Oppositionsführer will mit Hungerstreik Wahlen erzwingen

16. April 2011, 19:56
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Regierung lehnt "Erpressung" ab

Belgrad/Zagreb - Der politische Streit in Serbien hat eine neue Dimension erreicht. Vor rund 50.000 Anhängern, die vor dem Parlament in Belgrad den Rücktritt der Regierung forderten, kündigte Oppositionsführer Tomislav Nikolić einen Hungerstreik an. Er werde "kein Wasser und keine Nahrungsmittel" mehr zu sich nehmen, bis Neuwahlen festgelegt worden seien.

Dies sei als letzter Versuch zu verstehen, die Regierung zur Besinnung zu bringen. Er sei entschlossen, "bis zum Ende zu gehen" , sagte der Chef der "Serbischen Fortschrittsspartei" (SNS). Die Demonstranten schickte er nach Hause. Bis Sonntagnachmittag war sein Zustand stabil. Als Wahltermin hat Nikolić den 18.Dezember vorgeschlagen.

Die "Demokratische Partei" (DS) von Präsident Boris Tadić lehnte alle "Erpressungsversuche" ab und wünschte Nikolić "gute Gesundheit" . Die SNS, die sich von der extrem-nationalistischen Serbischen Radikalen Partei abgespalten hat, liegt in Umfragen angesichts der allgemeinen Unzufriedenheit mit 37 Prozent rund zehn Prozent vor der DS.

Nicht nur in Serbien, auch in anderen Balkanstaaten gab es Proteste. In Kroatien demonstrierten am Wochenende Zigtausende gegen das Urteil des UN-Kriegsverbrechertribunals, das die kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markać zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hatte.

Besondere Empörung löste die Tatsache aus, dass das Gericht die militärische Aktion "Oluja" von August 1995, die in Kroatien als Endschlag im Befreiungskampf gegen die serbische Okkupation glorifiziert wird, in den Kontext eines "organisierten verbrecherischen Unterfangens" stellte. Von der Staatsspitze und in Massenmedien wurde das als eine "schamlose Fälschung der Geschichte" gewertet, die den gesamten kroatischen Staat an den Pranger stellen solle. Über Nacht fiel laut Meinungsumfragen die Unterstützung für den EU-Beitritt von weit über 50 auf - je nach Umfrage - bis zu 23 Prozent.

In Mazedonien wurde das Parlament aufgelöst. Neuwahlen soll es am 5. Juni geben. Auslöser: der zweieinhalbmonatige Boykott der Parlamentsarbeit seitens führender Oppositionsparteien. (iva/DER STANDARD, Printausgabe, 18.4.2011)

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    Tomislav Nikolić und seine Frau vor dem Belgrader Parlament. Der Parteichef fordert Neuwahlen.

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    Hungerstreik: Tomislav Nikolic

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