Hans-Peter Martin kommt Mitstreiter Ehrenhauser abhanden

Thomas Mayer, DER STANDARD
15. April 2011, 16:57
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Heftige Spekulationen geistern seit ein paar Stunden durch das Europäische Parlament in Brüssel. Im Lager des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin werde demnächst eine politische „Bombe“ hochgehen. Auslöser sei – wieder einmal – der Streit um die Verwendung öffentlicher Gelder, die der Liste HPM mit ihren drei  Mandaten bei den EU-Wahlen 2009 aus der staatlichen Wahlkampfkostenrückerstattung einerseits, andererseits aber auch aus den EU-Budgets für Büro- und Mitarbeiterkosten üppig zuflossen.

Offenbar steht ein Bruch des EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser, des früheren langjährigen Assistenten Martins, mit seinem früheren Mentor unmittelbar bevor. Auf meine diesbezügliche Anfrage vorhin antwortete Ehrenhauser eher kryptisch: „Ich werde gerne darüber reden. Aber erst morgen.“

Gut. Vielleicht ein „interessanter Tag“. Ich wollte von Ehrenhauser ein paar ganz konkrete Details über Abrechnungen von Parteigeldern wissen, bzw. über Verbuchungen von Mitarbeitern im EU-Parlament, und warum er seit Monaten sichtlich auf Distanz zu Hans-Peter Martin ist. Bei den Plenarsitzungen gehen sie aneinander jedenfalls eher vorbei – für alle Sitznachbarn erkennbar.

Was mit dem Listengründer Martin wirklich los ist, das sorgt bei Abgeordneten der anderen Fraktionen ohnehin schon seit langem für Gesprächsstoff, spätestens seit er im Oktober bei der wichtigen Abstimmung über das EU-Budget fehlte. Auf seiner Homepage machte er seine Ohrenkrankheit für die Irritationen verantwortlich. Bei den Sitzungen fällt auf, dass Martin oft nur kurz auftaucht. Auch gegenüber den Medien hält sich HPM seit längerem auffallend zurück, im Vergleich zu früheren Zeiten.

Das alles ist der „klimatische“ Hintergrund zu den  aktuellen Auseinandersetzungen innerhalb der Liste HPM um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Sie ist nicht neu. Weil sie vom selbsternannten „Saubermann“ Martin keine Auskunft erhielt, was er mit hunderttausenden Euro in der Parteikasse genau gemacht hat, war bereits im vergangenen Sommer die Salzburgerin Angelika Werthmann ausgetreten. Seither arbeitet sie als „freie“ Abgeordnete in Straßburg und Brüssel. Leser des Europablogs werden sich daran erinnern, auch an die Ausführungen rund um eine Verurteilung Martins durch den Europäischen Gerichtshof, der ihn zur Rückzahlung von 168.000 Euro für nicht sachgemäßen Bezug von Assistentengeldern verdonnerte. Das Verfahren läuft nach einer Berufung noch.

Meiner mehrmaligen Aufforderung, seine Parteifinanzen doch einfach offenzulegen, uns die Gelegenheit zu geben, die Bücher gemeinsam mit dem renommierten Parteienfinanzierungsexperten Hubert Sickinger anzuschauen, ist Martin nach wie vor nicht nachgekommen. Die Einladung steht noch immer.

Inzwischen sind – von Parteimitgliedern der Liste HPM und Ex-Mitarbeitern intern heftig diskutiert – ein paar Details dazugekommen. Etwa die Frage, warum ein Bregenzer Grafiker, der Martin im Wahlkampf unterstützt hat, vor nicht langer Zeit in den Mitarbeiterlisten des Europäischen Parlaments auftauchte.

Größter Stein des Anstoßes in der Partei scheinen aber nach wie vor jene 2,33 Millionen Euro zu sein, die HPM als Parteichef aus der österreichischen Staatskasse als Wahlkampfkostenrückerstattung bekommen hat. Im EU-Wahlkampf sei nicht einmal ein Bruchteil dessen ausgegeben worden, weiß ein Insider. Man habe einen äußerst sparsamen Wahlkampf geführt, nicht zuletzt habe niemand geglaubt, dass man drei Mandate machen werde.

Nun fragen sich viele, was also mit dem Geld geschehen ist, weil eine eigentliche Parteiarbeit, mit teurer Zentrale oder so, ja nicht existiere. Die Bandbreite der Spekulationen reicht von Immobilienankauf bis Therapiekosten. Auffallend an der veröffentlichten Bilanz ist schon auf den ersten Blick die Sprunghaftigkeit in den Ausgaberubriken.

Zwei Beispiele: Wurden unter „Büroaufwand und Anschaffungen“ für das Jahr 2007 227.195,11 Euro verbucht, und für das Jahr 2009 insgesamt 144.600 Euro, so waren es im Jahr 2010 plötzlich nur noch 8.765 Euro. Dafür stieg der Sachaufwand von 304.830 Euro im Jahr 2007 auf nicht weniger als 954.111 Euro im Jahr 2010. Also im Jahr nach den EU-Wahlen, und neben allen Kosten, die das EU-Parlament den drei Abgeordneten ohnehin nicht zu schmal ersetzt.

Ein Insider würde auch gerne wissen, was im Jahr 2009 an „Spenden“ wirklich geleistet wurde. Martin wies darauf hin, dass er 100.000 Euro an das Integrationshaus in Wien überwiesen habe. Bleiben 68.000 Euro, die (noch) nicht ausgewiesen sind. Es soll sich um eine Spende an eine Einzelperson handeln.

Bis zur mutmaßlichen Korruptionsaffäre um den VP-Abgeordneten Ernst Strasser schienen diese Dinge nur EU-Spezialisten zu interessieren. Aber seit der explosiven Debatte um Unvereinbarkeiten und Sauberkeit muss Hans Peter Martin sich selber vielen Fragen aus seinem eigenen Sympathisantenkreis stellen. Umso mehr, als er als Autor und Firmenbeteiligter mindestens indirekt zahlreiche Überschneidungen von Abgeordnetenmandat und Privatperson aufweist. Das lenkt den Blick auf die Fragen, welche Honorare Martin wofür bezieht, so wie er selber sie seinen Abgeordnetenkollegen in Straßburg ständig stellt.

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der gute HPM hat aber schon wirklich kein Glück in der Politik.

Am besten wär, wenn er die hände davon lassen tät.

so fragwürdig hpm auch ist, es ist doch seltsam dass jemand der so sparsam ist

dass er nicht weiß was er mit den wahlkampfgeldern anstellen soll, als böser dasteht während die parteien die alles ausgeben und ständig mehr vom öffentl. geld nehmen als die besseren dastehen.

wird eh zeit dass dieser ungustl fliegt

hpm hat in den jahren, in denen er im EP rumhockt, nichts an politik gemacht, er ist nur durch seine dämlichen spitzelattitüden und obendrein durch seinen eigenen hang zur schludrigen finanzgebarung aufgefallen, sowei dadurch, dass seine feigenblattmandatare auf seiner krone-gepushten ego-liste ihm regelmäßig nach kürzester zeit den krempel hingeschmissen haben, weil er offensichtlich ein völlig teamunfähiger egozentriker ist. dass er die völlig unangebracht viele kohle (wieso müssen diese wahlkampfkosten nichtmal belegt werden??) für seinen einmannapparat praktisch nicht ausgeben kann, liegt auf der hand und daher würde es einen gar nicht wundern, wenn er tief im unterschlagungssumpf steckt. um ihn wirds wirklich absolut nicht schade sein.

Sie sagen ein wahres Wort.

der gute HPM sitzt da um teures Geld im Parlament herum und glaubt den Aufdecker spielen zu müssen, obwohl er für parlamentarische Arbeit gewählt ist.
Einem Schüler würde man sagen: "Thema verfehlt".

Martin ist der idealtypische Fall eines Menschen der seine eigenen Schattenseiten nach außen projeziert und dort bekämpft. Es ist ja nur allzu offensichtlich, dass er gröbste Probleme mit genau den Themen hat, für die er sich angeblich ja so einsetzt.

ich hoffe as nun alle menschen bemerken

das die Liste Martin immer betrogen hat, und uns alle hinters Licht geführt hat .

Die einzige Partei die transparent seit Jahrzehnten vorlebt sind die GRÜNEN.

Mein Gott, so missverstanden und ausgenutzt der arme Mann. Schon wieder.
Ich bin sicher davür gibt es hervorragende Erklärungen.

Muss ich mir am Sonntag fast wieder die Krone stanzen.

...am Sonntag die Krone stanzen...

und hier moralisieren,passt ja gut zusammen.

Ja, richtig.
Das kann man schon vergleichen.

an einem 15.April geistert gar nichts durchs EP

außer den Putzfrauen.

Also ich bin sehr gespannt

...was uns das Profil am Montag mitteilt. Das klingt ja ziemlich heftig was da auf HPM zukommt:

http://www.ots.at/presseaus... ter-martin

"So ließ sich Martin etwa sein Wohnhaus in Tübingen großzügig von einem Architekten umplanen, die Rechnung wurde unter "Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit" verbucht;"

Ah ja, der Saubermann...

Ich wünsch mir wieder eine Monarchie mit eine Gesamt-Steuerquote von 25%.

Die Demokratie ist mir inzwischen zu teuer, da hängen viel zu Viele am Trog ...

Zu reden hab ich eh dort und da nix...

Martin ist der Prototyp des politischen Schaumschlägers, der die eigenen Interessen nie aus den Augen verliert.
http://gedaunknsplitta.blog.de

ist ja ganz was neues...

Und wenn er das nächste Mal wieder kandidiert, bekommt er mind. 10% der Stimmen.
SO blöd ist der Wähler, der das Offensichtliche (und zwar seit seinem ersten Antritt bei der SP) nicht zu sehen imstande ist.

Nicht dass mir der Herr Martin sympathisch wäre oder ich ihn jemals wählen wollte oder könnte, aber in diesem Artikel fliegen die Schmutzkübel auch ganz schön tief. Wird wohl so eine Art Stellvertreterkrieg sein...

die Ereignisse überschlagen sich

und das hat nix mehr mit Schmutzkübel zu tun - eher mit Kriminalität

http://www.ots.at/presseaus... ter-martin

DAS hat von HPM wohl niemand erwartet...

Die Ereignisse überschlagen sich ja seit Monaten...

Wer hält dem armen, (unsympathischen) Mann noch die Stange? Kann einem ja echt Leid tun...

HPM ist nicht die gefahr für die demokratie, . . .

. . . die wirkliche gefahr sind die menschen, die auf solche blender (wer wollte, konnte das seit beginn dieser "karriere" wissen) reinfallen und sie wählen.

Immer dasselbe - kaum wird einer zur Lichtgestalt hochgelobt, muss er dann natürlich auch nach einiger Zeit ins genaue Gegenteil verkehrt werden.

Wer Obama als Lichtgestalt feierte und ihn nicht nicht bloß als eine richtige Bewegung zu einer Normalisierung nach Bush hin sah, war natürlich nachher bitter enttäuscht, das gleiche passiert nun den Wählern Martins.

Jeder hat seine lichten Momente und Seltsamkeiten, und beides gilt es zu betrachten - obwohl mir Martin immer suspekt war, habe ich dennoch heute noch Freude an dem Video, in dem er gemeinsam mit RTL Abzock-Abgeordnete voller Panik beim Kehrtmachen an der Aufzugstüre anrennen lässt.

http://www.youtube.com/watch?v=8iLMHYP3Gfk

@grifter

DAS, und sein Buch Globalisierungsfalle hat auch mir gut gefallen. Aber wenn man so nachdenkt: WAS sonst hat der Dr. Martin noch erreicht? Er sitzt seit mehr als 10 Jahren im EU Parlament und was bleibt? Wie es aussieht ein Abzocker und Täucher von Wählern, Mitstreitern und den Medien (KRONE)

HPM wird in die Geschichte als der Mann eingehen, der seinen weissen Anzug gegen eine grauen Gefängniskleidung tauschen musste.

http://www.ots.at/presseaus... ter-martin

und vor allem... was hat denn Hr Martin seit der EU-Wahl im Parlament vollbracht?
Oh weh, stimmt ja, er hat ja was am Ohr, da kann man nicht mehr arbeiten...

wieviele Abgeordnete

sind schon mit ihm gemeinsam losgezogen und dann aber abgesprungen? rekordverdächtig!

aber es gibt immer noch (viele) Menschen, die ihm glauben - unglaublich ...

Herr Martin, wo sind die 2,33 Mio.? Was haben Sie mit dem Geld gemacht???
Ich bin entsetzt zu erfahren, dass die HPM-Partei anscheinend aus einer einzigen Person besteht und weder Ehrenhauser noch Werthmann Mitglieder sind!
Ein ehemaliger Wähler möchte gerne wissen, was da los ist!!

Hab HPM zwar nie gewählt, aber mich würde auch interessieren, wo das Geld geblieben ist. Es handelt sich immerhin um Geld, das vom Steuerzahler kommt!

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