Kongress stellt Weichen für die Zukunft

20. April 2011, 14:04
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Monatliche Lebensmittelration wird abgeschafft, Immobiliengeschäfte legalisiert, Raul gewählt

Die Kommunistische Partei Kubas (PCC) hat auf ihrem Parteitag in Havanna Staatschef Raul Castros Wirtschaftsreformen abgesegnet. Die tausend Delegierten stimmten am Montag in der Hauptstadt Havanna für rund 300 Maßnahmen zur Öffnung der Wirtschaft.

Der 79-jährige Raul Castro wurde in das Amt des Ersten Sekretärs gewählt, sein Stellvertreter wird der bisherige Vizepräsident  Jose Machado Ventura. Raul  war bisher Zweiter Sekretär der Partei, bereits im Juli 2006 hatte er die Staatsführung von seinem erkrankten Bruder Fidel übernommen.

Zum neuen Zweiten Sekretär der PCC wurde der 80-jährige Jose Ramon Machado gewählt. Das neue Politbüro wurde von 19 auf 15 Mitglieder verkleinert, von denen drei zum ersten Mal in das Gremium gewählt wurden. Fidel Castro hatte die Kommunistische Partei Kubas seit ihrer Gründung im Jahr 1965 geführt.

Bei dem ersten Parteitag seit fast 14 Jahren hatten die kubanischen Kommunisten am Montag zahlreiche von Raul Castro vorgeschlagene Wirtschaftsreformen gebilligt. Zudem wählten sie ein neues Zentralkomitee. Bei der Eröffnung des Parteitags am Samstag hatte sich Raul dafür ausgesprochen, politische Ämter künftig nur für noch maximal zehn Jahre hintereinander zu vergeben.

Libreta wird abgeschafft

Der Großteil des Reformprogramms war bereits vor dem Parteitag bekannt, einige Punkte kamen aber dazu. So verabschiedet sich Kuba von der 1963 eingeführten monatlichen Lebensmittelration (Libreta) für alle Staatsbürger. In Zukunft sollen nur noch Bedürftige Zuteilungen erhalten. Dies soll helfen, das Außenhandelsdefizit zu reduzieren, das unter anderem auf die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten zurückzuführen ist: 2008 gaben die Kubaner 2,2 Milliarden Dollar dafür aus.

Mehr Geld für bessere Qualität

Raul Castro sagte in seiner Ansprache am Samstag, die Lebensmittelsubventionierung sei eine „unerträgliche Bürde" geworden. Durch Dezentralisierung der Landwirtschaft und die Förderung privater Lebensmittelmärkte soll die Inlandsproduktion angekurbelt werden. Außerdem diskutierte der Kongress Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität. So sollen Bauern für Produkte besserer Qualität einen höheren Preis verlangen können.

"In der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells wird die Planwirtschaft vorherrschen, dabei aber Markttendenzen berücksichtigen", ist im Beschluss der Delegierten zu lesen. Eine Abkehr vom Sozialismus ist ausdrücklich nicht geplant: Nur der Sozialismus sei in der Lage, "die Schwierigkeiten zu überwinden und die Errungenschaften der Revolution zu sichern", so die Resolution.

Eisenbahn soll ausgebaut werden

Um die Zahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren, wird erwogen, das kubanischen Eisenbahnnetz zu erweitern.  So soll eine Neubaustrecke Havanna mit der Hafenstadt Mariel verbinden.

Außerdem ist in Zukunft der Kauf und Verkauf von Häusern gestattet. Es war allerdings noch unklar, welchen Beschränkungen der Immobilienmarkt unterliegen wird. Der Privatbesitz von Häusern ist in Kuba zwar möglich, aber derzeit können Häuser nur getauscht werden, nicht verkauft. Für begehrte Objekte sind allerdings illegale Zahlungen nicht unüblich. (red/APA/Reuters)

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    Fidel kam auf einen Überraschungbesuch vorbei

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