Vorwürfe der Vermischung von Partei- und Privatgeldern
Wien/Brüssel - Die Auseinandersetzung zwischen dem EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin und seinem einst engsten Mitstreiter, EU-Mandatar Martin Ehrenhauser, nimmt an Schärfe zu. Letzterer hat - wie berichtet - mit Martin gebrochen und am Freitag Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet wegen angeblichen Missbrauchs von Parteienförderungsgeldern in Millionenhöhe. Insgesamt 2,332 Millionen waren der Liste HPM nach den EU-Wahlen als Wahlkampfförderung aus Staatskassen zugesprochen worden. Martin wies dies umgehend als "haltlos und rufschädigend" zurück, kündigte Klage gegen Ehrenhauser wegen Verleumdung wie Datenmissbrauch an und beteuerte, dass er private Abrechnungen und solche seiner Liste HPM streng getrennt habe.
Dem widersprach am Wochenende Ehrenhauser frontal.
Ins Zentrum der Vorwürfe rückt die Abrechnung eines deutschen Architekten. Er hat für Martin und dessen Ehefrau Heike Kummer den Umbau ihrer Villa in Tübingen geplant, wie aus einem dem Standard bekannten E-Mail-Verkehr hervorgeht. Eine Rechnung des Architekten N. betrug 29.750 Euro, sie taucht im Jahresabschluss der Martin-Partei als "Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit" auf, wie das Nachrichtenmagazin Profil enthüllte. Die Abrechnung lief über Martins Firma "Global Informations GesmH" mit Sitz an Martins Wiener Privatadresse. Martin erklärt dazu, die Pläne des Architekten seien privat bezahlt worden, er arbeite mit diesem auch politisch zusammen, das sei "etwas ganz anderes". Der Architekt sagt, er habe nur geplant. (tom, STANDARD-Printausgabe, 18.4.2011)
