"Wirtschaftlicher Sachverstand wird wichtiger"

25. April 2011, 17:00
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WU-Steuerrechtsprofessor Michael Lang über die Vorteile einer EU-weiten Körperschaftssteuer, Lenkungseffekte einer Umweltsteuer und eine vereinte Ausbildung für Steuerberufe

Der Vorschlag einer EU-Steuer ist nicht neu - seit Jahrzehnten wird überlegt, wie man eine gemeinsame Wirtschafts-Politik auch gemeinschaftlich finanziert. Und damit die Länder-Mitgliedsbeiträge senkt. Michael Lang, Vorstand des Instituts für Österreichisches und Internationales Steuerrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien, spricht im Interview über mögliche EU-Steuermodelle, die ideale Auslegung von Steuergesetzen und eine Zusammenführung der Ausbildungswege für Steuerberufe.

derStandard.at: Sie führen im Doktoranden-Kolleg "International Business Taxation" Steuerrecht, Betriebs- und Volkswirtschaft und Steuerpsychologie zusammen. Wie wichtig ist das wirtschaftliche Verständnis, um steuerrechtliche Fragen zu lösen?

Michael Lang: Es ist eminent wichtig. Steuerrechtliche Vorschriften knüpfen sehr oft an wirtschaftliche Tatbestände an. In der Praxis ist es kein Zufall, dass sich unter den Steuerberatern in Österreich überwiegend Absolventen der Wirtschaftswissenschaften finden. Auch in der juristischen Ausbildung wird der wirtschaftliche Sachverstand wichtiger.

derStandard.at: Sie kritisierten einmal in der "Presse", dass getrennte Karrierewege von Finanzbeamten und Steuerberatern Feindbilder förderten. Gibt es zu wenig Verständnis für die Probleme des jeweils anderen?

Lang: Ein Musterbeispiel sind die USA: Dort ist es typisch, dass gerade in Spitzenfunktionen Leute aus der unternehmerischen Praxis kommen und nach ein paar Jahren als Finanzbeamte wieder zurückwechseln. Das Wandern zwischen den Welten ist viel häufiger der Fall als in Österreich. Meine These ist, dass es bei uns schon in der Ausbildung krankt. Die Akademie der Wirtschaftstreuhänder hat eine eigene Ausbildung für künftige Steuerberater, in der Bundesfinanzakademie bildet die Finanzverwaltung ihre eigenen MitarbeiterInnen aus. Beide Ausbildungen sind hervorragend. Die Leute lernen aber isoliert von einander und können so kein Verständnis für die andere Seite entwickeln. Eine gemeinsame universitäre Berufsausbildung in Verbindung mit beiden Institutionen wäre wünschenswert.

derStandard.at: Der Steuerzahler hat manchmal den Eindruck, der Finanzverwaltung gehe es nur darum, das Steueraufkommen zu steigern. Gerade nach der Krise war das ein großes Thema. Verkauft der Staat seine Leistungen zu schlecht?

Lang: Auf der einen Seite ist es legitim, dass die Finanzverwaltung darauf schaut, dass das Steueraufkommen stimmt. Auf der anderen Seite ist es für eine Steuerkultur sicher nicht gut, wenn der Steuerpflichtige den Eindruck hat, dass die Finanz die Steuervorschriften im Zweifel "in dubio pro fisco" auslegt. Heute stimmt das aber nicht mehr so wie noch vor 20 oder 30 Jahren. Dennoch ist es heute noch bei Betriebsprüfungen so, dass regelmäßig eine Nachzahlung als ein Guthaben für den Steuerzahler herausschaut. In einer idealen Welt sollte es dem Prüfer ausschließlich um die richtige Auslegung der Steuergesetze und nicht auch um das Mehrergebnis gehen. Der Staat hat aber auch sicherlich ein Marketing-Problem. Er leistet Hervorragendes, viele Österreicher sehen das aber nicht in Relation.

derStandard.at: Viele Österreicher fühlen sich ihres Einkommens "beraubt". Eine ganz alte Frage: Gäbe es eine höhere Steuermoral, wenn die Steuersätze fallen würden?

Lang: Es wäre zu idealistisch, zu glauben, dass die Leute ihre Steuern dankend abliefern würden, wenn die Steuersätze niedriger wären. Schon zu Zeiten, als die Einkommensteuer gerade erst neu und viel niedriger war, hat man schon über Hinterziehung nachgedacht. Ist die Steuerbelastung aber einmal zu hoch, wächst auch der Widerstand. In Österreich haben wir aber schon Zeiten erlebt, als die Steuersätze deutlich höher waren.

derStandard.at: Sie meinten einmal, der Gesetzgeber ist verpflichtet, unfaire Steuerschlupflöcher zu verhindern. Was für Löcher meinen Sie?

Lang: Die Beamten, die dem Steuergesetzgeber die Hand führen, sind auch nur Menschen. Und was menschlich ist, ist nicht vollkommen. Man kann nicht alle Gestaltungsideen vorhersehen. Sobald der Gesetzgeber die Lücke erkannt hat, muss er reagieren. Es gibt aber auch Begünstigungen, die sind nicht irrtümlich passiert. Da stehen bewusste politische Zielsetzungen dahinter, etwa als man attraktive Rahmenbedingungen für Privatstiftungen oder - um die Internationalisierung zu fördern - für Unternehmensgruppen geschaffen hat.

derStandard.at: Wäre Europa insgesamt nicht im Vorteil, wenn man sich auf einen weniger aggressiven internationalen Steuerwettbewerb verständigen würde?

Lang: Eine stärkere Harmonisierung innerhalb Europas wäre ein Weg in die richtige Richtung. Erst im März hat die EU-Kommission ihren Entwurf für eine gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage veröffentlicht. Für Unternehmen, die in zehn verschiedenen europäischen Ländern tätig sind, wäre das eine Erleichterung. Sie müssten sich dann nicht mehr mit zehn verschiedenen Steuersystemen herumärgern. Den Steuerwettbewerb gäbe es dann aber noch immer, weil die Steuersätze weiterhin in der Kompetenz der Mitgliedstaaten sind. Allerdings wäre er transparenter. Ein niedriger Steuersatz sagt heute nichts über die Steuerbelastung aus. Das hängt ganz von der Bemessungsgrundlage ab.

derStandard.at: Wie kann man Steuergesetze harmonisieren, wenn nicht alle EU-Staaten gleich wohlhabend sind?

Lang: In diesem Punkt finde ich die Idee der EU gar nicht schlecht, dass man die Steuerbemessungsgrundlage harmonisiert aber den Tarif unterschiedlich belässt. Ein Staat, der mehr Sozialleistungen und Infrastruktur bieten will, soll auch höhere Steuersätze haben können.

derStandard.at: Der internationale Handel hat sich weiterentwickelt, das betrifft auch die Zukunft des internationalen Steuerrechts: Wie haben sich Doppelbesteuerungsabkommen in den letzten Jahren verändert?

Lang: Das weltweite Netz der Doppelbesteuerungsabkommen wächst weiter, wobei der Informationsaustausch zuletzt sicher wichtiger geworden ist. Heute gehört es aber auch zum guten wirtschaftlichen Ton, ein dichtes Netz solcher Abkommen zu haben. Es ist kein Zufall, dass beispielweise Liechtenstein jetzt ganz intensiv Doppelbesteuerungsabkommen mit verschiedensten Staaten verhandelt, um zu zeigen, dass man in der Gruppe der international gut akzeptierten Staaten dabei ist.

derStandard.at: Stichwort EU-Steuer: Die Ideen aus Brüssel reichen von einer EU-Mehrwertsteuer bis zu einer Abgabe auf Flugtickets. Was halten Sie von einer EU-Steuer und wie könnte sich diese gestalten?

Lang: Die EU-Kommission hat ja schon seit längerer Zeit immer wieder Vorschläge gemacht, etwa das man die Umsatzsteuer zum Teil als EU-Steuer erhebt. Weitere Ideen gibt es für Umweltsteuern oder auch für eine Finanztransaktionssteuer. Es wird jedenfalls notwendig sein, Steuerkompetenzen auf EU-Ebene zu verlagern. Man kann keine einheitliche Wirtschaftspolitik machen, wenn es keine einheitliche Steuerpolitik gibt. Der Umsatzsteuer-Bereich ist schon weitgehend harmonisiert, darum eignet sich diese Steuer auch, zumindest teilweise als EU-Steuer erhoben zu werden. Bei der Körperschaftssteuer könnte an die Vorschläge zur gemeinsamen Bemessungsgrundlage angeknüpft und in eine ähnliche Richtung gegangen werden, wobei es da schon schwieriger ist, weil die Körperschaftssteuer stark mit der Einkommenssteuer zusammenhängt. Bei Dividenden wird die Körperschaft zuerst besteuert und dann wird die natürliche Person noch einmal besteuert. Womöglich ist es einfacher eine für viele Staaten neue Steuer zu gebären, wie etwa die Finanztransaktionssteuer.

derStandard.at: Was steht einer EU-Umweltsteuer im Wege?

Lang: Dabei stellt sich die Frage: Will ich Lenkungseffekte? Will ich zum Beispiel, dass die Leute weniger fliegen und weniger CO2 verbrauchen oder will ich Einnahmen generieren? Da muss man realistisch bleiben. Als sprudelnde Einnahmequelle ist eine Umweltsteuer nicht unbedingt geeignet. Wenn ich also eine CO2-Steuer erhebe und am Ende des Tages wenig Schadstoffe verbraucht werden, habe ich auch wenige Steuereinnahmen. Das schlägt sich dann. Sinnvoll wäre es, sich nicht auf eine einzige Steuer festzulegen, die Umsatzsteuer etwa ist sehr konjunkturabhängig. Je mehr Risikostreuung es gäbe, desto besser wäre man insgesamt aufgestellt. (Florian Vetter, derStandard.at, 26.4.2011)

MICHAEL LANG ist Vorstand des Instituts für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU und derzeit Global Visiting Professor of Law an der New York University.

  • Steuerrechtsprofessor Michael Lang über Sinn und Unsinn einer EU-weiten Umweltsteuer: "Wenn ich also eine CO2-Steuer erhebe und am Ende des Tages wenig Schadstoffe verbraucht werden, habe ich auch wenige Steuereinnahmen."
    foto: fotostudio kucera

    Steuerrechtsprofessor Michael Lang über Sinn und Unsinn einer EU-weiten Umweltsteuer: "Wenn ich also eine CO2-Steuer erhebe und am Ende des Tages wenig Schadstoffe verbraucht werden, habe ich auch wenige Steuereinnahmen."

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