Nationalratspräsidentin Prammer pardoniert Jarolim

17. April 2011, 13:57
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SPÖ-Justizsprecher übermittelte Prüfbericht - Prammer: "Für mich erledigt" - Mit Gutachten zum Download

Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat in der Affäre um seine parlamentarischen Aktivitäten gegen die Staatsdruckerei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers KPMG übermittelt. Dieses bescheinige Jarolim, dass er in der Causa weder Rechnungen gelegt noch Zahlungen erhalten habe. "Für mich ist die Angelegenheit damit erledigt", wurde Prammer am Sonntag in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz zitiert.

Unvereinbarkeitsausschuss erhält Einblick

Die Präsidentin habe die Unterlagen an die Parlamentsdirektion weitergeleitet, wo sie von den Mitgliedern des Unvereinbarkeitsausschusses eingesehen werden können. Auf diese Weise solle einerseits Transparenz erreicht werden und andererseits der Datenschutz für die Klienten von Jarolims Anwaltskanzlei gewährleistet sein.

Prammer sprach von einer "raschen Aufklärung" und begrüßte Jarolims Vorschlag, in solchen Fällen künftig beim Präsidium des Nationalrats oder in der Parlamentsdirektion eine Stelle zu errichten, an die Abgeordnete im Zivilberuf geplante, auch unentgeltliche Tätigkeiten zur Erreichung eines politischen Ziels zu melden haben. Diese solle in jedem Einzelfall beurteilen, ob Unvereinbarkeit vorliegt oder nicht.

Jarolim hat am Sonntag weiter betont, dass er in der Causa Staatsdruckerei selbst keinen Kontakt zu dem deutschen Konkurrenzunternehmen hatte und diesem auch nicht seine Dienste angeboten habe. Vielmehr habe ein Forscher, der sich mit der bevorzugten Stellung der Staatsdruckerei beschäftigt habe, in einem Schreiben an das auf Sicherheitsdrucke spezialisierte Unternehmen Giesecke & Devrient darauf hingewiesen, dass sich dieses an Jarolims Kanzlei wenden könne, falls es Interesse am österreichischen Markt habe.

Dem Historiker Tano Bojankin sei es darum gegangen, ob die deutsche Druckerei einem Verfahren gegen die Quasimonopolstellung der Staatsdruckerei bei staatlichen Aufträgen in Brüssel beitreten wolle. Er habe dort für allfällige Informationen sich und eine Mitarbeiterin von Jarolims Kanzlei bekanntgegeben. Das Informationsangebot von Bojankin sei daher keine Bewerbung der Kanzlei oder von ihm selbst gewesen, betonte der Abgeordnete. (APA)

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