Zustimmung der Kärntner Slowenen für Türk entscheidend

18. April 2011, 19:25
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Kärntner ÖVP bei Ortstafel-Kompromiss dabei

Klagenfurt/Ljubljana/Wien - Nachdem sich bereits vor 14 Tagen die Landesparteivorstände von FPK und SPÖ für den derzeit am Tisch liegenden Kompromissvorschlag in der Kärntner Ortstafelfrage ausgesprochen hatten, ist der Vorschlag am Montag auch von der Spitze der Kärntner ÖVP einhellig abgesegnet worden. "Die Ortstafelfrage muss rasch gelöst werden, wir stehen hinter dem Kompromiss", sagte Landesparteichef Josef Martinz im Rahmen einer Pressekonferenz.

Martinz: Rat hat kein Veto

Welche Anzahl an zweisprachigen Ortstafeln nun aufgestellt werden könnten, ließ Martinz offen; das würde die "Feinabstimmung" ergeben. Eine finale Runde der Verhandlungen zwischen Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), LH Gerhard Dörfler (FPK) und Slowenenvertretern ist für die Woche nach Ostern angekündigt. Zu der von der FPK geforderten Volksbefragung über einen Lösungsvorschlag hielt sich Martinz bedeckt. "Eine Volksbefragung ist nicht das Thema der aktuellen Verhandlungen", so der Landesparteichef.

Für die ÖVP ist die Zustimmung aller Verhandlungsparteien kein Muss. Zuletzt hatte sich der Rat der Kärntner Slowenen gegen eine 17,5 Prozenthürde ausgesprochen. Aber auch der Gemeinderat von Eberndorf (Bezirk Völkermarkt) in Südkärnten hatte sich in der Vorwoche mehrheitlich - auch mit den Stimmen von ÖVP-Mandataren - gegen den Kompromissvorschlag gestellt. "Wenn es nicht geht, dass alle dahinterstehen, dann werden nicht alle dahinterstehen", sagte dazu Martinz. Er zeigte sich jedoch davon überzeugt, dass eine "verfassungsmäßige Mehrheit" zustande kommen werde.

Zustimmung der Kärntner Slowenen "entscheidend"

Aber: Im Vorfeld des Besuchs von Bundespräsident Heinz Fischer bei seinem slowenischen Amtskollegen Danilo Türk hat Letzterer erneut die Rolle der Vertreter der Kärntner Slowenenverbände in der Kärntner Ortstafel-Frage als "entscheidend" bezeichnet. In einem Interview im Ö1-Mittagsjournal am Montag erklärte Türk, dass die Haltung der Kärntner Slowenen "endgültig, entscheidend und maßgeblich" sei. Alle drei Slowenenorganisationen müssten deshalb zustimmen, die Einigung müsse "im Einklang mit der Erkenntnis des Verfassungsgerichtes sowie des Staatsvertrages" stehen, so Türk.

Und noch etwas fordert Türk: eine Notifizierung der slowenischen Rechtsnachfolge im österreichischen Staatsvertrag. In einem Interview mit der Zeitung "Vecer" erklärte der Präsident: "Slowenien hat oft unterstrichen, dass es sich als Rechtsnachfolger Jugoslawiens im Staatsvertrag versteht. Daher sollte diese Nachfolge auch formalisiert werden." (APA)

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