Eine vertane Chance mehr

15. April 2011, 18:27
14 Postings

Die Möglichkeiten des neuen Planungsinstruments des mittelfristigen Finanzrahmens werden nur unzureichend ausgeschöpft

Derzeit ist die mittelfristige Finanzplanung für den Bundeshaushalt für den Zeitraum 2012 bis 2015 in Vorbereitung. Zwei Tage nach Ostern soll der Rahmen, der Ausgabenobergrenzen für Ministerien vorsieht, im Ministerrat beschlossen werden. Das Budgetdefizit, das 2014 einschließlich der jüngsten statistischen Revisionen bei gut 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen wird, soll weiter gesenkt werden: auch um den Anstieg des Schuldenstandes zu begrenzen, der bis 2015 auf mehr als 75 Prozent der Wirtschaftsleistung wachsen wird.

Gemäß der aktuellen Mittelfristplanung wird 2014 für den Bildungsbereich nur wenig mehr ausgegeben als 2011, preisbereinigt sinken die Ausgaben. Für Wissenschaft und Forschung sowie für die Umwelt gehen die Ausgaben sogar nominell zurück. Die mittelfristigen Zielvorgaben können bei Fortschreibung dieser Ausgabenpfade kaum erreicht werden. Nur mit deutlichen Mehraufwendungen können bis 2020 die Ausgaben für die Hochschulen auf die angestrebten zwei Prozent des BIPs verdoppelt und die Forschungsquote um einen Prozentpunkt auf die in der neuen Forschungsstrategie festgehaltenen 3,76 Prozent des BIPs erhöht werden. Nach derzeitigem Verhandlungsstand könnte es zusätzliche Ausgaben im Bildungsbereich für den erforderlichen weiteren Ausbau der Nachmittagsbetreuung sowie für die Neue Mittelschule geben. Zusätzlich wurde bisher keine Aufstockung der Offensivmaßnahmen angekündigt.

Eine deutliche Verfehlung der international akkordierten Zielvorgaben zeichnet sich bei der Entwicklungszusammenarbeit ab. Die gesamten Mittel betragen nach aktueller Planung 2014 etwa 0,35 Prozent des BIPs - und damit lediglich die Hälfte der Quote, die bis 2015 nach den sogenannten Millenniums-Entwicklungszielen erreicht werden soll. Die Ausgaben für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, die bis 2014 auf zwei Drittel des Volumens von 2010 gekürzt werden sollen, sollten im Gegenteil in den nächsten Jahren kräftig erhöht werden und dadurch wesentlich zur Zielerreichung beitragen.

Die bisher nur spärlich nach außen gedrungenen Informationen lassen vermuten, dass die Möglichkeiten des neuen Planungsinstruments des mittelfristigen Finanzrahmens nur unzureichend ausgeschöpft werden. Statt entlang des vierjährigen Planungszeitraums Meilensteine für mittelfristige Strukturreformen zu definieren, die die für die Ausweitung der Zukunftsausgaben erforderlichen Einsparungen erbringen könnten, wird lediglich ein weiteres Jahr an den bestehenden Finanzrahmen angehängt.

Dabei böte die Mittelfristplanung den Anknüpfungspunkt für ressort- und ebenenübergreifende Initiativen zur Fortführung und Vertiefung von Offensivmaßnahmen, die mit Evaluierungen hinsichtlich Effektivität und Effizienz der Ausgaben sowie mit Strukturreformen verknüpft werden könnten: im Bereich der Förderungen ebenso wie im Spitalsbereich, beim Finanzausgleich sowie bei den Infrastrukturinvestitionen.

Auch die nach wie vor ausstehende aufkommensneutrale ökosoziale Abgabenstrukturreform könnte am Finanzrahmen andocken. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16./17.4.2011)

MARGIT SCHRATZENSTALLER ist Referentin für öffentliche Finanzen beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo).

Share if you care.