Das Gift des Rettungsschirms

18. April 2011, 18:03
133 Postings

Fehlende Überzeugungsarbeit bei der Eurohilfe gibt Rechtspopulisten Auftrieb

Dass auch bei einem politisch bisher so langweiligen Volk wie den Finnen eine rechtspopulistische Partei starken Zulauf findet, sollte nicht überraschen. Kaum ein Land kann sich diesem europäischen Trend entziehen - unabhängig vom Migrantenanteil an der Bevölkerung.

Was am finnischen Wahlergebnis am meisten auffällt, ist, dass hier nicht die Ausländer-, sondern die EU-Feindlichkeit die treibende Kraft hinter dem Wahlerfolg der neuen Rechten war. Auch das ist nicht ganz neu: Spätestens seit dem Nein zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden vor sechs Jahren ist es offensichtlich, wie tief die EU-Skepsis auch in eigentlich europafreundlichen Ländern sitzt.

Waren es bisher dumpfe Ressentiments gegen angebliche Verschwendung, machtgeile Brüsseler Bürokraten und den Verlust der nationalen Souveränität, so kommt seit dem Ausbruch der Eurokrise und der Einrichtung des Rettungsschirms für Schuldnerstaaten ein handfestes Argument dazu, gegen Europa zu sein: Geld, viel Geld fließt von den erfolgreichen Volkswirtschaften im Norden an jene marode Staaten, die lange über ihre Verhältnisse gelebt haben und sich nun auf Kosten anderer sanieren wollen. Das sorgt selbst im sonst so nüchternen Deutschland für Zorn - und trägt zum Höhenflug von FPÖ und BZÖ in heimischen Umfragen bei.

Dabei wird gern übersehen, dass Griechenland, Irland und Portugal zu brutalen Sparprogrammen gezwungen werden, die den Rettungsschirm bei den Empfängern mindestens so unpopulär machen wie bei den Gebern. Den EU-Spitzen ist es gelungen, in monatelangen mühsamen Verhandlungen ein milliardenschweres Transferprogramm zu schaffen, das außer bei den Brüsseler Eliten in Europa kaum auf Akzeptanz stößt - und selbst unter Experten höchst umstritten ist.

Dass die finnische Wahl die Portugal-Hilfe tatsächlich stoppt, ist unwahrscheinlich. Schließlich ist die große Mehrheit im neuen Parlament in Helsinki für den Rettungsschirm. Und das kleine Finnland kann es sich nicht leisten, ein für die Stabilität des Euro und der EU-Wirtschaft so wichtiges Projekt im Alleingang zu kippen. Wahrscheinlicher ist, dass die Gelder fließen werden - und das Thema Populisten auch in anderen EU-Staaten weiteren Auftrieb gibt.

Schuld daran ist vor allem, dass die wahren Gründe für die Notwendigkeit des Rettungsschirms - nämlich die Verhinderung einer neuerlichen Bankenkrise - zu wenig kommuniziert werden. Wie der Economist in seiner jüngsten Ausgabe zeigt, ist das Problem weniger, dass Europas Großbanken so viele griechische, irische und portugiesische Staatsanleihen in ihren Büchern haben. Gefährlich ist ihre Verflechtung mit den Kreditinstituten aus diesen Ländern, die bei einem Staatsbankrott oder einem drastischen Schuldenschnitt selbst eingehen würden. Setzten sich Leute wie der "Wahre-Finnen"-Chef Timo Soini durch, müssten die Eurostaaten erst recht wieder eigene Banken auffangen. Das wäre mindestens so unpopulär - und viel teurer - wie der Rettungsschirm.

Wenn man verhindern will, dass die Schuldenkrise die Politik in Europa weiter vergiftet, dann müssen die politisch Verantwortlichen beginnen, viel mehr Überzeugungsarbeit als bisher rund um die Eurohilfe zu leisten. Das wird auch die erste große Herausforderung für die neue österreichische Finanzministerin sein.(Eric Frey, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 19.4.2011)

Share if you care.