Amnesty beklagt zunehmend menschenrechtsfeindliches Klima

17. April 2011, 18:49
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Fremdenfeindliche und diskriminierende Parolen im Wahlkampf kritisiert

Bern - Amnesty International (AI) stellt in der Schweiz ein "zunehmend menschenrechtsfeindliches Klima" fest. Bei der Generalversammlung von AI Schweiz in Solothurn riefen die 200 Teilnehmer am Wochenende alle Parteien und Politiker dazu auf, im Wahlkampf auf fremdenfeindliche und diskriminierende Parolen zu verzichten.

Die Schweizer AI-Sektion ist besorgt darüber, "dass in der Schweiz zunehmend grundrechtswidrige Anliegen die politische Agenda dominieren". Als Beispiele werden die Minarettverbots- und die Ausschaffungsinitiative genannt.

Glaubwürdige Flüchtlingspolitik

AI Schweiz rief die Schweizer Regierung (Bundesrat) auf, den Demokratisierungsprozess in Nordafrika und im Nahen Osten aktiv zu unterstützen. Die Schweiz sei nur dann glaubwürdig, wenn sie ihre Außenpolitik konsequent auf die Menschenrechte ausrichte, hieß es in einer Medienmitteilung.

Dazu gehöre auch eine Flüchtlingspolitik, die nicht auf Abschottung setze. Der Bundesrat müsse beim Schutz von Kriegsflüchtlingen aus Libyen mithelfen. Zudem müsse die Schweiz die wirtschaftlichen Beziehungen mit autoritären Regierungen grundsätzlich hinterfragen. "Sie darf in solche Länder keine Waffen mehr liefern, die früher oder später gegen die Bevölkerung eingesetzt werden."

Die Generalversammlung vom Samstag und Sonntag bildete den Auftakt für das AI-Jubiläumsjahr: Am 28. Mai feiert die Organisation ihr 50-jähriges Bestehen. Im Jahr 1961 hatte Peter Benenson, ein britischer Rechtsanwalt, zu einer Kampagne für vergessene Häftlinge aufgerufen.

Heute engagieren sich weltweit über drei Millionen Aktivisten mit Amnesty International für den Schutz der Menschenrechte, in der Schweiz zählt AI rund 50.000 Mitglieder. (APA/sda)

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