummern von Informanten, SMS von Tippgebern, E-Mails von Insidern), kein Mascherl im Vorratsdatensatz bekommen und die Behörden - ohne Rückfrage beim Journalisten - wohl kaum erahnen wird können, welcher Datensatz nun unter das Redaktionsgeheimnis fällt und somit aus dem Computer der
Behörde als auch im Kopf der ermittelnden Beamten für immer zu löschen sei", formuliert der ÖJC seine Kritik. (APA/red)

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