EU fordert deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

16. April 2011, 13:54
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Sonst droht Vertragsverletzungsverfahren

In den Streit der deutschen schwarz-gelben Koalition über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung hat sich jetzt die EU-Kommission in Brüssel eingeschaltet. Nach einem "Spiegel"-Bericht verlangt die Behörde "schnellstmöglich" ein neues Gesetz. Andernfalls drohe sie der deutschen Bundesregierung mit einem Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags, schreibt das Magazin. Union und FDP streiten über eine Neuregelung, seit das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung vor mehr als einem Jahr verworfen hat.

Die Speicherung von Telekommunikationsdaten sei "ein wertvolles Instrument" und "integraler Bestandteil" der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden geworden, heißt es laut "Spiegel" in einem neuen Kommissionsreport. In manchen Fällen sei sie "unverzichtbar für die Verhinderung und Bekämpfung von Verbrechen".

Alternative

Während Unionspolitiker und Sicherheitsbehörden in Deutschland diese Einschätzung teilen, favorisiert die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung das Einfrieren von Daten im Falle eines konkreten Verdachts ("Quick Freeze"). Diese Variante wird laut "Spiegel" in der EU-Analyse als unzureichend bewertet. Die meisten Mitgliedstaaten würden sie nicht als adäquaten Ersatz sehen. Bei ihrer Evaluierung hätten die Brüsseler Beamten aber auch in der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung schwere Mängel entdeckt. So sollen kürzere Speicherfristen sowie eine Reduzierung der Datenarten und zugriffsberechtigten Behörden geprüft werden.

Bedrohungslage

Nach Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes hat sich an der Bedrohungslage in Deutschland, die im vergangenen November zum Terror-Alarm geführt hatte, nichts geändert. Islamistische Terroristen hätten das Ziel eines Anschlags erkennbar nicht aufgegeben, sagte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Auch wenn die sichtbaren Schutzmaßnahmen zurückgenommen wurden, ist die Bedrohungslage unverändert ernst." Grundlage der Einschätzung sei eine Vielzahl von Informationen aus dem In- und Ausland, dass "die Pläne für einen massiven Angriff in Deutschland fortbestehen". (APA)

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