Länderinteressen sind unter Dach und Fach

18. April 2011, 17:52
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Erwin Pröll lenkt, Josef Pühringer drängt - und die Bauern verlieren an Einfluss in der Volkspartei

Wien - Ihm eilt der Ruf des "Königsmachers" voraus. Des "Strippenziehers" bei den Schwarzen. Und Erwin Pröll tut wenig, um das zu entmystifizieren. Der niederösterreichische Landeshauptmann, der gern das Wort "mächtig" vorangestellt bekommt, sagt dann, wenn er wie auf Ö1 Im Journal zu Gast auf sein gewichtiges Wort in der innerparteilichen Hackordnung der ÖVP angesprochen wird, Sätze wie den: "Ich hab mein Wort noch nie gewogen und gemessen." Unausgesprochener Nachsatz: Aber von nix kommt ja dann doch nix, auch nicht der Ruf, mächtig umzurühren, wenns wieder mal Zeit ist, Posten blau-gelb zu besetzen. Parteichef Michael Spindelegger hat "freie Hand", aber dass diese Hand dann doch vom niederösterreichischen Landsmann gelenkt wird, wird kaum kaschiert.

Michael Spindelegger ist selbst Niederösterreicher, das mag noch als Zufall angesehen werden. Mit Johanna Mikl-Leitner als neue Innenministerin rückt nun eine zweite Niederösterreicherin aus dem engen Umfeld Erwin Prölls in eine ausgesprochen wichtige Machtposition nach Wien nach. Mikl-Leitner gilt als Vertraute von Pröll senior. Dabei wird gerne übersehen, dass es nicht Pröll war, der Mikl-Leitner in die Politik brachte, sondern Ernst Strasser: Der hat sie vom Signum-Verlag in die Partei geholt. Mikl-Leitner wurde auch Strassers Nachfolgerin als Landesgeschäftsführerin. Aber jetzt gilt: Hauptsache Niederösterreich ist künftig in der Regierung gut vertreten.

Scharinger für Finanzressort in oberösterreichischer Hand

Der Bauernbund dagegen gilt - obwohl Pröll selbst aus dem Bauernbund kommt - als ausgemachter Verlierer der schwarzen Umgliederung: Er hat die letzten beiden Parteichefs und den scheidenden Generalsekretär gestellt - und wird nun mit der Aussicht abgespeist, dass sein Präsident Fritz Grillitsch Nachfolger des Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer werden könnte.

Währenddessen freut man sich ob der Enns traditionell leiser und kommt so auch ganz gut zurecht. Poltern liegt Landeshauptmann Josef Pühringer wenig bis gar nicht - und siehe da: Auch er hat zwei Minister sicher im rot-schwarzen Regierungsstall. Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft) gilt wie Maria Fekter fast als politische Allzweckwaffe - mit Hoamatland Oberösterreich. Wie in Niederösterreich ist auch ob der Enns Raiffeisen stark - der scheidende Landeschef Ludwig Scharinger soll intensiv für eine oberösterreichische Lösung im Finanzressort interveniert haben - und sich nebenbei auch selbst als Kandidat ins Spiel gebracht haben. (nim, cs/STANDARD-Printausgabe, 19.4.2011)

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