Lobbyistengesetz liegt wegen Krise in ÖVP auf Eis

17. April 2011, 09:22
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Bedrängte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner lässt Prestigeprojekt bis zu Entscheidung über eigene Zukunft ruhen - Grüne verärgert

Wien - Vorige Woche konnte es der Politik gar nicht schnell genug gehen mit der Bekämpfung von Korruption in den eigenen Reihen, mittlerweile aber wurde wieder um einige Gänge zurück geschaltet. Das eigentlich für diese Woche angekündigte Lobbyistengesetz liegt auf Eis, da Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mit Michael Spindelegger einen neuen Parteichef bekommen hat und nun abwarten will, wie sein Team aussehen wird - und wohl auch, ob sie diesem überhaupt noch angehört.

Auf der parlamentarischen Ebene gab es erste Gespräche der Regierungsparteien. Ein offizieller Termin für die geplante Arbeitsgruppe mit allen Fraktionen aber steht noch aus, kritisiert der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler.

Bandions medienwirksamer Beginn

Medienwirksam hatte Bandion-Ortner am 5. April die Klubobleute zu einem Treffen in Sachen politische Korruption und Maßnahmen dagegen zusammengetrommelt und im Anschluss eine Reihe an Aktionen angekündigt: Die Ministerin versprach die baldige Vorlage ihres "Lobbyistengesetzes", im Parlament sollte sich eine Arbeitsgruppe formieren und bis zum Sommer die Rechtsgrundlagen für Mandatare - von Unvereinbarkeits- über Bezügebegrenzungsgesetz bis hin zum Strafrecht - auf nötige Änderungen überprüfen.

Doch seit 14. April heißt der neue Obmann der ÖVP Spindelegger, und Bandion-Ortner formuliert, es sei "eine Frage des Respekts und des Anstands", abzuwarten, welches Team er sich zusammenstellt, wie ihr Sprecher der APA sagt. "Sämtliche Projekte müssen daher auch warten, weil sie natürlich mit dem neuen Vizekanzler abgestimmt werden müssen." Was im Justizministerium nicht gesagt wird, aber allerorten zu hören ist: Die Justizministerin gilt als Wackelkandidatin, ihr Abgang aus dem Regierungsteam ist sehr wahrscheinlich.

Regierungsfraktionen trafen sich bereits

Bleibt das Parlament, wo die Klubs der Regierungsparteien erste Schritte gesetzt haben. ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer berichtet von ersten Treffen zwischen Rot und Schwarz, um festzulegen, welche Bereiche man sich überhaupt anschauen sollte.

Man wolle die Diskussion jedenfalls "zügig" führen, habe allerdings noch keinen Zeitplan "auf Tage oder Wochen festgelegt". Und die Opposition werde jedenfalls eingebunden, versichert Donnerbauer.

Grüne Kritik

Die Grünen sind aber schon ungeduldig. "Ausgemacht ist etwas anderes", sagt Kogler. "Nämlich, dass Klubobleute mit Justizsprechern die Verhandlungsrunde einläuten." Denn er erwarte sich, dass "die Eckpunkte von oberster Stelle vorgegeben werden". Doch bisher sei "nicht einmal ein Termin eingelangt". Dabei hätten sich SPÖ und ÖVP nach der Affäre Strasser "quasi über Nacht zu Speerspitzen der Korruptionsbekämpfung ausgerufen", ätzt Kogler. Nachsatz: "Aber auch von stumpferen Spitzen könnte man wenigstens einmal einen Termin erwarten." (APA)

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    Justizministerin Claudia Bandion-Ortner legte das lautstark angekündigte Gesetz zum Thema Lobbyisten erst einmal auf Eis.

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