Imperium mit Ablaufdatum

18. April 2011, 18:42
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Irgendwann muss sich im Fidesz Widerstand gegen Orbáns Arroganz regen - von Kathrin Lauer

Ungarns neue Verfassung scheint das Imperium von Viktor Orbán für lange Jahre zu zementieren. Eingebaut sind Paragrafen, die es seiner Partei Fidesz ermöglichen, jede Nachfolgeregierung handlungsunfähig zu machen. Aus seiner eigenen Partei duldet er keine Widerworte. Die Opposition ist schwach, die Sozialisten sind noch dazu diskreditiert durch ihre eigene, 2010 zu Ende gegangene, katastrophale Regentschaft.

Fraglich ist, inwieweit sich in Ungarn Widerstand gegen Orbán überhaupt noch öffentlich artikulieren kann, sobald das restriktive Mediengesetz zuschlägt, das im Juli wirksam wird. Pünktlich zum Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, wenn die Welt weniger aufmerksam auf das Puszta-Land schauen dürfte. Gute Dienste wird auch die ideologische, rückwärtsgewandte Geschichtsdeutung leisten, die über das "Nationale Glaubensbekenntnis" in der Verfassung zur Rechtsnorm wird.

Indes, man hat schon gewaltigere Imperien an der eigenen Größe und Macht zugrunde gehen sehen. Und Schwäche hat Orbán bereits im Umgang mit den Rechtsradikalen gezeigt. Die schicken sich an, über paramilitärische Gruppen Selbstjustiz-Mechanismen aufzubauen, die sich gegen Roma richten - unbehindert von der Polizei. Irgendwann muss sich im Fidesz Widerstand gegen Orbáns Arroganz regen. Hier wird es Zu-kurz-Gekommene oder schlichtweg Vernünftige geben, die doch Demokratie wagen wollen. (Kathrin Lauer/DER STANDARD, Printausgabe, 19.4.2011)

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