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Die Regierungsparteien sind voller Wunderwuzzis. Jeder kann alles. Und so traut sich natürlich auch die bisherige Innenministerin Maria Fekter zu, das Finanzministerium zu schaukeln. Schließlich hat sie einmal Betriebswirtschaft studiert und ein Kieswerk geführt.
Vermutlich besitzt Fekter die Routine, um sich im neuen Amt nicht zu blamieren. Mit viel Einsatz wird sie jene Rolle spielen, die sich die ÖVP von ihr aus strategischen Gründen wünscht. Im Innenministerium war dies der Asylwerberschreck, im Finanzministerium ist es der Sparefroh.
Hinter dieser Job-Description offenbart sich ein eindimensionales Politikverständnis. Ein Finanzminister könnte weit mehr sein als ein sturer Säckelwart, der seine Hauptaufgabe im Abwimmeln von lästigen Bittstellern sieht. In keinem anderen Ressort ließe sich mit mehr Durchschlagskraft Gesellschaftspolitik betreiben. Vom Umweltschutz über eine Sozialreform bis zur Emanzipation von Frauen: In all diesen Fragen könnte ein Finanzminister mit geschickter Steuerpolitik die Weichen stellen.
Michael Spindelegger will das Profil der ÖVP schärfen. Dann sollte der Parteichef sein Personal aber nicht ausschließlich nach dem Kriterium auswählen, ob jemand das Einmaleins des politischen Tagesgeschäfts beherrscht. Er braucht Politiker mit inhaltlichen Zielen abseits der Parteiräson - und nicht bloß fachfremde Machttechniker, die am Tag der Angelobung erstmals in die Materie eintauchen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 19.4.2010)
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Der Finanzminister sitzt beinharten Politverhandlern der Bundesministerien und Bundesländer gegenüber und muß das Geld zusammenhalten. Ein sogenannter Experte ohne große politische Erfahrung säße auf verlorenem Posten.
Der Kommentar ist herzig zeigt aber auch, daß der Autor vom politischen Geschäft keinerlei Ahnung hat. Damit ist er allerdings nicht allein. Der österreichische Journalismus zeichnet sich überwiegend durch Ahnungslosigkeit, Unbildung und Vorurteile aus. Vom fehlenden Recherchekönnen ganz zu schweigen.
Dem Niedergang in der Politik entspricht jener des Journalismus.
Minister sollten beschaffen sein wie Spitzenmanager, die ind die Führung eines Unternehmens berufen werden und weniger über Fachwissen verfügen müssen, als über die Fähigkeit, Sachverhalte objektiv zu analysieren, zu verstehen, Chancen und Risiken zu erkennen, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und entsprechend zu reagieren. In der Privatwirtschaft wird er die Unterstützung der Unternehmensinhaber erhalten, in der Politik gelten leider andere Kriterien.
Ich unterstelle mir nicht im geringsten Fekter auch nur ansatzweise zu mögen. Aber mit einem Studium in BWL steht man in der Reihe der Finanzminister seit 1970 nicht schlecht da. Salcher war Jurist, Edlinger ist Absolvent einer Handelschule, Grasser hat angewandte BWL studiert, Pröll Argarökonomie.
Als Bürger erwarte ich, dass ein Minister neben seinen politischen und organisatorischen Fähigkeiten weiß wovon er spricht und nicht nur vom Manuskript lesen kann, wenn es um Fachfragen seines Ressorts geht. Frau Fekter streite ich das nicht ab. Die vielen Poster, die meinen, dass man in den ersten 4 Ebenen nur managen muss und erst der unterste Sachbearbeiter am hintersten Schreibtisch Fachwissen einzusetzen hat, dürfen sich über einseitige, nicht alle Sichten einschließende Lösungen nicht wundern. Die negativen Auswirkungen dieses Abhakel-Über-Drüber-Flachwissen-Managements lassen sich überall gut verfolgen. Vielleicht ist diese Haltung aber Manager-Selbstschutz für etwaige Gerichtstermine (in Abwandlung: Wos war mein Befähigung?)
Wenn ich mir die Koalitionen der letzten Jahre anschaue, dann fallen mir wenige ein, die nicht "fachfremd" waren. Die krassesten Beispiele waren wohl der TIERARZT Herbert Haupt (Frauenminister) und der BIOBAUER Mathias Reichhold (Minister für Verkehr, Innovation und Technologie).
Molterer als Landwirt war ja auch nicht gerade vom Fach. Fekter ist immerhin eine Frau mit Charakter und gesundem Menschenverstand. Außerdem ist eine Erfahrung mit "Kies" für das Finanzministerium genau richtig. Und EINE Fekter ist mir wesentlich lieber als HUNDERT Grasser.
Die Aufgabe ist es eine Regierungserklaerung politisch umzusetzen. Die Regierungserklaerung ergibt sich wiederum aus dem Wahlergebniss und die darauf folgenden Verhandlungen zwischen den Parteien. Und da Parteien hoffentlich aufgrund ihres Programmes gewaehlt wurden und dieses Programm das Ergebniss eines langen Findungsprozesses ist, sollte jeder politische Mensch in der Lage sein ein Ministeramt auszufuellen.
Und Ja, er sollte sich dabei an das verhandelte halten, dazu wurde er gewaehlt.
Und wer das macht ist letztlich egal, wie gut Er/Sie das macht ist wichtig.
Und das wird man erst sehen, darum gibts ja die alte Regel von den 100 Tagen - eigentlich in jeder Demokratie.
Abwaehlen kann man sie dann immer noch.
Ich kann mir das eigentlich nur durch den immens hohen Anteil an Schreibern und Lesern ohne jegliche privatwirtschaftliche Arbeitserfahrung in dieser Zeitung erklären.
Klar, dass sie die ganzen Modelle nicht rechnen muss, aber auf Plausibilität sollte sie die Sachen schon prüfen können, sonst erzählts im Fernsehn mal irgendeinen Schwachsinn übers Budget (kommt ja selten genug vor)...
So, und jetzt lass ich Sie lieber wieder selber denken, sonst vergessens noch, wie Schuhbandbinden geht...
Vielleicht nicht diplomatisch verpackt, aber auch mit Diplomatie wird man Schwachköpfe nicht dazu bringen sich selbst zu erkennen.
DAS WICHTIGSTE: In Österreich (ich denke, da sind wir extrem kreativ) MUSS jede(r) Vorgesetzte(r) die Dinge auf Plausibilität prüfen können, sonst wird er/sie täglich verarscht.
aber ich beweg mich mit ziemlicher Sicherheit länger und tiefer in dem System als Sie... das sagt sich normalerweise nicht einfach, aber die Wahrscheinlichkeit, dass Sie da noch ein lustiges Aha-Erlebnis a la "Ach so geht das also" haben werden, ist sehr hoch...
Sorry, für wie dämlich halten Sie alle hier?
Es gibt wohl kaum 2 Personen, der diesen Unsinn mit "Gesetze auf Plausibilität prüfen" gleichzeitig denken (der kommt wohl wirklich aus einem Lehrer-Schüler-Gedankengut).
Es gibt definitiv keine 2 Personen, die glauben, der Minister würde Gesetze auf "Plausibilität prüfen" UND die selben Rechtschreibfehler machen.
Also bitte, ab ins Körbchen, das ist doch zum Schreien!
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