Martins Ex-Kollegin Werthmann bekräftigt Vorwürfe

18. April 2011, 10:58
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Wahlkampfkostenabrechnung sei nie nachvollziehbar gewesen

Brüssel  - Die aus der Liste "Hans-Peter Martin" ausgetretene EU-Abgeordnete Angelika Werthmann hat Vorwürfe der unklaren Wahlkampfkostenabrechnung gegen ihren früheren Chef bekräftigt. In einer Aussendung am Montag betonte sie, dass "die Wahlkampfkostenabrechnung nie nachvollziehbar war - zu meinem Austritt im Juli 2010 war der Verbleib von immerhin rund 3,3 Millionen Euro ungeklärt".

Dass "mit diesen Geldern private Zahlungen getätigt worden sein sollen, ist nochmals eine andere 'Liga'", so Werthmann. Immerhin habe auch ihr Hans-Peter Martin öfters gesagt, "dass der Wahlkampf 2009 'bescheidene' 500.000 Euro ausmache", erklärte die Abgeordnete. Werthmann warf Martin fehlende Transparenz in der Frage des Verbleibs und der Verwendung der Gelder aus der Wahlkampfkostenrückerstattung vor und zeigte sich "erschüttert" darüber, dass "diesbezüglich bis dato nichts korrigiert beziehungsweise in Ordnung gebracht wurde", sowie über Martins "verfahrene Erklärungsversuche bezüglich der aktuellen Angelegenheit des Architekten N."

"Mangelndes Demokratiebewusstsein"

Auch mangelndes Demokratiebewusstsein sei einer der Gründe für ihren Austritt aus der Liste "Hans-Peter Martin" gewesen, betonte die Abgeordnete. "Schon im Herbst 2009 versuchte ich, Kenntnisse über unter anderem die Parteistruktur und -mitglieder zu gelangen. Doch da war Nichts." Werthmann betonte, sie hoffe, dass die jetzt vorhandenen Belege ausreichten und dass "vor allem auch der Verbleib der Gelder aus den vergangenen Wahlkämpfen geklärt werden kann, denn da sind ja immerhin noch rund 2,3 Millionen Euro ungeklärt".

Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas forderte am Montag eine lückenlose Aufklärung der durch Martins Ex-Mitarbeiter Martin Ehrenhauser aufgebrachten Vorwürfe. Martin müsse alle seine drei Wahlkampfkosten-Rückerstattungen offenlegen, sagte Karas. Da es sich bei den Wahlkampfkosten nicht um eine Frage des Missbrauchs von EU-Geldern handle, liege die Verantwortung für die Kontrolle ausschließlich beim Bundeskanzleramt und beim Finanzministerium, die für eine ordnungsgemäße Abrechnung zuständig seien. Beide Stellen müssten umgehend Stellung nehmen und eine Überprüfung von Martins Abrechnungen vornehmen.

Gegen Martin waren am Wochenende wieder schwere Vorwürfe laut geworden (derStandard.at berichtete). (APA)

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