Westerwelle pocht in Kairo auf Demokratiefahrplan

19. April 2011, 06:32
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Deutscher Außenminister sieht Ägypten auf gutem Weg

Kairo - Rund neun Wochen nach dem Sturz von Hosni Mubarak will der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am heutigen Dienstag mit der Regierungsspitze über die Fortschritte beim Demokratisierungsprozess sprechen. Angesichts des jüngsten Zwischenfalls auf dem durch die Revolution bekanntgewordenen Tahrir-Platz will sich Westerwelle für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit starkmachen.

Das Militär hat nach dem von Massenprotesten bewirkten Abgang Mubaraks am 11. Februar vorübergehend die Macht im Land übernommen. Im Herbst soll es Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben. Nach seiner Ankunft am Montagabend entschloss er sich überraschend und abweichend vom Protokoll zu einem Rundgang durch die Altstadt von Kairo, um sich ein Bild vom Alltag der Menschen zu machen. Schon bei seinem ersten Besuch nach dem Sturz des rund 30 Jahre herrschenden Präsidenten Hosni Mubarak im Februar war Westerwelle auf die Menschen zugegangen, damals besuchte er den Tahrir-Platz, das Zentrum der Protestbewegung.

Finanzielle Unterstützung

In Kairo will Westerwelle Gespräche mit Außenminister Nabil Al-Araby und mit Ministerpräsident Essam Sharaf führen. Zudem ist ein Treffen mit Mohamed Fayek, dem Vizevorsitzenden des Nationalen Menschenrechtsrats, geplant. Trotz vereinzelter Rückschläge bewertet das Auswärtige Amt insgesamt die Fortschritte positiv. Kritisch wird aber die vor kurzem erfolgte Verurteilung des Bloggers Maikel Nabil zu drei Jahren Haft wegen einer "Beleidigung des Militärs" gesehen.

Für den Außenminister ist Ägypten der Schlüsselstaat bei der Frage, ob die Umbrüche im arabischen Raum die Basis für Demokratie in der Region legen können. Die deutsche Bundesregierung will Länder wie Ägypten und Tunesien beim Übergang zur Demokratie bis 2013 mit bis zu 50 Millionen Euro jährlich unterstützen. Mit dem Geld sollen Journalisten geschult, Stipendien ermöglicht und Jobprogramme für Jugendliche gefördert werden. Zudem sollen die politischen Stiftungen der deutschen Parteien beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen. Von Kairo reist Westerwelle am Dienstag weiter nach Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Hier nimmt der Außenminister an einem EU-Treffen mit dem Golfkooperationsrat teil, der die Zusammenarbeit zwischen den arabischen Staaten fördern soll. Im Mittelpunkt dürfte hier die Libyen-Krise stehen. (APA)

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