USA suchen nach Asylland für Gaddafi

17. April 2011, 16:12
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Laut New York Times hoffen westliche Alliierte auf Staat, der den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennt - Theoretisch auch USA möglich

Washington/London/Madrid - Die USA suchen nach einem Bericht der "New York Times" intensiv nach einem Asylland für den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi - ungeachtet der Weigerung des Diktators, sein Land zu verlassen. Wie die Zeitung am Samstag online schrieb, werden die Sondierungen mit großer Diskretion geführt und konzentrieren sich auf Afrika.

Die Suche werde dadurch erschwert, dass Gaddafi wahrscheinlich Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag drohten, hieß es weiter. Dies gelte für den Anschlag auf einen PanAm-Jumbo 1988 über dem schottischen Lockerbie, bei dem insgesamt 270 Menschen ums Leben kamen, und Gräueltaten in Libyen.

Ein Ausweg wäre, ein Aufnahmeland zu finden, das sich nicht vertraglich zur Anerkennung dieses Gerichts verpflichtet hat, schrieb das Blatt unter Berufung auf drei hohe US-Regierungsbeamte. Auf diese Weise könne Gaddafi möglicherweise dazu bewogen werden, Libyen zu verlassen. Etwa die Hälfte der afrikanische Staaten hat das sogenannte Rom-Statut, die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, nicht unterzeichnet oder ratifiziert. Dies gilt auch für die USA.

"Wir haben einige Lektionen aus dem Irak gelernt, eine der größten ist, dass die Libyer selbst für einen Regimewechsel verantwortlich sein müssen, nicht wir", zitierte die "New York Times" einen der US-Beamten. "Was wir einfach versuchen, ist, irgendeinen friedlichen Ausweg zu organisieren, wenn sich die Gelegenheit bietet."

Cameron schließt Besetzung weiter aus

Unterdessen hat der britische Premierminister David Cameron - trotz der wachsenden Probleme in Libyen - eine "Invasion oder eine Besetzung" des Landes ein weiteres Mal ausgeschlossen. "Wir sind uns im Klaren darüber, dass wir zu den Bedingungen der Resolution des UN-Sicherheitsrates stehen müssen, wir müssen die Unterstützung der arabischen Welt behalten", sagte Cameron am Sonntag dem britischen Sender "Sky News". Er räumte allerdings ein, dass die Bedingung, keine Bodentruppen einzusetzen, den Einsatz erschwere.

Die NATO-Luftangriffe auf Ziele des Gaddafi-Regimes hätten geholfen, Massaker zu verhindern. Die Opposition habe um ein noch stärkeres Eingreifen gebeten. Die Alliierten müssten nun überprüfen, wie Zivilisten noch besser geschützt und Gaddafis "Kriegsmaschine" gestoppt werden könnten.Libyen -

Spanien: Aznar nennt Gaddafi "Freund"

Verblüffung hat in seinem Land hingegen der frühere spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar ausgelöst. Der konservative Politiker sagte in New York vor Studenten: "Gaddafi ist ein extravaganter Freund, aber er ist ein Freund." Aznar kritisierte zudem die Luftangriffe der NATO auf Ziele in Libyen.

Aznar hatte bei einem Libyenbesuch vor acht Jahren von Gaddafi ein Rassepferd geschenkt bekommen. Die konservative Volkspartei (PP) hüllte sich zu den Äußerungen ihres früheren Parteichefs in Schweigen. (APA)

  • Anti-Gaddafi-Graffitis in der ostlibyschen Rebellenhochburg Bengasi.
    foto: epa/vassil donev

    Anti-Gaddafi-Graffitis in der ostlibyschen Rebellenhochburg Bengasi.

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