Rechtspopulisten rütteln an Portugal-Hilfe

18. April 2011, 13:06
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Timo Soini: "Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa" - Konservative Sammlungspartei erreicht 20,2 Prozent, Rechtspopulisten 19 Prozent

Helsinki - Paukenschlag in Finnland: Nach den kräftigen Zugewinnen der Euro-Skeptiker bei der Parlamentswahl könnte eine Blockade des EU-Rettungspakets für Portugal drohen. Die Rechtspopulisten die Wahren Finnen konnten am Sonntag ihren Stimmenanteil mehr als vervierfachen und sind damit drittstärkste Kraft. Die Partei hat sich klar gegen Hilfen für Portugal ausgesprochen. Die Euro-Staaten müssen die Hilfen aber einstimmig beschließen. "Natürlich wird es Änderungen geben müssen", forderte Parteichef Timo Soini am Montag.

Er gehe davon aus, dass die Wahren Finnen an den Gesprächen zur Regierungsbildung teilnehmen würden. Die konservative Nationalpartei des scheidenden Finanzministers Jyrki Katainen, die aus der Wahl mit 20,4 Prozent knapp als stärkste Kraft hervorging, wird voraussichtlich noch diese Woche zu Koalitionsverhandlungen einladen. Auf Platz zwei hinter den Konservativen kamen die bislang oppositionellen Sozialdemokraten mit 19,1 Prozent. Die Wahren Finnen erreichten 19 Prozent nach 4,1 Prozent bei der Wahl vor vier Jahren.

Zwar ist nicht klar, inwieweit sich die Wahren Finnen bei einer Regierungsbeteiligung mit ihrem EU-kritischen Programm durchsetzen können. Der deutliche Zuspruch der Bevölkerung für diese Partei dürfte aber in jedem Fall den politischen Diskurs beeinflussen. "Für die finnische Politik ist das ein Paukenschlag. Das ist ein immenser Bruch. Es wird den Inhalt der finnischen Politik verändern", sagte Jan Sundberg, Professor an der Universität in Helsinki. In dem Wahlergebnis spiegelt sich damit auch der zunehmende Frust der Bevölkerung über die Politik wider. Offenbar sind viele Finnen nicht gewillt, die Rechnung für andere hoch verschuldete Länder zu übernehmen.

Schwierige Verhandlungen

In dem nordeuropäischen Land ist anders als im Rest der Euro-Zone das Parlament befugt, über EU-Hilfen für hoch verschuldete Länder zu entscheiden. Die Wahren Finnen hatten angekündigt, das Paket für Portugal in der vorliegenden Form nicht mitzutragen. "Es ist ein schlechtes Geschäft", hatte Soini gesagt.

Portugal ist gerade dabei, unter den EU-Rettungsschirm zu flüchten. Der kurzfristige Kapitalbedarf Portugals wird auf 80 Milliarden Euro taxiert. Der Kredit könnte aber nur dann ausgezahlt werden, wenn alle Länder der Euro-Zone dem zustimmen. Finnland könnte nun die innerhalb der EU in langwierigen Verhandlungen erreichten Lösungsvorschläge torpedieren. An den Finanzmärkten rückte der Wahlausgang wieder vermehrt die Unsicherheit inmitten der europäischen Schuldenkrise in den Vordergrund. Der Euro gab nach. Auch die europäischen Aktienmärkte tendierten wegen Sorgen über hoch verschuldete Länder schwächer.

Beobachter gehen davon aus, das die Regierung bis Mitte oder Ende Mai steht. Die Verhandlungen dürften schwierig werden. Auf den 39-jährigen Katainen, der vermutlich der nächste Ministerpräsident sein wird, kommt eine komplizierte Aufgabe zu. Seine pro-europäische Nationalpartei wird sich einen Mehrheitsblock aus verschiedenen Parteien im 200 Sitze umfassenden Parlament suchen müssen. Analysten hatten auch gesagt, Katainen könnte von den künftigen Koalitionspartnern als Bedingung eine Unterstützung des EU-Pakets für Portugal verlangen. Der nur knappe Vorsprung seiner Partei dürfte ihm aber wenig Rückhalt für solch eine Forderung geben.

Der große Verlierer der Parlamentswahlen war die Zentrumspartei der scheidenden Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi. Sie kündigte bereits den Gang in die Opposition ein. Ihre Partei fiel von 23,1 Prozent auf nun 15,8 Prozent zurück. "Die Portugal-Diskussion spielte im Wahlkampf eine Rolle und es scheint, als hätte sie einen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt", sagte Kiviniemi. (Reuters)

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    So sehen Sieger aus: Taru Tujunen, Generalsekretärin der Nationalpartei, mit "Wahre Finnen"-Chef Timo Soini

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    Jyrki Katainen, kommender Regierungschef.

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    Sozialdemokraten-Chefin Jutta Urpilainen

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    Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi geht in die Opposition.

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