EU will Vorratsdatenspeicherung überdenken

http://fm4.orf.at/stories/1681534/

... sollte man lieber ein Gesetz beschließen mit dem man Softwarewebseitenschwindler besser dingfest machen kann. Es gibt immer noch Leute, die vor lauter Angst vor untätigen Inkassobüros für Leistungen, die überhaupt nie irgendwo da waren, unmengen an Geld zahlen, weil sie es nicht besser wissen.
Gegen die sollte man ein Gesetz erlassen. Das wäre wenigstens mal sinnvoll.

Hi in Österreich wird die Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung am 28.04 vom Nationalrat in Form einer neuen Telekommunikationsnovelle umgesetzt werden...

Deshalb gibt es am 21.04 Demos in Graz und in Linz
http://www.gegenvds.at

Es kann nicht sein das von jedem Menschen ungefragt in die Privatssphäre eingedrungen wird.

Ich bin dabei!

Der Hintergrund war doch mal die Terrorbekämpfung? In Polen 1 Mio Anfragen .... ja das waren sicher alle Terroristen!

"data retention is here to stay" (malmström 3. dez. 2010) mit so einer aussage lässt es sich ganz unbekümmert über die vds nachdenken.

Bei diesem "Spiel über die Bande" (Umgehung der lokalen Verfassungen durch EU Recht) fallen aus österr. Sicht doch 2 Dinge immer wieder auf:

(1) Irgendjemand - auch in Österreich - muss da ja irgendwann einmal dafür gewesen sein. Österreich ist doch im Rat vertreten; warum äußert sich die österr. Bundesregierung NIE öffentlich dazu, was dort beschlossen wird, ob Österreich dafür oder dagegen ist; überzeugt oder gar überstimmt wurde?

(2) Warum winkt das österr. Parlament alles durch, was aus Brüssel kommt? Warum werden nur in anderen Ländern (nicht nur DE, auch zB Tschechien, Slowakei...) Verfassungsdienst oder ähnliche Einrichtungen befasst, in Österreich aber (fast?) nie?

Käuflich?
Zu dumm?
Zu blind?
Eh scho wurscht?

Bei der Abstimmung im Europaparlament haben sämtliche ÖVP-Abgeordneten dafür gestimmt (Karas, Rack, Schierhuber, Seeber, Stenzel) und 5 von 7 SPÖ-Abgeordneten (Berger, Bösch, Ettl, Prets, Swoboda).

kurz gesagt…

wenn du bei uns im parlament hörst das wer GEGEN was ist dann ist genau die person im eu-rat DAFÜR und danach heisst es immer "ja das kommt von den da oben da können wir nix tun"

Soweit ich mich erinnern kann, hat unsere liebe Fekter hoch und heilig versprochen, nicht dafür zu stimmen. Dann hat sie bei der EU-Abstimmung allerdings nicht dagegen gestimmt, sondern sich nur der Stimme enthalten und damit ihr Veto-Recht nicht genützt.

Jetzt gerade ist sie vollkommen von der VDS überzeugt und will sie unbedingt haben.

Das war ja 2005/2006 - also vor Fekter... und Justiz nicht Innenressort.

Doch ich kann beim besten Willen jetzt im Nachhinein nichts finden, was nach STELLUNGNAHME von Frau Gastinger/Miklautsch aussehen würde. Nur Berichterstattung darüber, was in Brüssel beschlossen werde/würde und wurde.

Auch Gusenbauer war im Mai 2005 in einer Pressekonferenz ein bisschen dafür und ein bisschen dagegen.

Aber Ihr Einwand ist berechtigt: Frau Fekter lässt hingegen keinen Zweifel daran aufkommen, dass IHR Grundrechte völlig gleichgültig sind.

Vielleicht vermische ich da irgendetwas, oder wir sprechen von verschiedenen Abstimmungen. Vor ca. eineinhalb Jahren war ein ähnlicher Vorfall. Es ging jedenfalls um Überwachung der Telekommunikation und ich bin mir ziemlich sicher, dass es Fekter war.

Schlimmstenfalls lernen wir jetzt daraus, dass das keine Einzelfälle sind... :(

Genau. Das sind keine Einzelfälle - es ist wohl eher die Regel.

In Brüssel allem und jedem zustimmen.

Dann im österr. Parlament übernehmen, was von Brüssel vorgegeben wurde. Und WEIL es von Brüssel vorgegeben wurde.

Und am Ende will´s keiner gewesen sein....

man nenne mich einen pessimisten, das ergebnis wird aber wohl schlimmer werden als wir es uns bisher erwarteten

die Richtlinien überdenken; Dabei ging es ohnehin nie um Terrorismusbekämpfung sondern eher um die Interessen der Urheberrechtsindustrie (vulgo Contentmafia) - siehe KiPo Diskussionen. Was national nicht durchsetzbar ist, vor allem in Deutschland, wird eben über die EU gemacht. Denn ehrlich gesagt einen nenneswerten Widerstand gab es in anderen Ländern und vor allem in Österreich nicht - gerade die Grünen fallen mir ein .....

P.S.: Wer für mehr Demokratie in der EU ist (wie auch hier manche lamentieren) sollte auch für eine Verfassung sein und zwar für eine möglichst einfache, für jeden verständlich und OHNE Ausnahmen für irgendwelche Länder/Personen/Organisationen.

Ja das hatten wir schon vor nie so langer Zeit in Europa. Der Realsozialismus unter der Führung einer selbsternannten Elite versuchte schon einmal eine solche Demokratie auszubauen.

Und musste schief gehen, weil ohne einer Rechtsstaatlichkeit (Herrschaft des Rechtes) auf einer konstitutionellen Verfassung und ohne Gewaltenteilung kommt man schnell in eine gesellschaftlich betrachtend instabile Lage die nur durch mehr Kontrolle und Zwang zu halten war.

Sie Haben völlig Recht und haben Sie mit ihrem Kommentar die ganze Sache vom Kopf auf Füße (Hegel) gesetzt. Noch mehr, erst die gemeinsamen Werten und Prinzipien haben neben dem politischen Willen und Vernunft EU möglich gemacht. Die gemeinsamen Werte und Prinzipien dürften nicht so leicht i

Die Grünen wehren sich schon dagegen - von allen österreichischen Parteien am meisten. Allerdings wird die Opposition komplett ignoriert.

Die Richtlinen werden so angepaßt, dass die Überwachung noch rigoroser sein wird, als die bisherige. Aber sie wird so festgeschrieben, das sich kein Staat und dessen Bürger bei deren Gerichten, dessen Einführung durch Klage erwähren können.

Daran krankt es ja leider bei vielen Gesetzen, die Zulasten der Bürger gehen, die pflichtschuldigst von Regierungen durchgewunken werden. Manche halten einer Klage schlicht nicht stand, und werden abgesägt, bevor sie Schaden anrichten können.

Also ist es nur eine logische Folge, das diese Richtlinie so angepaßt wird, um genau dies zu verhindern.

Sie scheinen ziemlich gut informiert zu sein - sind sie EU-Kommissar?

Nein. Aber ich beobachte sehr genau, und halte mich auf dem laufenden, was vor sich geht. Informationen sind Trumpf. Wenn darüber hinaus aus den vorliegenden Informationen die passenden Schlüße gezogen werden, ist es für die Politiker um so schwieriger, solche Bürgerüberwachungs Maßnahmen umzusetzen.

Natürlich ist es heute leichter, einfach die Augen zu verschließen. Doch daraus resultieren Bürger, die einfach alles gut heißen, solange es sie nicht betrifft. Deshalb ist Aufmerksamkeit, und genaue Beobachtung der aktuellen Vorgänge sowohl auf nationaler, wie auf EU-Ebene, für jeden von uns Pflicht.

Auch wenn wir vieles nicht verhindern können, so können wir doch Fehlentwicklungen gegensteuern, Bürgerüberwachung / Abhören zB.

und dass die VDS rein gar nichts gegen organisierte kriminalität und terrorismus bringt, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben.

aber womöglich geht und ging es ja gar nicht darum?
honi soit qui mal y pense... ;o)

EU will Vorratsdatenspeicherung überdenken

EU-Kommission droht mit Verfahren wegen Vorratsdatenspeicherung
http://heise.de/-1228915

kwt

die EU besteht irgendwie aus lauter "Teilmengen" (eben den einzelnen Staaten die - oft ausranchierte - Politiker 'nach Brüssel' schicken) und dann darf man sich nicht wundern dass manchmal Seltsames von der (als böse angenommenen) EU kommt ..... aber ich finde es gut daß die VDS auf immer mehr Widerstand stößt, hoffentl. hat der Spuk bald ein Ende ...

typisch eu - in einer reihe von ländern wurde die umsetzung für nicht verfassungs-konform befunden und die eu beginnt langsam darüber nachzudenken änderungen zu machen.............superschnell, supereffizienz, supersauber, unsere eu eben. auf das europa gemeinsam und stark richtung abgrund arbeitet.

Keine Vorratsdatenspeicherung. Was nicht da ist, muß nicht geschützt werden, kann nicht mißbräuchlich verwendet werden und kostet bei der Sammlung und Speicherung kein Geld.

Da die meisten EU-Staaten sowieso am Rand der Pleite rumkrebsen, zudem eine ideale Idee, um Kosten zu sparen.

Na, wie wärs?