Fekter als Finanzministerin: Partei der Alleskönner

18. April 2011, 19:02
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Spindelegger sollte sein Personal nicht nur nach den Kriterien des politischen Tagesgeschäfts auswählen

Die Regierungsparteien sind voller Wunderwuzzis. Jeder kann alles. Und so traut sich natürlich auch die bisherige Innenministerin Maria Fekter zu, das Finanzministerium zu schaukeln. Schließlich hat sie einmal Betriebswirtschaft studiert und ein Kieswerk geführt.

Vermutlich besitzt Fekter die Routine, um sich im neuen Amt nicht zu blamieren. Mit viel Einsatz wird sie jene Rolle spielen, die sich die ÖVP von ihr aus strategischen Gründen wünscht. Im Innenministerium war dies der Asylwerberschreck, im Finanzministerium ist es der Sparefroh.

Hinter dieser Job-Description offenbart sich ein eindimensionales Politikverständnis. Ein Finanzminister könnte weit mehr sein als ein sturer Säckelwart, der seine Hauptaufgabe im Abwimmeln von lästigen Bittstellern sieht. In keinem anderen Ressort ließe sich mit mehr Durchschlagskraft Gesellschaftspolitik betreiben. Vom Umweltschutz über eine Sozialreform bis zur Emanzipation von Frauen: In all diesen Fragen könnte ein Finanzminister mit geschickter Steuerpolitik die Weichen stellen.

Michael Spindelegger will das Profil der ÖVP schärfen. Dann sollte der Parteichef sein Personal aber nicht ausschließlich nach dem Kriterium auswählen, ob jemand das Einmaleins des politischen Tagesgeschäfts beherrscht. Er braucht Politiker mit inhaltlichen Zielen abseits der Parteiräson - und nicht bloß fachfremde Machttechniker, die am Tag der Angelobung erstmals in die Materie eintauchen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 19.4.2010)

 

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