Berlusconi mit "schwerer Artillerie" gegen Staatsanwälte

17. April 2011, 18:20
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Opposition: "Faschismus", Premier "im Delirium"

Nach der Verhinderung seiner Korruptionsprozesse durch Verkürzung der Verjährungsfristen setzt Silvio Berlusconi zum Frontalagriff auf die Justiz an. Gegen die "subversiven Staatsanwälte" sei "schwere Artillerie" erforderlich, so der Premier unter dem Jubel seiner Anhänger. Gleichzeitig kündigte er ein Gesetz an, um den Ruby-Prozess zu stoppen. Ein weiteres Gesetz soll "verbrecherische Lauschangriffe" als Beweismittel untersagen. Ein im Senat liegender Entwurf sieht vor, dass Gerichte in Zukunft von der Verteidigung benannte Zeugen nicht mehr ablehnen dürfen, auch wenn ihre Zahl in die Hunderte geht.

Für Aufregung sorgen auch tausende Plakate mit der Aufschrift "Rote Brigaden raus aus der Staatsanwaltschaft". Als Verantwortlichen ermittelte die Polizei einen Kandidaten von Berlusconis Partei PDL für die bevorstehenden Gemeindewahlen in Mailand. Oberstaatsanwalt Edmondo Bruti-Liberati sprach von einer unerhörten Kampagne: "Die Roten Brigaden haben zahlreiche Richter ermordet." Bei einer Wahlrede in Mailand sagte Berlusconi: Der Staat müsse "mittellosen Familien Privatschulen bezahlen, um ihre Kinder vor linken Lehrern zu schützen". Antonio Di Pietro warnte vor "neuem Faschismus." Der Partito Democratico erklärte, Berlusconi sei "im Delirium". (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 18.4.2011)

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