Rote Expertise gegen schwarze Strafe

15. April 2011, 18:20
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Die Rechtsanwaltskanzlei des Justizsprechers der SPÖ, Hannes Jarolim, hat in der Causa Hypo NÖ ein Privatgutachten für die Landesbank erstellt

Die Rechtsanwaltskanzlei des Justizsprechers der SPÖ, Hannes Jarolim, hat in der Causa Hypo NÖ ein Privatgutachten für die Landesbank erstellt. Jarolim, der als Politiker Land und Bank zerzaust, sieht darin kein Problem.

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Wien - Die Causa niederösterreichische Hypo Investmentbank (HIB) und die - schlecht gelaufenen - Veranlagungen der Wohnbaudarlehenserlöse durch die Vermögensverwaltungsgesellschaft Fibeg regen den Justizsprecher der SPÖ, Hannes Jarolim, zuweilen ziemlich auf. Unter Landeshauptmann Erwin Pröll und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) seien "in Zusammenarbeit mit der Hypo Landesbank NÖ ... auf unverantwortungsvollste Art und Weise öffentliche Mittel verspekuliert worden", kritisierte Jarolim am 9. März 2010 per Aussendung. Nicht ohne die Causa HIB zu erwähnen, in der "sogar Vorwürfe wegen Bilanzfälschung im Raum stehen". Wie berichtet wird gegen HIB-Chef Peter Harold und seinen Ex-Kollegen, Richard Juill (er ist nun Controller der NÖ Kulturwirtschaft GmbH), ermittelt. Sie bestreiten den Vorwurf, es gilt die Unschuldsvermutung.

Als die Staatsanwaltschaft St. Pölten die Causa, in der es inzwischen auch um die Fibeg-Manager geht, Mitte August 2010 einstellen wollte, ortetete der Sozialdemokrat "ausdrückliches Desinteresse der Staatsanwaltschaft an der Aufklärung" und forderte "eine umfassende Erklärung der Justizministerin".

Privatgutachtensauftrag

Als Rechtsanwalt sah Jarolim das alles ein wenig entspannter. Im Herbst 2010 nahm seine Kanzlei Jarolim Flitsch einen Privatgutachtensauftrag für die HIB an, am 27. Oktober 2010 lieferte man das 17-seitige Privatgutachten ab. Der gutachtende Jurist (laut Jarolim einer seiner Mitarbeiter, der laut Homepage 2010 die Anwaltsprüfung gemacht hat) vertritt darin die Auffassung, dass die Finanzmarktaufsicht die Bemessungsgrundlage für den Strafzinsenbescheid (58 Mio. Euro) gegen die HIB zu hoch angesetzt hat.

Die Vorgeschichte zu dieser rechtlichen Auseinandersetzung HIB-FMA beginnt Ende 2007. Damals haben die Niederösterreicher das irische Vehikel Augustus gegründet, in diese Gesellschaft brachte die Fibeg dann abgestürzte Papiere aus NÖ-Fonds ein (600 Mio. Euro) sowie die HIB Papiere aus ihrem Bestand (200 Mio.).

Die 800 Mio. Euro für den Ankauf kreditierte die Hypo Investmentbank - und damit hat sie in den Augen der FMA die Großkreditgrenze überschritten. Mittlerweile sind die Papiere aus Augustus weiterverkauft worden, und der Kredit wurde nach Auskunft der HIB zurückgezahlt. Die FMA hat inzwischen ihre Strafzinsen-Vorschreibung angekündigt: Die HIB soll 58 Mio. Euro zahlen. An diesem Punkt kommt wieder die Kanzlei Jarolim ins Spiel. Denn die FMA geht davon aus, dass die Strafzinsen (sie erklären sich daraus, dass die Bank für die Kredite mehr Eigenmittel hätte unterlegen müssen und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschafft habe) sowohl auf Einzelbank-Ebene also auch auf Gruppenebene überschritten wurde.

Um diese Frage abzuklären, holte die Bank Privatgutachten ein. Die Kanzlei Jarolim kam sinngemäß zu dem Schluss, es dürfe zu keiner "doppelten" Verrechnung der Strafzinsen kommen. Wäre dem so, könnte sich die Bank sehr viel Geld ersparen.

"Keine schiefe Optik"

Die schwarzen Niederösterreicher sicherten sich nicht nur mit der Kanzlei des roten Justizsprechers ab, weitere Gutachten lieferten Uni-Professor und Bankrechtsexperte Hans René Laurer, der Uni-Professor und Experte für Aufsichtsrecht, Bernhard Raschauer, sowie die Juristen der Kanzlei Wolf Theiss. Vorigen Freitag wurde denn der FMA eine weitere Stellungnahme übermittelt.

Ob er in dem Faktum, dass er als Politiker die Geschäfte Niederösterreichs und der HIB zerzaust, die mehrheitlich ihm gehörende Kanzlei aber Gutachten für dieselbe, landeseigene Bank erstellt, eine schiefe Optik erkenne? Jarolim: "Nein. Das eine ist meine politische Tätigkeit, in der sich meine Angriffe gegen Pröll und Sobotka gerichtet haben, nicht gegen die Bank. Das andere ist, dass ein Mitarbeiter ein Gutachten zu einem rechtlichen Teilaspekt eines Vorgangs in der Bank erstellt hat." (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.717.4.2011)

  • Die juristischen Baustellen der landeseigenen Hypo NÖ beschäftigen auch 
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    foto: standard/fischer

    Die juristischen Baustellen der landeseigenen Hypo NÖ beschäftigen auch ...

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    ... SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Als Politiker kritisiert er Bank und Land - und seine Anwaltskanzlei hat ein Privatgutachten für die Bank erstellt. Das könnte helfen, die Strafzahlung zu reduzieren.

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