Frankreich stoppt Flüchtlingszüge - EU: "Alles rechtskonform"

18. April 2011, 13:20
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Italien protestiert - EU-Ratspräsident: "Migrationsgefahr nicht übertreiben"

Die französischen Behörden haben am Sonntag mehreren Zügen in Ventimiglia an der italienisch-französischen Grenze die Einreise verweigert, da sie tunesische Flüchtlinge über die Grenze bringen sollten. 

Der italienische Außenminister Franco Frattini protestierte dagegen. "Wir begreifen die Haltung Frankreichs nicht, da die EU beschlossen hat, die von Italien erlassenen provisorischen Aufenthaltsgenehmigungen für tunesische Migranten zu akzeptieren. Der Beschluss, die Zugverbindungen zu stoppen, ist überraschend. Sollte diese Situation wieder vorkommen, würde das Prinzip des freien Personenverkehrs, ein Eckpfeiler der EU, infrage gestellt. Wir sind sicher, dass Frankreich seine Position klären wird", erklärte Frattini.

Frankreich: "Flüchtlinge müssen Geld vorweisen"

Doch aus französischer Sicht ging alles mit rechten Dingen zu. Innenminister Claude Gueant betonte am Montag, dass die Behörden "sich bis aufs Komma genau" an die Vorschriften der Schengener Abkommen hielten. Frankreich besteht darauf, dass die in den Abkommen garantierte Freizügigkeit nur für Menschen mit gültigen Ausweispapieren gelte und dass auch tunesische Flüchtlinge nachweisen müssten, dass sie genügend Geld bei sich haben, um sich versorgen zu können. Am Sonntagabend wurde der Zugverkehr zwischen Ventimiglia und Menton in Südfrankreich wieder aufgenommen.

Ein Beamter der EU-Kommission bestätigte am Montag die französische Sicht: Dem ersten Eindruck zufolge habe Paris das Schengener Abkommen zur Freizügigkeit nicht verletzt, sagte ein Brüsseler Beamter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Schließlich handle es sich um eine lediglich vorübergehende Maßnahme, die dazu diene, "jede Unfallgefahr zu vermeiden", hieß es.

Ratspräsident: "Schengen-Geist in Gefahr"

Etwas differenzierter sieht das der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Er meinte, man dürfe die aktuelle "Migrationsgefahr" für Europa "nicht übertreiben", und warnte vor einer Verletzung der europäischen Abkommen in Einwanderungsfragen. "Weder Italien noch Frankreich haben bisher etwas illegales gemacht. Dennoch besteht die Gefahr, dass der Geist des Schengen-Abkommens nicht respektiert werde, der die freie Zirkulation der Personen vorsieht." Deshalb habe er beantragt, dass "so rasch als möglich" eine Entscheidung zu den Fragen der Immigration und des Asyls getroffen werde. Als Termin nannte er den EU-Gipfel in Brüssel am 24. Juni, fügte allerdings hinzu, dass man "vielleicht schon vorher" darüber sprechen könne.

In Italien sind in den letzten Wochen 20.00 Flüchtlinge aus Tunesien angelangt. Rom beschloss daraufhin, alle vor dem 5. April angelangten Tunesier mit einem sechsmonatigen Schengen-Visa auszustatten. Frankreich weigert sich allerdings, sie damit einreisen zu lassen, zumal die betreffenden Bürger nicht über einen gültigen Reisepass und die nötigen Finanzmittel verfügten. Die meisten in Italien gestrandeten Tunesier wollen nach Frankreich weiterreisen, da sie dort Familienangehörige haben. (APA)

  • Angehaltene Flüchtlinge protestierten am Sonntag in Ventimiglia dagegen, dass sie nicht weiterreisen durften: "Liberté" - Freiheit - fordern sie auf Transparenten
    foto: epa/luca zennaro

    Angehaltene Flüchtlinge protestierten am Sonntag in Ventimiglia dagegen, dass sie nicht weiterreisen durften: "Liberté" - Freiheit - fordern sie auf Transparenten

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