Umstrittene Verfassung angenommen

18. April 2011, 17:50
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Vaterland, Christentum, Familie und Nationalstolz vor allem: KritikerInnen prangern Beschränkung der Bürgerrechte und Diskriminierung an

Budapest - Das ungarische Parlament hat am Montag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die umstrittene neue Verfassung angenommen, die auf Gott, die Stephanskrone und das Vaterland, auf Christentum, Familie, Treue, Glaube, Liebe und Nationalstolz schwört. Für den von der regierenden rechtskonservativen Fidesz-MPSZ von Ministerpräsident Viktor Orban vorgelegten Verfassungstext stimmten 262 Abgeordnete, 44 votierten dagegen, einer enthielt sich, wie in Budapest offiziell mitgeteilt wurde.

Die neue Verfassung, die nach ihrer Beurkundung durch Staatspräsident Pal Schmitt am 1. Jänner 2012 in Kraft treten wird, ersetzt die bisherige aus dem Jahr 1949, die nach der Wende 1989 umfassend revidiert worden war. Parlamentspräsident Laszlo Köver würdigte das neue Grundgesetz nach der Abstimmung als "legitim, national und integrierend, auf die Traditionen aufbauend".

Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) und Grünen (LMP) waren der Abstimmung fern geblieben. Die Abgeordneten der rechtsradikalen Jobbik-Partei stimmten mit Nein und nahmen insbesondere daran Anstoß, dass die Verfassung die "alten kommunistischen Führer nicht aus dem öffentlichen Leben ausschließt".

Alleingang der Regierungspartei

Die Sozialisten hatten die Verfassung im Vorfeld als "illegitim" bezeichnet. Die LMP befürchtet, dass die neue Verfassung die Rechtssicherheit nicht garantiere. Der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz-MPSZ, Janos Lazar, erklärte, mit der Verabschiedung der Verfassung sei ein zwanzigjähriges Versprechen eingelöst worden. Die MSZP und die LMP hätten ihre WählerInnen "betrogen", da sie nicht am Prozess der Erarbeitung der neuen Verfassung teilnahmen.

Diskriminierend

Gegen das neue Grundgesetz hatten am Wochenende tausende Menschen in Budapest demonstriert. Die KritikerInnen sehen in der geplanten Verfassung eine Beschränkung der Bürgerrechte und werfen Regierungschef Viktor Orban vor, mit ihr seine Macht ausbauen zu wollen. Nach der neuen Verfassung wäre Orban bei einer Niederlage bei der Parlamentswahl 2014 noch immer befugt, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen einzuberufen. Nichtregierungsorganisationen kritisieren zudem, dass die Verfassung von einer starken "christlich-rechten Ideologie" geprägt sei, durch die AtheistInnen, Homosexuelle, Frauen und alleinerziehende Eltern benachteiligt würden.

Ex-Premier Ferenc Gyurcsany betonte auf der Protestkundgebung, dass Orban nach der "Alleinherrschaft" strebe. Orban hätte die Republik "verraten", die "Pressefreiheit mit Füßen getreten", er würde einen Teil der Staatsanwaltschaft "für politische Ziele nutzen" und die Gerichte "einschüchtern".

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der sich am Montag in Budapest aufhielt, brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass alles für den "Schutz der grundlegenden Freiheitsrechte" unternommen werde. (APA/Ag.)

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    "Wir haben die Macht", oder? Tausende protestierten - vergeblich - gegen die nun angenommene Verfassung, die auf Vaterland, Christentum, Familie, Treue, Glaube, Liebe und Nationalstolz schwört.

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