Spindeleggers Umbau fertig

19. April 2011, 09:14

Beatrix Karl bekommt Justiz, Mikl-Leitner Inneres - Töchterle wird Wissenschaftsminister - Sebastian Kurz Staatssekretär für Integration - Fekter Finanzministerin

Neuester Eintrag unten
19.4., 15:19
Der designierte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle bei der Präsentation. (Foto: Apa/Roland Schlager)
19.4., 15:17
Die designierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. (Foto: Apa/Roland Schlager)
19.4., 15:12
Spindeleggers rechte Hand im Außenministerium - der designierte Staatssekretär Wolfgang Waldner. (Foto: Apa/Roland Schlager)
19.4., 15:08
Spindelegger und Co. im Sicherheitsabstand von der Journalisten-Meute. (Foto: Apa/Roland Schlager)
19.4., 15:05
Spindeleggers größte Überraschung - Sebastian Kurz als neuer Integrationsstaatssekretär. (Foto: Apa/Roland Schlager)
19.4., 14:58
19.4., 14:42
Onkel und Neffe am Balkon.
19.4., 14:34
Schützenhöfer hatte nach der Sitzung Mühe, sich seine Enttäuschung nicht anmerken zu lassen.
19.4., 14:32
Beratungen am Balkon.
19.4., 14:09
Während die Politiker beratschlagen, stärken sich die Journalisten. Mahlzeit! Um 15 Uhr findet die Pressekonferenz statt.
19.4., 13:28
Josef Pröll sagt, er finde die Auswahl "super" - auch Kurz' Wahl, den er als Nachwuchshoffnung selbst forcierte.
19.4., 13:26
Erwin Pröll ist da.
19.4., 12:59
Hier wird um 15 Uhr das neue ÖVP-Team offiziell präsentiert.
19.4., 12:40
Viele grüne Bäume am Gelände der Politischen Akademie. Im Bild: Lisa Aigner und Benedikt Narodoslawsky.
19.4., 11:59
Innenpolitik-Chef Rainer Schüller mit dem derStandard.at-Geilomobil.
19.4., 10:57
Karlheinz Töchterle wird neuer Wissenschaftsminister. Er gilt als Verfechter von Studiengebühren.
19.4., 10:52
Sebastian Kurz, designierter Staatssekretär für Integration im Wahlkampf-Einsatz mit dem "Geil-o-Mobil". (Foto: ÖVP)
19.4., 09:14
Foto: REUTERS/Heinz-Peter Bader
19.4., 17:20Lukas Kapeller

"Alea iacta est",

wie der humanistisch gebildete, bürgerliche ÖVP-Stammwähler sagen würde.



Weil die großen personellen Entscheidungen gefallen sind, beendet derStandard.at den Live-Bericht.



Danke fürs Mitposten!

Die ÖVP wird sich vielleicht die eine oder andere Anregung mitnehmen.
19.4., 16:49Benedikt Narodoslawsky

Erstes Zwischenergebnis der Umfrage

Das Vertrauen der derStandard.at-User in die neue VP-Regierungsmannschaft scheint begrenzt zu sein. Mehr als die Hälfte der User stellt ihr schon jetzt ein miserables Zeugnis aus. Hier geht's zur Umfrage.
19.4., 16:14Lukas Kapeller

Rauch spricht

Nachdem die neuen Regierungsmitglieder am Dienstagnachmittag noch keine Fragen beantworteten, sagt zumindest Generalsekretär Hannes Rauch im APA-Gespräch etwas.



Er sehe den Job persönlich als "große Herausforderung". Allerdings sei die Parteizentrale gut aufgestellt. In nächster Zeit werde man sich bemühen, die Kampagnenfähigkeit der Volkspartei herzustellen.



Nächste Aufgabe ist die Vorbereitung des Bundesparteitags in Innsbruck, aus dem die ÖVP neue Kraft schöpfen will.



Sein Mandat im Landtag wird er zurücklegen, die Funktion als Stadtparteiobmann in Kufstein aber behalten.
19.4., 16:00Rosa Winkler-Hermaden

Schützenhöfer weiterhin enttäuscht

"Ich hätte mich gefreut, wenn Reinhold Lopatka im Team gewesen wäre. Aber wir haben dem designierten Bundesparteiobmann freie Hand gelassen und nun muss uns seine Entscheidung auch recht sein. Sie wird von mir selbstverständlich mitgetragen." Aber er freut sich mit Beatrix Karl: "Wir haben mit Beatrix Karl eine mutige, gescheite und tüchtige Frau im Justizministerium."
19.4., 15:56Rosa Winkler-Hermaden

Was bringen Spindeleggers Neue?

Umfrage zum neuen Regierungsteam. Stimmen Sie hier ab.
19.4., 15:27Katrin Burgstaller

Fast kein Stein ist auf dem anderen geblieben

nur drei Minister sind in ihren Jobs verblieben. Oswald Klikovits, Wehrsprecher der ÖVP lässt per Aussendung wissen: "Als Burgenländer sowie für den Umwelt- und Landwirtschaftsbereich freut es mich, dass mit Niki Berlakovich Kontinuität und Kompetenz im Regierungsteam verblieben ist"
19.4., 15:21Katrin Burgstaller

Marek: "Extrem mutige" Personalentscheidung

Für "extrem mutig" hält die Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek den personell "weitreichenden Umbau" von Spindelegger. Dass Kurz, der erst im Oktober in den Wiener Gemeinderat eingezogen ist, mit nur 24 Jahren mit der heiklen Integrationsmaterie betraut wird, sieht Marek nicht problematisch: "Jeder hat sich eine Chance verdient und ich trau's dem Sebastian absolut zu". Das Thema Integration sei "tatsächlich sehr heikel", aber der Schlüssel dafür liege bei der Jugend, für die man mit Kurz ein "spannendes Signal" setze.
19.4., 15:12Rainer Schüller

Familie ins Zentrum

"Wir werden Familienpolitik einen wichtigeren Platz in unserer Arbeit einräumen", sagt Spindelegger, der das Familienstaatssekretariat gegen das Integrationsstaatssekretariat getauscht hat zum Abschluss der Pressekonferenz. Jetzt gibt's noch einen Fototermin, innerhalb von zwei Minuten ist der volle Pressesaal leer geworden.
19.4., 15:10Rainer Schüller

Wann wird das Gespräch mit Faymann stattfinden?

"Ich werde mit dem Bundeskanzler und dem Team am Donnerstag um 10 Uhr beim Bundespräsident erscheinen. Ich habe schon vorher einen Termin mit Faymann. Wann das ist, sagen wir, wenn wir es für richtig halten."
19.4., 15:10Lisa Aigner

Tour durch Österreich

Spindelegger will eine Tour durch Österreich machen - er will alle einladen, die Politik mitzubestimmen. Das hat er schon bei seiner Antrittsrede angekündigt.
19.4., 15:08Lisa Aigner

Spindeleggers Ziel

Als Ziel nennt Spindelegger den Erfolg seines Teams in der jetzigen Regierung.
19.4., 15:07Rainer Schüller

Drei Ex-Regierungsmitglieder

Ich habe mit allen dreien ein Gespräch geführt. Alle drei haben eine gute Arbeit geleistet. Bandion-Ortner hat viele Aufgaben übernommen. Lopatka hat in der Verwaltungsreform unglaubliche LEistung gebracht. Verena Remler ist nach kurzer Zeit wieder ausgetauscht, konnte sich nicht richtig entfalten. Aber durch die neue Konstellation war es notwendig, dass sie nach Tirol zurückgeht.
19.4., 15:07Lisa Aigner

Glücklicher Erwin Pröll

"Erwin Pröll unterstützt mich voll und ganz und bin ihm dankbar dafür", sagt Spindelegger auf die Frage nach dem glücklichen Erwin Pröll. Er freue sich auch über die neue Innenministerin Mikl-Leitner aus Niederösterreich.
19.4., 15:05Rainer Schüller

Inhaltliche Neuausrichtung

"Wir werden die inhaltliche Neuausrichtung vorstellen. Dann gehen auch die Umfragen wieder nach oben."
19.4., 15:04Rainer Schüller

Neues Koalitionsprogramm?

"Es muss Stück für Stück an der Modernisierung Österreichs gearbeitet werden. Ich werde in den nächsten Tagen mit Faymann zusammenzutreffen. Ich werde ihm am Tisch sagen, was ich mir vornehme. Wir werden diskutieren, wie wir weiter vorgehen. Ich will aber keine Ansagen vor dem Gespräch treffen." Neues Koalitionsprogramm?
19.4., 15:03Rainer Schüller

Ist Fekter mit Finanzressort glücklich?

"Maria Fekter ist es nicht gewohnt, belohnt zu werden." Gelächter im Saal. "Sie ist sicher hervorragend geeignet - hat die größte Regierungserfahrung von allen."
19.4., 15:02Rainer Schüller

Integrationsfrage

Warum hat ÖVP Integrationsstaatssekretariat, die ja eher von der SPÖ als von der ÖVP gefordert worden ist? "Das Staatssekr. ist eine Ansage. Wir müssen uns dem Thema annehmen. Wir hatten vorher besetzte Staatssekretariate, deshalb hat sich das vorher nicht ergeben. Aber niemand braucht glauben, dass jetzt Familienpolitik für uns unwichtig geworden ist. Ich werde mich persönlich darum kümmern. Familienpolitik muss Chefsache werden."
19.4., 15:00Rainer Schüller

Es gab Diskussionen

Selbstverständlich gab es Diskussionen. Aber die waren freundschaftlich. Wenn es keine Diskussionen bei Personalentscheidungen gäbe, wäre es nicht die ÖVP - sagt Spindelegger.
19.4., 14:59Lisa Aigner

Kopf bleibt

Kopf steht nicht zur Debatte, sagt Spindelegger. Er sei ja nicht in der Regierung. Und das sei eine Regierungsumbildung.
19.4., 14:56Lisa Aigner

Frage nach Alter von Kurz

"Kurz ist eine Ansage. In ein paar Monaten werden Sie sehen, dass er die Aufgabe hervorragend erfüllt."
19.4., 14:56Lisa Aigner

Frage der Absagen

"Was sind Absagen? Die meisten Absagen gabs weil Medien angerufen haben und abgesagt haben. Andere haben selbst abgesagt, ohne gefragt worden zu sein. Es gab keine großen Absagen, die kann man an einer Hand abzählen."
19.4., 14:55Lisa Aigner

An Außenpolitik ändert sich nichts

Spindelegger: "Wir haben die Linie des Außenministeriums nicht ändern müssen. Die wird fortgesetzt."
19.4., 14:54Lisa Aigner

Fragen ausschließlich an Spindelegger

Fragen dürfen jetzt ausschließlich an Spindelegger gestellt werden, sagt die Moderatorin.
19.4., 14:54Rainer Schüller

Spindelegger

Am Donnerstag um 10 Uhr ist die Angelobung, danach "folgt die Arbeit". Wir werden daher gar nicht auf die Osterfeiertage warten. Wir wollen das Vertrauen der Österreicher wieder gewinnen. "Wir wollen für Österreich arbeiten, das ist unser Ziel."
19.4., 14:52Lisa Aigner

Voraussetzungen von Kurz

"Sebastian Kurz bringt 2 wesentliche Voraussetzungen mit: Ich brauche jemanden, der im urbanen Feld groß geworden ist. Er ist in Wien tätig und dort groß geworden. Er weiß, was in Wien, was zum Thema Integration zu sagen ist. Die 2. Voraussetzung: er ist jung. Er wird die jungen Leute ansprechen, weil die Jugend mit anderen Augen an die Integration herangeht. Er ist ein Signal für andere junge Menschen."
19.4., 14:51Rainer Schüller

Spindelegger zu Waldner

"Er wird mir ein Staatssekretär sein, wenn ich nicht kann."
19.4., 14:50Rainer Schüller

Spindelegger

Der neue Wissenschaftsminister Töchterle "ist eine Persönlichkeit weit über die Grenzen Tirols bekannt." Er bringt Fachkenntnis mit und weiß über die Lage der Studierenden bescheid.
19.4., 14:48Rainer Schüller

Spindelegger

Johanna Mikl-Leitner verfügt über 8 Jahre Regierungserfahrung in Niederösterreich. "Sie kann das. Sie hat die entsprechende Härte, aber auch das politische Gespür in der richtigen Tonalität und Art ihre Aufgabe zu erfüllen."
19.4., 14:47Rainer Schüller

Spindelegger

"Zunächst zur Frauenpower in der Volkspartei:" Fekter steht im Finanzministerium dafür, dass mit dem Steuergeld der Bürger sorgsam umgegangen wird und sie wird sich auch um den Abbau des Schuldenberges kümmern. Ich habe Beatrix Karl gebeten, dass sie das Justizressort übernimmt, weil sie die Kompetenz dafür hat und über die politische Erfahrung verfügt."
19.4., 14:45Rainer Schüller

Spindelegger

"Ich habe mir hand erlesene Persönlichkeiten für dieses Team gewünscht und auch die Zusage dafür erhalten. Wir haben in diesem Team drei Persönlichkeiten, die bleiben, was sie sind."
19.4., 14:45Rainer Schüller

Spindelegger zu Journalisten

"Ich freue mich außerdentlich, dass soviele vor mir knien."
19.4., 14:45Lukas Kapeller

Totalumbau im Überblick

4 neue Köpfe in der Regierung (Töchterle, Kurz, Mikl-Leitner, Waldner)



2 Köpfe in neuer Funktion (Fekter, Finanz - Karl, Justiz)



3 Köpfe weg (Bandion-Ortner, Remler, Lopatka)



Nur 3 bleiben, wo sie sind (Mitterlehner, Spindelegger, Berlakovich)
19.4., 14:44Rainer Schüller

Spindelegger kommt jetzt mit dem neuen Team

zur Pressekonferenz
19.4., 14:42Lisa Aigner

Zigerettenpause am Balkon

Die ÖVP-Granden machen gerade Pause. Nachdem Pühringer und Schützenhöfer sich verabschiedet haben wird auf der Terrasse noch geplaudert. Auch Vizekanzler Josef Pröll und sein Onkel Erwin Pröll haben kurz frische Luft geschnappt. Auch noch-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl war zu sehen. Die Pressekonferenz, bei der die neue ÖVP-Regierungsmannschaft vorgestellt werdensoll ist um 15 Uhr angesetzt.
19.4., 14:39Lukas Kapeller

Wie die SPÖ die Umbauten sieht

In einem E-Mail von Laura Rudas an SPÖ-Sympathisanten, das derStandard.at vorliegt, zeigt sich die SPÖ-Spitze gelassen über die weitgehenden Umbauten des Koalitionspartners ÖVP.



Rudas begrüßt den "schnellen Entscheidungsprozess" und sieht einer weiteren guten Zusammenarbeit nichts im Wege stehen.



Auch gegen den Integrationsstaatssekretär gibt es keine Einwände. Die Begründung von SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer: "Ein Staatssekretär im Innenressort kann nur im Rahmen der dortigen Zuständigkeiten tätig werden." Es könne also nicht zu Kompetenzverschiebungen kommen, weil dieser im VP-geführten Innenministerium installiert wird.
19.4., 14:39Rainer Schüller

Schützenhöfer im Wortlaut

Schützenhöfer: "Die Steiermark ist mit Trixi Karl gut vertreten. Es ist ein gutes Team mit Überraschungen. Dass Lopakta nicht mehr im Team tut mir Leid, wir haben Michl Spindelegger die Entscheidung überlassen. Aber wir haben den Beschluss positiv zur Kenntnis genommen und ich habe auch mitgestimmt. Es gibt keine Unzufriedenheit." Zu Kurz sagt Schützenhöfer: "Kollege Kurz ist eine Jugendhoffnung. Es ist eine mutige, gute Entscheidung."
19.4., 14:37Rosa Winkler-Hermaden

"Profunde Juristin"

Die Rechtsanwälte reagieren positiv auf die Bestellung Beatrix Karls als neue Justizministerin. Sie sei eine "profunde Juristin und Wissenschafterin" mit der nötigen politischen Erfahrung. Die Anwälte seien "sicher", dass sie die großen Probleme gemeinsam mit den Ministeriums-Beamten "ohne Verzug in Angriff nehmen wird und bewältigen kann", so der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Gerhard Benn-Ibler.
19.4., 14:35Rainer Schüller

Pühringer und Schützenhöfer weg

Der oberösterreichische Landeshauptmann und der steirische VP-Chef haben die Bühne verlassen. Schützenhöfer zeigt sich enttäuscht, dass der Steirer Lopatka die Regierung verlassen muss, versucht aber, sich seinen Ärger nicht anmerken zu lassen.
19.4., 14:25Rosa Winkler-Hermaden

Erwartungen der Rektoren an den neuen Wissenschaftsminister

Hans Sünkel, Vorsitzender der Rektorenkonferenz, will bereits morgen in einer Pressekonferenz seine Forderungen an den neuen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle richten. Er ortet im zum Beschluss anstehenden Bundesfinanzrahmen eine "historische Chance für die neue Bundesregierung".
19.4., 14:23Katrin Burgstaller

Facebookfans für Kurz

Mittlerweile gibt es auf Facebook auch eine Pro-Sebastian-Kurz-Gruppe.

"Sebastian Kurz FOR Integrationsstaatssekretär - WE LIKE"

Derzeit hat diese Gruppe 96 Fans.
19.4., 14:21Lukas Kapeller

Rauch schon heute beim Bundesvorstand

Endgültig geklärt ist laut APA die Leitung der Parteizentrale. Wie derStandard.at gestern berichtete, wird der Hauptgeschäftsführer der Tiroler Volkspartei, Hannes Rauch, auf Fritz Kaltenegger folgen. Der neue Generalsekreätr ist bereits beim Parteivorstand heute anwesend.
19.4., 14:19Lukas Kapeller

Stimmen zu Kurz

Hauptgesprächsthema vor dem Vorstand war der Aufstieg von Sebastian Kurz zum Integrationsstaatssekretär. Eine "mutige Sache", befand Seniorenbund-Obmann Andreas Khol.



Die ÖVP-Landesobmänner von Kärnten und dem Burgenland Josef Martinz und Franz Steindl sprachen von einem Signal an die Jugend. Der scheidende ÖVP-Chef Josef Pröll traute Kurz die Aufgabe absolut zu.
19.4., 14:14Lukas Kapeller

Bauern und Steirer nicht glücklich

Nur ein Bauernbündler sitzt in der Regierung: Umweltminister Niki Berlakovich. Mit Josef Pröll und Fritz Kaltenegger verliert der Bauernbund zwei zentrale Figuren an der ÖVP-Spitze. Bauernbund-Obmann Fritz Grillitsch wollte sich dazu nicht im Detail äußern und meinte lediglich, man solle die Sitzung abwarten.



Enttäuscht zeigte sich der steirische VP-Chef Hermann Schützenhöfer, hätte er doch gerne Lopatka im Finanzministerium behalten. Man müsse Spindeleggers Auswahl akzeptieren. Wenn der neue ÖVP-Chef meine, mit diesem Team 2013 Nummer eins zu werden, "soll es mir recht sein", meinte Schützenhöfer reserviert.
19.4., 14:13Katrin Burgstaller

Leitl versöhnlich

"Es spricht für den designierten ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger, dass er sein Regierungsteam rasch gebildet hat. Das schafft Vertrauen. Es ist im Sinne der heimischen Unternehmen und des Wirtschaftsstandortes Österreich, jetzt rasch Taten folgen zu lassen", lässt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in einer Aussendung wissen.

Vor ein paar Tagen war Leitl noch ganz anders gestimmt - da kritisierte er die rasche Obmannwahl. Leitl bekam dafür wiederrum einen Rüffel vom Niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll.
19.4., 14:04Lukas Kapeller

Die polarisierende Personalie

des Tages ist eindeutig Sebastian Kurz. Leicht zynischer Name einer neuen Facebook-Gruppe: "Ich mach den Integrationsstaatssekretär bei Humboldt"
19.4., 14:04Katrin Burgstaller

Ländervergleich

ORF-"Nachrichtenmensch" @DieterBornemann scherzt auf twitter:

Gerade beim Mittagessen gehört: Was ist der Unterschied zwischen der deutschen und der österreichischen Bundesregierung?

Die haben Brüderle, wir haben Töchterle. Und bei uns kommt die Integration zu Kurz.
19.4., 13:52Katrin Burgstaller

Alev Korun

"Mit der Bestellung des politisch unerfahrenen und bezüglich Integration völlig unbedarften Sebastian Kurz für das erstmals geschaffene Integrationssekretariat vergibt die ÖVP die historische Chance, endlich sinnvolle Integrationspolitik zu machen," sagt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, in einer Aussendung.

Dass Integration im Polizei-Ministerium angesiedelt bleibt, sei ein weiterer Hinweis, dass es "der ÖVP noch immer nicht ernst ist mit echter Integration."
19.4., 13:48Rainer Schüller

Die Sitzung startet

viele Mitglieder des neuen ÖVP-Teams, darunter Neo-Chef Spindelegger und Neo-Staatssekretär Kurz sind schon seit 10 Uhr Vormittag in den Räumen der Politischen Akademie.
19.4., 13:47Lukas Kapeller

Richter: Karl soll auf Weisungsrecht verzichten

Hände weg vom Weisungsrecht, lautet gleich einmal die erste Forderung der Richter an die neue Justizministerin Beatrix Karl.



Man stehe Karl "völlig unvoreingenommen" gegenüber, sagt Richter-Präsident Werner Zinkl. Er werde sie "an ihren Taten messen" - und da erwartet er einiges: Um das Ansehen der Justiz wieder zu heben, sollte sie einen "Rat der Gerichtsbarkeit" einrichten und, wie erwähnt, auf das Weisungsrecht oder weitergehende Kontrollen gegenüber Staatsanwälten verzichten.
19.4., 13:44Katrin Burgstaller

Für Aufsehen

sorgte Sebastian Kurz bei den Wienwahlen mit der "Schwarz macht geil"-Kampagne der Jungen ÖVP.

Das Wahlkampfvideo "Schwarz macht geil" ist nun auf youtube wieder online.
19.4., 13:35Lukas Kapeller

Vorschlag fürs (Un-)Wort des Jahres

"Pouvoir"
19.4., 13:34Benedikt Narodoslawsky

Kein Kommentar vom steirischen VP-Chef

Der steirische VP-Chef Hermann Schützenhöfer sagt: "Jeder muss wissen, wie er mit seinem Pouvoir umgeht." Die Entscheidung, Kurz zum Integrationsstaatssekretär zu machen, will er nicht kommentieren. "Auf einzelne Entscheidungen gehe ich nicht ein." Spindelegger habe aber seine volle Zustimmung.
19.4., 13:32Lukas Kapeller

Kurz' Kür

Die Facebook-Seite "Kurz als Integrationsstaatssekretär? - NEIN DANKE!!" wächst weiter. Aktueller Stand: 1650 Unterstützer gegen den Nachwuchspolitiker als Regierungsmitglied. Möglicherweise werden Kurz' JVP-Mitstreiter demnächst gegensteuern.



Wenn Kurz in die Bundesregierung wechselt, rückt jedenfalls Ines Anger-Koch (39) als ÖVP-Abgeordnete im Wiener Gemeinderat nach.
19.4., 13:31Benedikt Narodoslawsky

Die Choreographie der Kameraleute

Die Kameramänner, die Fotografen, die Tontechniker - sie bewegen sich wie eine Herde und umkreisen die Politiker wie ihre Beute. Wenn die Politiker langsam vorwärts schreiten, dann bewegt sich eine zwanzigköpfige Masse mit ihnen. Gerade ist ein Tontechniker über einen Strauch gestolpert und hat die Brille eines Kollegen zu Fall gebracht. Heiße Stimmung vor der Villa.
19.4., 13:28Lisa Aigner

Josef Pröll ist eingetroffen

Er hält die Auswahl von Spindelegger für das Regierungsteam für "super" - auch die Wahl von Sebastian Kurz als Integrationsstaatssekretär. Spindelegger sei "absolut frei" in seinen Entscheidungen gewesen, so Pröll.
19.4., 13:25Lisa Aigner

Onkel Erwin trifft ein

Pröll, der Onkel, ist soeben eingetroffen. "Ich sehe die Teambildung mit einem lachenden und einem weinenden Auge." Die Fotografen knipsen. "Es fällt mir schwer, meine Landesrätin ziehen zu lassen. Aber ich habe Spindelegger bei der Personalwahl freie Hand zugesichert." Die Fotografen knipsen weiter.
19.4., 13:22Rosa Winkler-Hermaden

Berlakovich will es spannend machen

"Warten Sie die Sitzung ab, es ist noch nicht alles entschieden."
19.4., 13:20Katrin Burgstaller

Waldner offiziell bestätigt

Man freue sich, dass mit "Wolfgang Waldner auch ein höchst erfolgreicher und engagierter Kärntner im neuen ÖVP Regierungsteam vertreten ist", sagt der Kärntner ÖVP Chef Josef Martinz in einer Aussednung. Waldner ist somit als Regierungsmitglied offiziell bestätigt, er wird als Staatssekretär für Äußeres gehandelt.

Und: "Die ÖVP Kärnten will mithelfen die Gesamtpartei in eine neue Zukunft für Österreich zu führen, selbstverständlich werden wir uns bemühen die Aufbruchsstimmung auch für die Fortsetzung des schwierigen Reform- und Sanierungskurses in Kärnten zu nutzen", sagt Martinz.

19.4., 13:18Lisa Aigner

Lopatka in den Nationalrat

Finanz-Staatssekretär Lopatka ist soeben eingetroffen. "Schau ich enttäuscht aus?", antwortet er auf die Frage, ob er enttäuscht darüber ist, dass er nicht mehr Staatssekretär ist. Nach eigener Aussage wird er vermutlich in den Nationalrat wechseln.
19.4., 13:16Lisa Aigner

Vor der Parteiakademie

Fotografen und Kameraleute umzingeln Landeshauptmann Pühringer, der bahnt sich mühevoll den Weg zum Eingang. Tirols Landeshauptmann Platter wurde schon auf der Terasse gesichtet. Kommentare gibt es noch von niemandem.
19.4., 13:14Katrin Burgstaller

ÖH: "Alles Gute" für den neuen Wissenschaftsminister

"Für Karlheinz Töchterle als neuen Wissenschaftsminister liegt die Latte nach den VorgängerInnen Gehrer, Hahn und Karl nicht sehr hoch - eine viel schlechtere Performance kann man nicht leisten", so Sigrid Maurer vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung.

Sollte Töchterle jedoch Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen "wie seine Vorgängerin zum Steckenpferd machen", hätte er mit Widerstand zu rechnen, kündigt die Studentenvertretung an.
19.4., 13:11Rosa Winkler-Hermaden

Karlheinz Kopf ist eingetroffen

Er behält seinen Job, wird im Garten der Politischen Akademie bestätigt.
19.4., 12:58Lukas Kapeller

Was bedeutet das alles?

Der blaue Oppositionsführer Strache sieht einen "Linksruck", Grünen-Chefin Glawischnig hingegen einen Rechtsruck in der VP.



Was sagen Sie?
19.4., 12:53Katrin Burgstaller

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich

hat sich für ein "offenes Gespräch" mit dem neuen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz ausgesprochen. " IGGiÖ-Integrationsbeauftragter Omar Al-Rawi erinnerte allerdings daran, dass sich Kurz im Wahlkampf mit islamkritischen Aussagen habe profilieren wollen.

Al-Rawis drängendster Wunsch an das neue Staatssekretariat ist es, das Thema Integration von einer Debatte um Sicherheit und Neuzuwanderung zu entkoppeln. Stattdessen müssten Bereiche wie Bildung, Soziales und Chancengleichheit angegangen werden, berichtet die Apa.
19.4., 12:48Katrin Burgstaller

Inspired by Sebastian Kurz?

Othmar Karas hat gerade eine Aussendung mit dem Titel "Ja zum Six Pack – EU zeigt Muskeln" verschickt. Gegenstand der Aussendung ist der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt. Zur Personalentwicklung in der ÖVP äußert sich Karas darin nicht.
19.4., 12:30Katrin Burgstaller

Was sagt die Opposition im Ö1-Mittagsjournal?

FPÖ-Strache: "Bei der ÖVP gibt es politische Bababas, die den Eindruck erwecken, für jede Funktion geeignet zu sein". Die Einrichtung eines Integrationsstaatsekrtär deute auf einen Linksruck hin.

BZÖ-Bucher sieht das letzte Personalaufgebot der ÖVP. Wenn sich jemand mit 24 schon so frühzeitig zu einem Karriereaus entscheidet, so sei das seine persönliche Entscheidung, sagt Bucher über Sebastian Kurz.

Grüne-Glawischnig: "Ein rechtskonservativer Kurs hat sich in der ÖVP durchgesetzt". Sie kritisiert ebenfalls die Installierung Kurz' - die Komplexität des Integrationsthemas werde unterschätzt, meint sie.

Spindelegger hänge "am Gängelband der Bünde und Länder".
19.4., 12:29Rosa Winkler-Hermaden

Experten-Chat zur ÖVP

Morgen wird uns Günther Ogris von SORA in der Redaktion besuchen kommen. Er wird die Personalrochaden analysieren und einschätzen, wie es mit der ÖVP weitergeht.
19.4., 12:24Katrin Burgstaller

SP-Staatssekretär Josef Ostermayer im Mittagsjournal

Findet gut, dass die ÖVP ihr Personal so schnell aufgestellt hat. "Das zeigt, die Regierung ist stabil, wir können die Arbeit fortsetzen". Zu einzelnen Personen will er keine Beurteilung abgeben. Er geht aber davon aus, dass Spindelegger kompetente Personen ausgesucht hat. Der Installierung eines Integrationsstaatssekretärs stimmt die SPÖ zu.
19.4., 12:21Lukas Kapeller

Faymann zufrieden

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann sagt, er begrüße, dass die ÖVP die Weichen gestellt hat. Es sei mit Bundespräsident Fischer vereinbart, dass die neuen Regierungsmitglieder bereits in dieser Woche angelobt werden.

Am Mittwoch nach Ostern wird die Regierung erstmals in der neuen Besetzung zusammentreten - zuerst zu einem Festakt auf dem Wiener Heldenplatz, anlässlich des Jahrestages der Wiedererrichtung der Republik, dann zur regulären Regierungssitzung im Bundeskanzleramt.
19.4., 12:20Katrin Burgstaller

No risk - no fun?

Kann Spindelegger mit seinem neuen Team - samt teils überraschender Personalentscheidungen - die ÖVP wieder sanieren? Was denken Sie, verehrte UserInnen?
19.4., 12:10Katrin Burgstaller

Die Sozialistische Jugend ätzt in einer Aussendung:

"Dem längst überfälligen Integrationsressort wäre mit einem erfahrenen Integrationspolitiker wie etwa Caritas-Präsident Küberl ein besserer Dienst erwiesen worden!" Kurz als Integrationsstaatssekretär sei ein verspäteter Aprilscherz".
19.4., 12:06Katrin Burgstaller

"Verwegene und mutige Personalentscheidung"

meint Hannes Aigelsreiter von Ö1 im Mittagsjournal.
19.4., 11:56Rosa Winkler-Hermaden

Kritik am "Superpraktikanten" Spindelegger vom BZÖ

Keine Vorschusslorbeeren von Josef Bucher and den designierten Parteiobmann Spindelegger: "Der wahre ÖVP-Parteichef sitzt auch weiterhin in St. Pölten. ÖVP-Landeshauptmann Pröll wird auch in der Zukunft in der ÖVP das Sagen haben. Spindelegger ist nur ein neuer Superpraktikant Erwin Prölls und ein Geführter der Bünde."
19.4., 11:51Rosa Winkler-Hermaden

Wir rufen das Geilomobil

Es bringt unser Team zur ÖVP :)
19.4., 11:48Rosa Winkler-Hermaden

Live vor Ort in der Politischen Akademie

Die Kollegen Lisa Aigner, Rainer Schüller und Benedikt Narodoslawsky machen sich demnächst auf den Weg in den 12. Bezirk zur Sitzung der ÖVP. Katrin Burgstaller und ich versorgen Sie von der Redaktion aus mit Neuigkeiten.
19.4., 11:20Benedikt Narodoslawsky

Kurz-Meldungen laufen über Twitter

Wortspiele mit dem Nachnamen des neuen Integrationsstaatssekretärs stehen auf twitter gerade hoch im Kurs. Vermutlich werden in Zukunft auch die Zeitungen voll damit sein. In der Disko hat Sebastian Kurz selbst mit seinem Namen gespielt und Josef Pröll zu einem "Kurz-Gespräch" geladen. derStandard.at war damals dabei: Da steppt der Sepp
19.4., 11:11Lisa Aigner

FPÖ kritisiert Streichung des Familienstaatssekretariats

Zu drastischen Vergleichen greift die FPÖ in einer Presseaussendung. Die Familienpolitik werde mit der Abschaffung des Familienstaatssekretariats "am Altar der Integration geopfert", heißt es darin. "Mit dieser Umbesetzung zeigt die ÖVP ganz klar, dass ihr nicht integrierte Zuwanderer mehr wert sind als österreichische Familien", sagt die Vorsitzende des freiheitlichen Familienverbandes Tirol.
19.4., 11:02Benedikt Narodoslawsky

"Progressiver Konservativer"

Über Migranten in der Schule und Parallelwelten hat sich der neue Staatssekretär Kurz schon vor zwei Jahren mit derStandard.at unterhalten. Damals bezeichnete er sich als "progressiver Konservativer". Das Interview lesen Sie hier.
19.4., 10:46Rainer Schüller

"Schwarz macht Geil"

mit dieser Jugendkampagne zum Wiener ÖVP-Wahlkampf wurde Sebastian Kurz berühmt. Gebracht hat sie freilich wenig, die ÖVP fuhr mit Hummer-Einsatz in Wien ein sattes Minus ein.
19.4., 10:34Benedikt Narodoslawsky

Die ÖVP und ihr Rekrutierungssystem

Wer was wird, hängt in der ÖVP stark davon ab, was welcher Bund will. Noch dazu reden die Länder ein gehöriges Wort mit. Und schließlich soll es noch ein gutes Verhältnis zwischen Frauen und Männern geben. Das schränkt die Kandidatenwahl massiv ein. Für die Familienstaatssekretärin musste es vor wenigen Monaten etwa eine verheiratete Tiroler Mutter aus dem ÖAAB sein. Das Ergebnis: Verena Remler. Das folgende Video offenbart die Probleme dieses Rekrutierungssystems schonungslos: Remler und der flüsternde Chef
19.4., 10:31Rosa Winkler-Hermaden

Frauenchefin forderte 50 Prozent Frauen

ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass Spindelegger in seinem neuen Team 50 Prozent Frauen haben werde. Derzeit sieht es nicht so aus, wenngleich drei wichtige Ministerposten von Frauen besetzt werden dürften: Das Justiz-, Innen- und Finanzministerium. Der Männeranteil in der ÖVP-Regierungsmannschaft überwiegt aber, auch weil beide neuen Staatssekretäre Männer sein sollen.
19.4., 10:22Benedikt Narodoslawsky

Armin Wolf analysiert

19.4., 10:18Rosa Winkler-Hermaden

Johanna Mikl-Leitner

"Nur wer seine eigene Identität kennt, braucht sich vor einer fremden Identität nicht zu fürchten", sagte die zukünftige Innenministerin im Dezember 2009 im Interview mit derStandard.at über die Kreuz-Debatte in den Kindergärten.
19.4., 10:16Lisa Aigner

Karlheinz Töchterle

wird höchstwahrscheinlich Wissenschaftsminister. Im Herbst vergangenen Jahres hat er die Situation an den Universitäten als "unhaltbar" und als "Trümmerfeld" bezeichnet. Er schlug damals "aussagefähige Tests in Verbindung mit einem persönlichem Gespräch" vor. Bereits bei der Nachbesetzung von Hahn war der Tiroler als Wissenschaftsminister gehandelt worden. Derzeit ist er noch Rektor der Universität Innsbruck. Seinen Doktor hat er in Philologie gemacht. Töchterle saß 15 Jahre lang im Gemeinderat in Telfes in Tirol, 1994 hätte er mit einem Ticket der Grünen in den Landtag einziehen können, verzichtete aber auf ein Mandat. Hier findet man seinen Lebenslauf.
19.4., 10:08Benedikt Narodoslawsky

Kurz und seine Orden

Der junge Wiener Gemeinderat Sebastian Kurz ist noch ein eher unbeschriebenes Blatt. Nur wenige seiner Forderungen sind bislang bekannt. Eine seiner bekannt gewordenen Forderung: Ende März sah er eine "Altersdiskriminierung" im Wiener Gemeinderat, weil Bezirksräte für Auszeichnungen ein Mindestalter von 50 Jahren haben müssen. Der JVP-Chef forderte, dass auch Junge im Bezirk geehrt werden dürfen. Bürgermeister Häupl hielt das damals für einen Aprilscherz.
19.4., 10:06Rosa Winkler-Hermaden

Staatssekretariat im Außenministerium

Wolfgang Waldner, der Staatssekretär im Außenministerium werden soll, hat vor wenigen Wochen noch dementiert in die Politik wechseln zu wollen. Auf die Frage, ob er sich vorstellen kann in die Politik zu wechseln, sagte er: "Ich bin immer ein politischer Mensch gewesen, und gegen das Gehandelt-Werden kann man sich nicht wehren. Gleichzeitig bin ich froh, weil ich weiß, dass es nie dazu kommen wird. Genügt Ihnen das als Antwort?"
19.4., 10:03Katrin Burgstaller

Die Idee eines eigenen Staatssekretariats

für Integration ist nicht neu. Auch die SPÖ hatte damit geliebäugelt. Als Staatssekretärin wurde etwa Laura Rudas gehandelt. Nun wird es jedoch die ÖVP sein, die mit der Schaffung des Integrationsstaatssekretariats in die Geschichte eingehen wird.
19.4., 09:58Benedikt Narodoslawsky

Kurz forderte: Predigten in Moscheen auf Deutsch

Sebastian Kurz, designierter Integrationsstaatssekretär, forderte im Wiener Wahlkampf Predigten in Moscheen auf Deutsch. Im Monatsmagazin Datum sagte er dazu: "Es war ein höflicher Aufruf und Vorschlag an Anas Shakfeh (Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Anm.), dass man den Glauben und den Alltag in der Moschee mitnutzen könnte, um für eine gelungene Integration zu sorgen."
19.4., 09:53Rainer Schüller

Staatssekretär Kurz sorgt für Aufregung

19.4., 09:52Katrin Burgstaller

Das Familienstaatsekretariat

wird, so sieht es zumindest jetzt aus, bald Geschichte sein. Der Katholische Familienverband Österreichs sieht darin eine "fatale Symbolik". Wertschätzende Familienpolitik müsse auch durch Regierungshandeln und die ressortmäßige Aufwertung sichtbar werden, heißt es weiter. Noch hoffe man jedoch auf "das eindeutige Wort" Spindeleggers.
19.4., 09:32Rosa Winkler-Hermaden

Das neue ...

... ÖVP-Team in Bildern.
19.4., 09:23Rosa Winkler-Hermaden

Einen Überblick ...

... über die Personalneuerungen finden Sie hier
19.4., 09:14Rosa Winkler-Hermaden

Wir berichten live ...

... von der Präsentation in der politischen Akademie (um 15 Uhr soll es eine Pressekonferenz geben) und halten Sie den ganzen Tag über auf dem Laufenden.
19.4., 09:06Rosa Winkler-Hermaden

Team fixiert

Der designierte ÖVP Bundesparteiobmann Michael Spindelegger hat sich entschieden und will heute nach dem Parteivorstand um 13:30 Uhr sein neues Team präsentieren. Folgende Personalerneuerungen wurden über Nacht bekannt: Die bisherige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl soll Justizministerin werden. Ihr folgt Karlheinz Töchterle von der Uni Innsbruck nach. Sebastian Kurz wird Staatssekretär für Integration und MQ-Direktor Wolfgang Waldner wird laut "Kleiner Zeitung" Staatssekretär Spindeleggers im Außenministerium.