Ungarn, ein EU-Ausschlusskandidat

18. April 2011, 06:57
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Die Budgetregeln der neuen Verfassung sind mit den Grundsätzen der Union nicht vereinbar

 

Ob unter dem gültigen Vertrag von Lissabon ein Mitgliedsland aus der EU ausgeschlossen werden kann, ist unklar. Wenn ja, dann nur wegen gravierender Verstöße gegen die Grundsätze und Verträge der Union, die nicht einmalig und kurzfristig sind, sondern das Land langfristig auf einen Kollisionskurs führen.

Eine solche Entwicklung lässt sich möglicherweise in Ungarn absehen. Die von Premier Viktor Orban und seiner Fidesz durchgepeitschte neue Verfassung ist geistig reaktionär und demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Das aber sind Fragen, die sich die Ungarn stellen müssen (wenn sie es in der autoritären Stimmung im Land überhaupt noch können).

Das schlimmste an dem Dokument aber ist die Art und Weise, wie zukünftige Regierungen der Möglichkeit einer gezielten Budgetpolitik beraubt werden. Und das ist in höchstem Ausmaß EU-relevant.

Die Verfassung sieht einen Budgetrat vor, der jedes Haushaltsgesetz zurückweisen kann, gleichzeitig eine Bestimmung, wonach der Präsident das Parlament auflösen kann, wenn es nicht rechtzeitig einen Haushalt beschließt. Der Budgetrat ist auf neun Jahre ernannt. Das bedeutet, dass Fidesz-Parteileute im Falle einer Wahlniederlage im Jahr 2014 eine zuküntige Regierung während deren gesamter Amtszeit lahmlegen können.

Und da die Verfassung praktisch nicht mehr veränderbar ist – unter dem ungarischen Wahlgesetz ist es nur unter besonderen Umständen möglich,  eine verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit zu erringen –, bleibt diese Blockadestruktur für die kommenden Jahrzehnte erhalten.

Ungarn legt sich selbst budget- und damit wirtschaftspolitisch lahm. Unter diesen Umständen kann das Land niemals der Eurozone beitreten, weil es nicht in der Lage wäre, auf Finanzkrisen wie die jetzige zu reagieren.  

Allerdings hat Ungarn keine Opt-out-Klausel, ist daher theoretisch verpflichtet, bei Erfüllung aller Kriterien die Gemeinschaftswährung zu übernehmen. Allein das wäre ein europarechtlicher Grund, die Verfassung in Frage zu stellen.

Aber auch Länder, die nicht den Euro übernommen haben, müssen die Budgetregeln der Wirtschaft- und Währungsunion erfüllen. Und dies wird in Zukunft noch relevanter werden. Angesichts der finanziellen Verflechtung in Europa werden in Zukunft alle Mitgliedsstaaten ihre Budgetpolitik harmonisieren müssen. Ein Nicht Euro-Land, das Bankrott geht,  ist für die anderen Mitglieder genauso gefährlich wie ein Euro-Mitglied.

Deshalb darf es in der EU kein Land geben, deren Verfassung die Möglichkeit verhindert, notwendige Schritte zur Budgetkonsolidierung zu ergreifen. Und Ungarn ist so hoch verschuldet und hat so große strukturelle Probleme, dass es sehr leicht in den kommenden Jahren zum akuten Krisenkandidat werden könnte – einer, der dann aus der Krise nicht mehr herausfinden kann, weil eine skrupellos-populistische Regierung 2011 eine Verfassung verabschiedet hat, die das Land unregierbar macht.

Um dieses Szenario zu verhindern, müsste jetzt gehandelt werden. Die EU-Partner müssen ihrem derzeitigen Vorsitzland ein klares Ultimatum stellen:  entweder diese Verfassung oder die EU-Mitgliedsschaft. Vielleicht käme Orban dann noch zu Sinnen.

  • Ungarns Premierminister Viktor Orban, als er auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche die neue Verfassung ankündigte
    foto: epa/olivier hoslet

    Ungarns Premierminister Viktor Orban, als er auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche die neue Verfassung ankündigte

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