Abbas befürchtet Zusammenbruch seiner Administration

18. April 2011, 09:33
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Bei fortdauernder israelischer Okkupation

Ramallah - Obwohl ihm die Vereinten Nationen und die Weltbank gerade erst attestiert haben, für die Errichtung eines palästinensischen Staates in naher Zukunft gut gerüstet zu sein, befürchtet der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas den Zusammenbruch seiner Administration im Westjordanland. Sollte die israelische Okkupation fortdauern, würden sich die Regierungsstrukturen unvermeidlich auflösen, warnte Abbas am Sonntagabend in Ramallah. Der israelische Premier Benjamin Netanyahu habe ihm gegenüber im September 2010 klargestellt, dass Israel beabsichtige, noch "40 Jahre" im Westjordanland militärisch präsent zu bleiben.

Falls die Israelis an diesen Plänen festhalten sollten, "wird es keine Palästinensische Autorität mehr geben, sie wird zerfallen", sagte Abbas im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn er (Netanyahu) weitere 40 Jahre bleiben will, dann heißt das, dass die Okkupation andauern wird", fügte er hinzu. Den palästinensischen Vorschlag, eine internationale oder NATO-Truppe im Westjordanland zu stationieren, habe Netanyahu zurückgewiesen.

Der palästinensische Premier Salam Fayyad hatte die Ausrufung eines souveränen Staates noch für 2011 auch ohne vorherigen Friedensvertrag mit Israel in Aussicht gestellt. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte daraufhin gedroht, dass Israel in einem solchen Fall Teile des Westjordanlands annektieren und bestehende Verträge "annullieren" könnte. Der etwa sechzig Prozent der Fläche des Westjordanlandes umfassende sogenannte "Sektor C" steht vollständig unter israelischer Militärkontrolle. Lieberman hatte wiederholt erklärt, dass es in den kommenden zehn Jahren kein Friedensabkommen mit den Palästinensern geben würde. Laut geheimen US-Diplomatenpapieren, die von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht worden sind, hat Lieberman Abbas als "schwach, korrupt und nicht mehr relevant" eingestuft.

Der 1993 in Washington vom später ermordeten israelischen Premier Yitzhak Rabin und dem inzwischen verstorbenen palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat unterschriebene Grundlagenvertrag hatte eine definitive Regelung ("Endstatus") bis 1999 vorgesehen. Der Nahost-Friedensprozess ist durch die Weigerung Israels blockiert, auf die Forderung der internationalen Gemeinschaft nach einem Siedlungsstopp in den besetzten palästinensischen Gebieten einzugehen.

Nach Beurteilung der Vereinten Nationen sind die Voraussetzungen für einen palästinensischen Staat erfüllt. Das geht aus einem vergangene Woche vorgelegten Bericht des UNO-Sonderbeauftragten Robert Serry hervor. In den vergangenen Monaten haben bereits sämtliche Länder Lateinamerikas einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 (als Israel im Sechstagekrieg das Westjordanland mit Ostjerusalem und den Gazastreifen besetzte) anerkannt. (APA)

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