Italien gibt Tunesiern Papiere zur Weiterreise - Frankreich reagiert mit verschärften Kontrollen und Unterbrechung der Bahnverbindung
Rom/Paris - Rom macht seine Drohung war: Die italienischen Behörden
begannen am Samstag damit, den ersten von Tausenden tunesischen Migranten
vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen zur Weiterreise nach Frankreich
auszustellen. Mindestens 20 Migranten passierten am Samstag in Ventimiglia die
Grenze zu Südfrankreich. Am Sonntagmorgen folgten weitere, wie italienische
Medien berichteten. Hunderte warteten noch in der Stadt auf die Papiere und den
ersehnten Übergang.
Frankreich reagiert mit verschärften Kontrollen und ordnete am Sonntag sogar
eine Unterbrechung der Bahnverbindung zwischen Ventimiglia und der französischen
Küstengemeinde Menton an. Erst zum Abend wurde die Strecke wieder freigegeben.
Mit den Tunesiern hätten auch Menschenrechtler im Rahmen einer nicht
angemeldeten Demonstration einreisen wollen, hieß es von den Behörden. Es habe
eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung bestanden.
Politikum
Nach dem Schengen-Abkommen zum offenen Grenzübergang können die umstrittenen
Ausweise tatsächlich zum Übertritt berechtigen. Doch der Großteil der EU hatte
sich unter der Leitung von Deutschland und Frankreich auf einem Sondergipfel in
Luxemburg bereits vor einer Woche heftig gegen das italienische Vorgehen
ausgesprochen. Besonders zwischen Rom und Paris ist die Frage zum Politikum
geworden.
Die Kontrollen wurden in Frankreich bereits in den vergangenen Wochen und
Monaten verstärkt. Nach Angaben von Innenminister Claude Guéant wurden allein
zwischen dem 23. Februar und dem 28. März insgesamt 2800 Illegale aus Tunesien
bei Personenkontrollen erwischt. 1700 von ihnen wurden bereits zurückgeführt,
die meisten nach Italien.
Selbst mit den Papieren aus Italien dürften die meisten Tunesier keine Chance
auf eine legale Einreise haben. Sie müssen unter anderem nachweisen, dass sie
ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. 31 Euro pro Tag und Person sind
notwendig, wer keine Bleibe hat muss sogar 62 Euro pro Tag und Person
nachweisen.
Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali im Jänner
kamen mehr als 23 000 Tunesier illegal nach Italien. Rom darf nach einem vor
knapp zwei Wochen geschlossenen Sonderabkommen mit Tunis Migranten von dort zwar
ab sofort wieder abschieben. Die zuvor angekommenen müssen jedoch versorgt
werden. Da die meisten Migranten ohnehin weiter nach Frankreich wollten, hatte
die italienische Regierung von Silvio Berlusconi die Ausstellung von
Sonderpapieren zur Weiterreise angeordnet.
Allein am Samstag hatten die Behörden in Ventimiglia an der Grenze zu
Frankreich rund 400 Anträge wartender Tunesier bearbeitet. 120 von ihnen wurden
laut Medienberichten mit Dokumenten ausgestattet. Viele der wartenden Tunesier
verbrachten auch die Nacht zum Sonntag erneut im Aufnahmezentrum des kleinen
Grenzorts, andere auf dem Bahnhof. Es wird damit gerechnet, dass Italien ab
sofort täglich rund 100 Dokumente ausstellt. (APA)
