Auf einen Tee mit Palin

18. April 2011, 18:48
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Wirklich überraschend kam die Drohung von Standard & Poor’s, den USA die Topbonität zu entziehen, nicht

Auch wenn an den Finanzmärkten wieder kurzfristige Panik ausgebrochen ist: Wirklich überraschend kam die Drohung von Standard & Poor's (S&P), den USA die Topbonität zu entziehen, nicht. Jährliche Budgetdefizite von mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung, die es zuletzt gab, erinnern eher an Griechenland als an das reichste Industrieland der Welt.

Wobei man trotzdem die Kirche im Dorf lassen muss. Das reine Zahlenwerk ist nicht das Beunruhigende. Das sieht auch die Ratingagentur so. Die Amerikaner können noch immer auf hohe Einkommen, eine stark diversifizierte und flexible Wirtschaft aufbauen, schreiben die Experten von S&P. Und das wird sich auch nicht so schnell ändern.

In Wahrheit ist die Bewertung eine Abrechnung mit dem US-Politsystem. Und nicht zu Unrecht. Die Republikaner, getrieben von der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung um Sarah Palin, blockieren die Politik von US-Präsident Obama, einem Demokraten, bei jeder Gelegenheit. Vor allem seit sie im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen.

Da der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2012 bereits begonnen hat, wird sich das auch nicht mehr ändern. Obama hat also zwei Möglichkeiten: Entweder er macht Palin-Politik, um die Zustimmung der Republikaner zu bekommen. Oder er geht auf Konfrontation und riskiert damit den endgültigen Vertrauensverlust an den Märkten. Dann wird es aber richtig teuer für die USA. (Günther Oswald, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 19.4.2011)

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