"Auch Wirtschaftsprüfer wurden getäuscht"

Martin Ehrenhauser legt seinem ehemaligen Chef Hans-Peter Martin den Rücktritt nahe - Der Betrugsverdacht sei "eindeutig"

Von den 2,33 Millionen Wahlkampfkostenrückerstattung, welche die Liste Martin vom Staat bekommen hat, wurde eine Million von Hans-Peter Martin "abgezweigt". Das behauptet zumindest sein ehemaliger Mitstreiter Martin Ehrenhauser. Ihm wurden angeblich Dokumente "zugespielt", die das beweisen. Bisher wurde nur bekannt, dass Martin anscheinend eine Rechnung für den Umbau seines Hauses an einen Architekten über die Parteikasse abgerechnet hat. Außerdem wurde berichtet, dass Martin private Rechtskosten mit Parteiförderungen bezahlt hat.

Im Interview mit derStandard.at legt Martin Ehrenhauser seinem ehemaligen Chef den Rücktritt nahe. Obwohl er seit 2007 Mitarbeiter von Martin ist, will er erst im September 2010 gesehen haben, "dass irgendetwas nicht stimmen kann", als Martin ihm den im Amtsblatt veröffentlichten Rechenschaftsbericht präsentierte.

Hans-Peter Martin bezeichnete Ehrenhausers Vorwürfe als "haltlos". In einer Aussendung betonte er, wie "wichtig eine Veränderung der Regeln bei der Parteienfinanzierung ist".

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derStandard.at: Wir würden Sie Ihren ehemaligen Mentor Hans-Peter Martin beschreiben?

Ehrenhauser: Er lebt nicht die Prinzipien, von denen er spricht. Dieser Fall hat die Metamorphose des Hans-Peter Martin gezeigt: Von einem Saubermann-Image hin zu jemandem, der sein weißes Sakko in den Dreck geworfen hat.

derStandard.at: Sie arbeiten seit 2007 mit ihm zusammen, seit 2009 sind Sie Abgeordneter im EU-Parlament. Warum hat es so viele Jahre gedauert, bis Sie bemerkt haben, dass da irgendwas nicht stimmt?

Ehrenhauser: Ich war Mitarbeiter von Hans-Peter Martin und nach der erfolgreichen Wahl 2009 sein Kollege als EU-Abgeordneter, aber nie Parteimitglied. Ich habe wiederholt kritische Fragen gestellt und am 29. September 2010 hat sich folgendes Bild gezeigt: Hans-Peter Martin ist ins Büro gekommen, hat zwei Zetteln auf den Tisch gelegt. Bevor ich überhaupt sehen konnte, was der Inhalt dieser Zettel ist und bevor ich irgendwelche Fragen hätte stellen können, hat er das Zimmer verlassen.

derStandard.at: Hans-Peter Martin hat Ihnen den im Amtsblatt veröffentlichten Rechenschaftsbericht präsentiert.

Ehrenhauser: Ich habe sofort gesehen, dass irgendwas nicht stimmen kann. Meiner Meinung nach, das weiß ich als operativer Leiter des EU-Wahlkampfes, hätte noch Geld in der Parteikasse sein sollen. Das Gegenteil war der Fall. Es wurden alle Einnahmen, die die Liste Martin erstattet bekommen hat (2,33 Millionen Euro, Anm.), auf den Cent genau ausgegeben. Das ist meines Erachtens eine sehr dreiste betriebswirtschaftliche Meisterleistung.

derStandard.at: Das haben Sie im September 2010 erfahren. Warum haben Sie bis April 2011 gewartet, um das an die Öffentlichkeit zu bringen bzw. auch die Staatsanwaltschaft einzuschalten?

Ehrenhauser: An diesem 29. September war mir sofort klar, dass ich handeln muss. Ich habe Martin schriftlich aufgefordert, dass er die Rechnungen offenlegen muss. Wir haben auch weiterhin versucht, Transparenz zu bekommen, um zu sehen, was hier wirklich passiert ist.
Mir wurden im Nachhinein Unterlagen über seine Buchhaltung zugetragen. Erst da hat sich das wahre Ausmaß gezeigt. Es hat sich konkret der Verdacht ergeben, dass Hans-Peter Martin mindestens eine Million Steuergeld abgezweigt hat. Wir haben auch danach noch weitere Gespräche gesucht, versucht, dass er für Aufklärung und Transparenz sorgt. Wir haben die Unterlagen, bevor wir die Sachverhaltsdarstellung eingereicht haben, nochmals von einem Juristen prüfen lassen. Wir sind hier sehr sorgsam vorgegangen. Das ist der einzig richtige Schritt.

derStandard.at: Bevor Sie im EU-Parlament gesessen sind haben Sie keinen Einblick in die Parteifinanzen gehabt?

Ehrenhauser: Nein. Ich hatte zu keinem Zeitpunkt Einblick in die Parteifinanzen von Hans-Peter Martin. Worüber ich sehr wohl Bescheid wusste, waren die Wahlkampf-Ausgaben, die es tatsächlich gegeben hat. Schließlich war ich auch für die Organisation des EU-Wahlkampfes zuständig. Wir haben national-weite Plakatkampagnen und Wahlkampfveranstaltungen organisiert. Ich wusste relativ genau, was der Wahlkampf gekostet hat, das waren ungefähr 500.000 Euro, danach hat es noch Spenden gegeben, um die 170.000 Euro. In Summe, nach meiner Einschätzung, sind nur rund die Hälfte der öffentlichen Fördermittel für politische Zwecke ausgegeben worden.

derStandard.at: Der Rest sind Ausgaben, mit denen Sie jetzt zur Staatsanwaltschaft gehen?

Ehrenhauser: Der Rest sind Sachen, mit denen sich die Staatsanwaltschaft auseinanderzusetzen hat, die sie prüfen muss, und wo es letztendlich ein Ergebnis geben muss.

derStandard.at: Sie haben bereits eine Architektenrechnung und Anwaltskosten an die Öffentlichkeit gebracht. (derStandard.at berichtete) Werden Sie mit weiteren Fällen an die Öffentlichkeit gehen?

Ehrenhauser: Ich glaube, dass es jetzt sehr wichtig ist, dass man diese Widersprüche, die aufgrund der Architektenrechnung und der Rechnung des Anwalts vorhanden sind, aufgeklärt werden müssen. Ich kann den Hans-Peter Martin nur auffordern, dass er gemeinsam mit dem Architekten eine eidesstattliche Erklärung abgibt oder ein vollständiges Geständnis.

derStandard.at: Was werfen Sie Hans-Peter Martin strafrechtlich konkret vor?

Ehrenhauser: Wir haben die Unterlagen auch von einem Juristen prüfen lassen und da hat sich der Verdacht in vier unterschiedlichen Delikten ergeben. Unter anderem der Verdacht auf Betrug Förderungsmissbrauchs.

derStandard.at: Warum Betrug?

Ehrenhauser: Der Jurist hat die Unterlagen geprüft. Sie legen den Verdacht nahe, dass auch Wirtschaftsprüfer getäuscht wurden.

derStandard.at: Sie sind nicht der erste Mitarbeiter, der sich von Hans-Peter Martin abwendet. Können Sie heute nachvollziehen, dass Hans-Peter Martin immer wieder von seinen Mitarbeitern verlassen wird?

Ehrenhauser: Wenn jemand das eine spricht und das andere tut, dann muss man darauf gefasst sein, dass dieser Widerspruch aufgedeckt wird.

derStandard.at: Wie erklären Sie sich, dass Hans-Peter Martin, obwohl er immer gegen Korruption aufgetreten ist, diese nun selbst betreibt?

Ehrenhauser: Ein großes Problem ist, das Hans-Peter Martin es nie geschafft hat Strukturen zu errichten, die eine Kontrolle und Transparenz auch zulassen. Er hat scheinbar immer als Ein-Mann-Partei agiert. Da hat es nie Kontrolle gegeben und Strukturen, die formal Transparenz einfordern konnten. Das ist ihm dann auch zum Verhängnis geworden.

derStandard.at: Bedeuten die Vorwürfe das Ende der politischen Karriere von Hans-Peter Martin?

Ehrenhauser: Ich glaube, dass diese Unterlagen und der Verdacht, der sich daraus ergibt so eindeutig sind, dass Hans-Peter Martin sein Mandat zurücklegen sollte. Ich glaube es wäre wichtig, den Rest an Anstand zu bewahren. (Lisa Aigner und Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 18.4.2011)