Springers Job ist auszuschreiben

18. April 2011, 17:15
6 Postings

Neuerlicher Etappenerfolg für Peter Ramsauer

Salzburg - Kürzlich deutete Kulturministerin Claudia Schmied an, den mit 31. August 2012 auslaufenden Vertrag von Georg Springer verlängern zu wollen. Springer ist seit dem Sommer 1999 Geschäftsführer der Bundestheater-Holding. Im August 2004 wurde sein Vertrag um fünf Jahre, im Oktober 2008 um weitere drei Jahre verlängert.

Doch so einfach wie in der Vergangenheit wird es vielleicht nicht gehen: Das Landesgericht Salzburg stellte als Berufungsgericht fest, dass die Republik "verpflichtet ist, nach Ablauf der Vertragsdauer die Position des Geschäftsführers der Bundestheater-Holding GmbH zufolge der Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes (...) öffentlich auszuschreiben" .

Der Salzburger Orchestermanager und Jurist Peter Ramsauer hatte, wie berichtet, im Sommer 2010 Klage eingebracht: Er besitze die notwendige Qualifikation für den Posten, ihm sei aber die Möglichkeit genommen worden, sich zu bewerben. Das Erstgericht erkannte die Republik schuldig, die Position von Springer binnen 14 Tagen auszuschreiben. Die Finanzprokuratur aber berief.

Doch auch das Berufungsgericht vertritt die Ansicht, dass die Republik zur Ausschreibung verpflichtet gewesen wäre. Da in den gegenwärtigen Vertrag nicht eingegriffen werden kann, besteht die Pflicht zur Ausschreibung aber erst für den Zeitraum nach dem 31. August 2012. Ob die Finanzprokuratur neuerlich in die Revision gehen wird, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. (Thomas Trenkler, DER STANDARD - Printausgabe, 19. April 2011)

  • Kämpft für öffentliche Ausschreibungen: Ramsauer.
    foto: ramsauer

    Kämpft für öffentliche Ausschreibungen: Ramsauer.

Share if you care.