Ernüchternde Bilanz

15. April 2011, 18:14
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Statt eines schnellen Sturzes des Regimes läuft derzeit alles auf einen dauerhaften Konflikt mit internationaler Beteiligung hinaus

Die ersten Tomahawk-Raketen schlugen vor genau vier Wochen in Stellungen der Gaddafi-Armee ein. Seither hat die internationale Militär-Allianz, die gemäß UN-Mandat den Schutz der libyschen Zivilbevölkerung "mit allen nötigen Maßnahmen" vollzieht, tausende Kampfeinsätze über dem nordafrikanischen Land absolviert. Die Zeit für eine erste Bilanz ist gekommen. Und diese fällt einigermaßen ernüchternd aus.

Die Flugverbotszone ist durchgesetzt, ein blutiger Kampf um Bengasi wurde verhindert, Zivilpersonen im Osten des Landes sind sicher. Das sind die Erfolge, die zweifellos ad notam genommen werden müssen. Die Liste der Negativa allerdings fällt deutlich länger aus: Im Westen, vor allem in der schwer umkämpften Stadt Misrata, ist von Zivilistenschutz keine Rede. Dort schafft es die nun operationsführende Nato aus der Luft nicht, Gaddafi-Getreue vom Morden abzuhalten. In Tripolis und in anderen Städten des Westens hat der Machthaber inzwischen seine Position konsolidiert. Statt eines Blitzkriegs und eines schnellen Sturzes des Regimes, was von vielen Beteiligten entgegen jedweder UN-Autorisierung zumindest implizit gewünscht wurde, läuft derzeit alles auf einen dauerhaften Konflikt mit internationaler Beteiligung hinaus.

Während Gaddafi genügend Nachschub aus Algerien und dem Niger bekommt, erweisen sich die Aufständischen immer mehr als ein heillos überforderter Haufen, der nach einhelliger Einschätzung der US-Geheimdienste erst nach mehreren Jahren Militärtrainings dazu in der Lage wäre, den Gaddafi-Clan aus eigener Kraft zu stürzen. Leichte Waffen bekommen sie derzeit aus Katar und Saudi-Arabien. Vor allem die Amerikaner aber zögern mit der Aufrüstung der Rebellen, solange nicht ausgeschlossen ist, dass US-Waffen in die Hände der Al-Kaida im Maghreb gelangen könnten.

Vor diesem Hintergrund mag auch jene Erklärung mit Gewinn zu lesen sein, die Barack Obama, Nicolas Sarkozy und David Cameron gemeinsam abgegeben haben. In der als Gastkommentar für drei Zeitungen verkleideten Kriegserklärung fordern sie nun unverblümt: "Soll es einen erfolgreichen Übergang (in Libyen, Anm.) geben, muss Gaddafi gehen." No na, welche andere Möglichkeit bleibt denn noch, nachdem mit der Intervention alle diplomatischen Spielräume geschlossen worden sind? So kann man die Öffentlichkeit in der Tat auch auf einen langen Krieg ungewissen Ausgangs vorbereiten.

Wenn nun ein Regimewechsel in Tripolis auch explizit das Ziel der Anti-Gaddafi-Allianz ist, dann müssen vor allem die USA sich stärker engagieren. Das heißt: Hubschrauber und niedrig fliegende Flugzeuge zur Panzer- und Artilleriebekämpfung müssen eingesetzt werden. Und es wird wohl auch kein Weg an Bodentruppen vorbeiführen - Nato-Truppen, die bei der Eroberung von Tripolis mitkämpfen, was für eine bizarre Vorstellung. (Christoph Prantner, STANDARD-Printausgabe, 16./17.04.2011)

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