Ehrenhauser erstattete Anzeige - Martin: "Rufschädigung, rechtliche Schritte eingeleitet"
Wien - Schwere Vorwürfe gegen den EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin
erhebt wieder einmal ein ehemaliger Mitstreiter: Wie das Nachrichtenmagazin
"profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe und die "Salzburger Nachrichten"
(SN) berichteten, erstattete der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser Anzeige bei
der Wiener Staatsanwaltschaft gegen seinen ehemaligen Delegationsleiter und Chef
der "Liste Martin".
Er soll demnach private Ausgaben als Parteiaufwendungen abgerechnet,
unerklärlich hohe Honorare an befreundete Unternehmer gezahlt und die
Wirtschaftsprüfer möglicherweise mit mehrdeutigen Belegen getäuscht haben.
Martin nennt die Vorwürfe "haltlos und rufschädigend", beantragt eine
Finanzprüfung und kündigt rechtliche Schritte an.
Eine Million
In Summe geht es laut "profil" um eine Million Euro Steuergeld. Ehrenhauser
ist laut "profil" im Besitz von Unterlagen über Martins Buchhaltung, die den
Verdacht zuließen, er habe gut die Hälfte der staatlichen Kostenrückerstattung
für den EU-Wahlkampf 2009 zu seinen Gunsten verwendet. So habe sich Martin etwa
sein Wohnhaus in Tübingen großzügig von einem Architekten umplanen lassen, die
Rechnung sei unter "Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit" verbucht worden.
Anwaltskosten für private Mietrechtsstreitigkeiten fänden sich in der
Kontenaufstellung unter "Gerichtskosten".
Im Gespräch mit den "SN" erklärt Ehrenhauser, dass er
bereits im September 2010 Verdacht geschöpft habe, dass Martin Parteigelder
nicht korrekt verwendet habe. Aus dem Rechenschaftsbericht für 2009 und 2010 der
"Liste Martin", im Auftrag des Finanzministeriums von zwei unabhängigen
Wirtschaftsprüfern erstellt und im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht,
gehe hervor: Hans-Peter Martin habe die Wahlkampfkostenrückerstattung aus
öffentlichen Steuergeldern für den EU-Wahlkampf 2009 in der Höhe von 2,33 Mio.
Euro bis auf den Cent genau ausgegeben. Ehrenhauser: "Ich dachte sofort: Da kann
etwas nicht stimmen. Ich weiß, was uns der Wahlkampf tatsächlich gekostet hat."
Martin dazu in einer Aussendung: "Die angeführten Vorwürfe sind haltlos und
rufschädigend. Alle Aufwendungen der 'Liste Martin' wurden bereits von amtlich
bestellten Wirtschaftsprüfern in Österreich genau geprüft." Er fordere nun eine
zweite amtliche Prüfung, "um Klarheit zu schaffen und weiteren Verleumdungen
entgegen treten zu können."
"Privat bezahlt"
Auch die konkret genannten Fälle im "profil" treffen laut Martin nicht zu. So
seien die Umbaupläne "völlig getrennt von der 'Liste Martin' mir persönlich
gemäß Architekten-Leistungsverzeichnis in Rechnung gestellt und privat bezahlt"
und die genannten Anwaltskosten für private Mietrechtsstreitigkeiten nicht in
der "Liste Martin" verbucht worden."
Martin Ehrenhauser stellt die Dinge auf den Kopf", kontert Martin, "er war
es, der für seine Projekte Geld wollte." Eine Anzeige wegen Verleumdung und
sonstige rechtliche Ansprüche gegen Martin Ehrenhauser würden bereits geprüft,
ebenso wie eine Anzeige wegen des Einbruchs in seine private EDV, kündigte
Martin in seiner Aussendung an.
"Dies alles erinnert auffallend an die haltlosen Betrugsvorwürfe, denen ich
bereits 2006 und 2007 durch politische Gegner ausgesetzt war", meinte Martin.
"Schon damals brachen dann die Vorwürfe selbstverständlich in sich zusammen."
Tatsächlich geriet Martin, während er im EU-Parlament Missstände rund um die
Abrechnung von Vergütungen für Abgeordnete geißelte, immer wieder selbst mit
seinen jeweiligen Mitstreitern in Konflikte, auch über finanzielle Fragen.
Bereits seine erste Listenkollegin Karin Resetarits verließ in bald zu den
Liberalen, erst im Vorjahr trat Angelika Werthmann aus der "Liste Martin" aus
und klagte, Martin habe seine Forderungen nach Transparenz und Demokratie selbst
nicht erfüllt. Damals hatte Ehrenhauser Werthmann noch "Verrat an der
Wählerliste HPM" vorgeworfen.
Werthmann erklärte in einer ersten Reaktion zum endgültigen Zerfall der
'Liste Martin', dass es jetzt endlich unumgänglich sei, die Abrechnungen der
Wahlkampfkostenrückerstattung der 'Liste Martin' von unabhängigen Stellen
eingehend prüfen zu lassen.
"Einer der Hauptgründe für mein Verlassen der 'Liste Martin' waren der
ungeklärte Verbleib und Abrechnung der Gelder - zum Zeitpunkt meines Austritts
2010 immerhin rund 3,5 Millionen Euro - aus der Wahlkampfkostenrückerstattung,
welche doch Steuergelder sind und Hans-Peter Martin den SteuerzahlerInnen
verpflichtet wäre. Ich hätte mir damals erwartet, dass die zuständigen
österreichischen Stellen den aufgeworfenen Fragen nachgehen würden. Nun, ein
Jahr später", stellte Werthmann fest, "sind diese Frage in der 'Liste Martin'
immer noch ungeklärt".
Im Dezember des Vorjahres entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass
Martin 163.381 Euro an das EU-Parlament zurückerstatten muss. Das
Europaparlament hatte die Gelder wegen regelwidriger Verwendung der
Sekretariatszulage im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Mitarbeitern
zurückgefordert. Ein Strafverfahren gegen Martin wurde aber eingestellt, da ihm
nicht nachgewiesen werden konnte, dass formell mangelhaft verrechnete Zulagen
ihm tatsächlich nicht zugestanden wären, auch war ihm kein Betrugsvorsatz
nachzuweisen.
SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried plädierte, "rasch alle erhobenen
Vorwürfe zu klären, damit dann wieder zur Sacharbeit zurückgekehrt werden kann".
ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas meinte: "Bevor etwas beurteilt werden kann,
müssen jetzt die offenen Fragen geklärt werden." Die Grüne Europasprecherin und
EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek forderte, Martin solle "endlich seine
Parteifinanzen offenlegen und damit genau dieselbe Transparenz an den Tag legen,
die er von anderen verlangt". (APA)
