Türkei will Zypern nicht sehen

    18. April 2011, 18:18
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    Zunehmende Frustration über EU-Beitrittsgespräche

    "Erpressung" ist ein Wort, mit dem der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu und seine Diplomaten dieser Tage schnell bei der Hand sind. "Das haben wir von der EU gelernt", stellte ein hoher Beamter des Außenministeriums kürzlich ironisch fest. Zypern weg vom Tisch oder es wird am heutigen Dienstag kein EU-Türkei-Treffen in Brüssel geben, hatte Davutoglu gewarnt.

    Nach fünfeinhalb Jahren Beitrittsverhandlungen hat die Frustration über Brüssel und das Trio der Beitrittsgegner - Frankreich, Deutschland und Österreich -, das die türkische Regierung am Werk sieht, ein bedrohliches Ausmaß genommen. "Wir hören: Wenn ihr A, B und C erfüllt, dann überlegen wir immer noch, ob ihr Mitglied werden könnt", fasste der Ministeriumsbeamte vor Journalisten die Sicht der türkischen Diplomatie zusammen. "Deshalb werden wir immer härter."

    Vor dem 49. EU-Türkei-Assoziationsrat in Brüssel ist es dabei zu einem besonders heftigen Schlagabtausch zwischen Davutoglu und dem tschechischen Außenminister Karl Schwarzenberg gekommen, wenn man der türkischen Tageszeitung Hürriyet folgt. Das Blatt hat offensichtlich Teile des Wortgefechts am Rand des jüngsten Nato-Treffens in Berlin von Ohrenzeugen erhalten. Dabei ging es um die Anwesenheit eines Regierungsvertreters des EU-Landes Zypern bei den kommenden EU-Türkei-Gesprächen in Brüssel. Der türkische Außenminister verbat sich das kategorisch.

    "Unsere Angelegenheiten"

    "Ein Nicht-EU-Mitgliedsland kann sich nicht in unsere Angelegenheiten mischen", erklärte Schwarzenberg. Darauf soll Davutoglu entgegnet haben: "Der griechische Teil Zyperns blockiert mich in der EU, und ich erlaube es ihm, mir unter gleichen Umständen gegenüber zu sitzen - ist es das? Verschwenden Sie keinen Gedanken daran!"

    Ähnlich reagierte Ankara auch im Visa-Streit: ohne Beginn der Visa-Erleichterungen für Türken keine Umsetzung des Rücknahme-Abkommens für Flüchtlinge.

    In Brüssel wird am Dienstag ein Konflikt ausbleiben: Die Republik Zypern wird nur durch einen Attaché vertreten - wie die meisten anderen EU-Mitgliedsländer. (Markus Bernath aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 19.4.2011)

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