Wilders darf sich seine Richter nicht aussuchen

18. April 2011, 22:08
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Gericht lehnt Antrag ab: Vorwurf der Parteilichkeit nicht ausreichend begründet

Den Haag - Der von dem niederländischen Rechtsextremisten Geert Wilders beantragte Austausch der Richter bei seinem Prozess ist zurückgewiesen worden. Eine unabhängige Gerichtskammer entschied am Montag, dass der Vorwurf der Parteilichkeit nicht ausreichend begründet sei und ordnete die Fortsetzung des Prozesses an. "Irritation ist kein hinreichendes Motiv für einen Austausch" der Richter, sagte der Vorsitzende Richter der unabhängigen Gerichtskammer.

Wilders Anwalt Bram Moszcowicz hatte am Freitag die Ablösung der Richter unter dem Vorsitz von Marcel van Oosten beantragt. Der Anwalt sah ihre Neutralität durch ihre Weigerung in Frage gestellt, im Fall eines Zeugen eine Untersuchung wegen Meineides zu eröffnen. Es war bereits das zweite Mal, dass Moszcowicz den Austausch der Richter wegen Befangenheit beantragte.

Anstachelung zum Hass

Der am 4. Oktober 2010 eröffnete Prozess gegen den Islamphobiker Wilders wegen Anstachelung zum Hass und Diskriminierung von Muslimen hatte bereits am 22. Oktober unterbrochen werden müssen, nachdem Moszcowicz den Austausch der Richter durchgesetzt hatte. Erst am 30. März konnten die Verhandlungen unter dem Vorsitz van Oostens fortgesetzt werden.

Dem Chef der Partei für die Freiheit (PVV) wird vorgeworfen, den Islam als "faschistisch" bezeichnet und das Verbot des Korans gefordert zu haben, den er mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" verglich. Auch sein Kurzfilm "Fitna", in dem Bilder von Opfern terroristischer Anschläge mit Koranversen kombiniert werden, hatte im Jahr 2008 für Empörung gesorgt. (APA)

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