Wien - Die österreichische Republik sieht sich mit einer Schadenersatzklage in Millionenhöhe konfrontiert. Der Duty-Free-Geschäftsmann und Betreiber des Einkaufszentrums "Excalibur City" an der österreichisch-tschechischen Grenze, Ronald Seunig, fordert 168 Mio. Euro vom Bund, weil ihm wegen der 2008 eingeführten Importbeschränkung von Zigaretten auf 200 Stück das Geschäft einbrach, bestätigte er einen entsprechenden Bericht in den "Salzburger Nachrichten" vom Wochenende.

Die 200-Stück-Regelung wurde mit 31.12.2010 außer Kraft gesetzt, mittlerweile dürfen innerhalb der EU wieder 800 Stück Zigaretten (vier Stangen) importiert werden. Seit Jänner liefen auch die Geschäfte wieder sehr gut, "wir haben kontinuierlich schöne Zuwächse", sagte Seunig.

Gesetz erfunden, das es nicht geben darf

Ursprünglich wurde die Höhe des Schadenersatzanspruchs mit 150 Mio. Euro beziffert, Steuerexperten seien aber nun auf 168 Mio. Euro gekommen, so Seunig. Ob er sich gute Chancen ausrechne? "Wenn jemand Gesetze erfindet, die es nicht geben darf, muss er für den Schaden aufkommen", gab sich der Unternehmer kämpferisch.

Die Regierung musste sich bereits im Jänner mit der Angelegenheit befassen. In einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Andreas Karlsböck an Gesundheitsminister Alois Stöger (S) fragt dieser, ob "aufgrund der latenten Gefahr, dass es zu Schadensersatzansprüchen in Millionenhöhe kommt, in ihrem Ressort Rückstellungen gebildet" wurden bzw. werden. Stöger antwortete daraufhin, dass eine vorsorgliche Rückstellungsbuchung sowohl technisch als auch finanziell nicht möglich sei, zumindest im Gesundheitsministerium. Das Finanzministerium sei von der Sach- und Rechtslage in Kenntnis gesetzt worden.

Die Anfrage wurde zuvor übrigens ans Justizministerium gerichtet, das sie ans Finanzministerium weitergab. Das Finanzministerium wiederum reichte die "heiße Kartoffel" an den Gesundheitsminister weiter, erzählte Seunig-Anwalt Egon Engin-Deniz.(APA)