Hilfspaket für Portugal könnte vor Regierungsbildung kommen

18. April 2011, 18:01
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Wahlsieger "Wahre Finnen" sind gegen Euro-Notkredite

Der Ausgang der Wahlen in Finnland habe keine direkten Auswirkungen auf die laufenden Vorarbeiten für das Euro-Hilfsprogramm für Portugal. Das betonte eine Sprecherin der EU-Kommission Montag in Brüssel. Noch wisse man nicht, wie die neue finnische Regierung zusammengesetzt sein werde. Man vertraue jedoch, wie immer, darauf, dass Finnland zu seinen Verpflichtungen stehen werde.

Wie berichtet, hat Portugal vor zwei Wochen offiziell um Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm (EFSF) angesucht. Gemeinsam mit Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sind Experten gerade dabei, die (harten) Bedingungen für eine Kredithilfe zu verhandeln.

Im Gespräch ist ein Drei-Jahres-Paket im Volumen von rund 80 Milliarden Euro, wofür die Regierung in Lissabon ein nachhaltiges Sanierungsprogramm und große Sparmaßnahmen umsetzen soll.

Dazu eine Vereinbarung zu finden, wird an sich nicht leicht. Auch in Portugal wird bald gewählt, Anfang Juni. Die Übergangsregierung des Sozialdemokraten José Sócrates ist nur bedingt handlungsfähig.

Da das Land jedoch schon vor den Neuwahlen neun Milliarden Euro zur Umschuldung benötigt, ist geplant, dass die EU-Finanzminister das Hilfspaket schon Mitte Mai beschließen werden. So wurde das zwischen EU-Staaten und Portugal vereinbart.

Dem hat auch der finnische Finanzminister Jyrki Katainen beim informellen EU-Finanzministerrat in Gödöllö Ende März seine Zustimmung gegeben. Als Chef des Wahlgewinners, der Christdemokraten, dürfte er der nächste Premierminister Finnlands werden. Die Frage der Euro-Politik wird bei der Regierungsbildung vermutlich eine Schlüsselrolle spielen.

Skeptiker warnen davor, dass der Wahltriumph der Partei der "Wahren Finnen" den gesamten Hilfsplan für Portugal gefährden könnte. Es gilt als durchaus wahrscheinlich, dass Katainen die Rechtspopulisten nur mit Zugeständnissen an die EU an der Regierung beteiligen wird, auch beim Euro-Kurs.

Die "Wahren Finnen" unter Anführer Timo Soini sind die einzige stark EU-skeptische Partei des Landes und dürften einen nicht unbeträchtlichen Teil ihres Erfolges einer harten Anti-EU-Linie verdanken. Soimi hat sich im Wahlkampf ganz klar gegen die Hilfe für Portugal ausgesprochen, es sei nicht einzusehen, dass sein Land "für die Fehler anderer zahlt", wurde er zitiert. Man sei viel zu nachgiebig gegenüber Europa gewesen, das will Soini nun ändern.

Da jede Euro-Hilfe von den Ländern der Euro-Zone nur einstimmig beschlossen werden kann, hätte die finnische Regierung es in der Hand, jeden Deal von sich aus platzen zu lassen. Auf der anderen Seite würde das Land dadurch in der Union als unsolidarisch schwer unter Druck kommen.

Eine Lösung: Das Portugal-Paket wird von der "alten" Regierung getragen. Katainen will nun erste Koalitionsgespräche führen, zuerst mit den fast gleich starken Sozialdemokraten. Wann seine Regierung stehen wird, ist offen. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 19.4.2011)

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