Wie man eine Revolte übersteht

19. April 2011, 07:00
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Angebliches Geheimdokument vom 23. März enthält detaillierte Anweisungen für Sicherheitskräfte

Radwan Ziadeh, ein syrischer Politologe und Menschenrechtsaktivist, lehrt an der George Washington University. Mitte April erhielt er ein Dokument zugespielt, das auf der NBC-Website veröffentlicht wurde.

Der detaillierte Plan enthält Anweisungen für die syrischen Sicherheitskräfte, wie ein Umsturz nach ägyptischem oder tunesischem Vorbild verhindert werden könnte. Obwohl die Echtheit des Dokuments nicht bestätigt werden kann, sind doch Übereinstimmungen zwischen dem Programm und dem Vorgehen von Polizei und Armee erkennbar.

derStandard.at bringt Auszüge aus dem mit 23. März 2011 datierten Dokument, zum Vergleich aktuelle Ereignisse in Syrien.


Verschwörung gegen Syrien

Das Strategiepapier empfiehlt, Oppositionellen ein Naheverhältnis zu Israel, den USA, Saudi-Arabien oder dem Libanon zu unterstellen.

Foto: epa/SANA

Baschar al-Assad vor dem syrischen Parlament, 30. März: „Ziel der ausländischen Verschwörung ist es, Syrien in einen religiösen Konflikt zu treiben. Mit Gottes Hilfe werden wir diese Verschwörung überwinden"


Gewalt

Das Dokument empfiehlt eine Medienkampagne, die die Opposition als bewaffnete Banden darstellt. Armee und Polizei garantierten dagegen Sicherheit und Stabilität.

Falls Scharfschützen zum Einsatz kommen, sollen diese bei Gelegenheit auch das Feuer auf Polizei und Militär eröffnen, um die Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten aufzubringen.

Foto: Reuters/Syrian TV via Reuters TV

Am 8. April zeigte das syrische Staatsfernsehen ein Video, in dem maskierte Männer das Feuer eröffnen. Der Sprecher berichtet, dass die Schützen sowohl Polizei als auch Demonstranten in der sudyrischen Stadt Danaa beschossen.


Religion

Der Plan empfiehlt, den christlichen und drusischen Minderheiten Angst vor der Muslimbrüderschaft zu machen, um sie davon abzuhalten, sich an regierungsfeindlichen Protesten zu beteiligen. Außerdem eignen sich Angehörige religiöser Minderheiten gut als Polizisten und Soldaten, um gegen protestierende Muslime vorzugehen.

Am 2. April gingen etwa 2000 Drusen auf den von Israel besetzten Golanhöhen für Präsident Bashar Assad auf die Straße.

Gegebenenfalls könne man auch Bomben an religiösen Stätten platzieren. „Wenn die Bevölkerung die Wahl zwischen Sicherheit und Stabilität oder Freiheit hat, wird sie sich immer für ersteres entscheiden."

Eine ähnliche Strategie wird Ägyptens abgesetztem Innenminister vorgeworfen: Habib el-Adly soll hinter dem Anschlag auf die koptische Al-Qiddissine-Kirche in Alexandria stehen (derStandard.at berichtete).


Medien

Da sich Journalisten oft auf die Aussagen von Augenzeugen beziehen, empfiehlt das Strategiepapier, diese zu diskreditieren. Man könne auch speziell ausgebildete Polizisten verwenden, die mit widersprüchlichen Aussagen Verwirrung stiften und so das Vertrauen in Augenzeugenberichte reduzieren.

Außerdem solle man Journalisten von Demonstrationen fernhalten und im Zweifelsfall Härte zeigen, um unliebsame Berichte zu verhindern.

Laut Human Rights Watch sind derzeit zumindest sieben Journalisten in Haft. Es gibt kaum Bilder der Proteste.


Trolleinsatz

Für soziale Plattformen wir Facebook wird empfohlen, dass sich Sicherheitsbeamte als Anhänger der Opposition ausgeben, um so einerseits Demonstranten ausspionieren als auch das Image der Regierungsgegner beschädigen zu können.


Pro-Regierungs-Demos

Es wird empfohlen, Autokolonnen mit Bildern Präsident Assads und syrischen Fahnen medienwirksam zu präsentieren. Die Autos können mit Sicherheitsbeamten und deren Freunden oder mit den Kindern Staatbediensteter gefüllt werden.

Foto: AP/dapd/http://images.derstandard.at/2011/04/18/1302757998840.jpg

Pro-Assad-Demo in Damaskus, 25,. März 2011


Jugendliche einschüchtern

Um die Jugend von der Teilnahme an Protesten abzuhalten, wird geraten, einzelne Schüler aufs Polizeirevier zu bestellen und ihnen mit Haft zu drohen. Wenn man ein paar davon wirklich nicht mehr freilässt, kann so ein Klima der Angst erzeugt werden.

Human Rights Watch berichtete am 15. April, dass sogar Zwölfjährige in Polizeigewahrsam geschlagen werden. (red)

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