Wer bestimmt, was selbstbestimmt ist

19. April 2011, 07:00
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Die einen sehen sie als Opfer, andere als souveräne Provokateurinnen – Ein Vollschleier-Verbot wird mit beiden Annahmen nicht gerechtfertigt

Seit letzter Woche ist in Frankreich das Verbot von Vollschleiern in der Öffentlichkeit Realität. Geldstrafen, Nachhilfe in Staatsbürgerkunde und für jene, die Frauen unter einen Vollschleier zwingen, kann es auch Freiheitsstrafen setzen. Die Diskussionen über die Sinnhaftigkeit eines solchen Gesetzes flackern seit Inkrafttreten des Vollschleier-Verbotes erneut auf. Pragmatische Überlegungen zur Umsetzung des Verbotes, Auswirkungen des Gesetzes auf Burka- oder Niqab tragende Frauen oder gefährliche Signale in Richtung rechter Parteien sind die zentralen Themen, denen sich die KommentatorInnen widmen.

Wer legt den Schleier an?

Doch egal welche konkreten Probleme GegnerInnen oder BefürworterInnen ins Feld führen – ihre Argumentationen werden meist von deutlichen Vorstellungen über die Autonomie der betreffenden Frauen begleitet. Der Staat Frankreich tritt in dieser Sache nicht nur als Verteidiger eines liberalen Rechtsstaates auf, in dem der Entscheidungsfreiheit seiner BürgerInnen ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Frankreich positioniert sich auch als Beschützer von Frauen, die bestimmter Freiheiten beraubt werden. Ein Ganzkörperschleier schließe Frauen aus dem öffentlichen Leben aus und mache sie minderwertig und dies sei mit den Werten der Republik nicht vereinbar, so argumentierte Innenminister Claude Guéant. Demnach hätte das Gesetz die Aufgabe, Frauen zu befreien und sie vor jenen zu schützen, die sie daran hindern, selbst über ihr Leben und ihr Auftreten in der Öffentlichkeit zu bestimmen.

Provokateurinnen

Obwohl sich die französische Philosophin und Feministin Élisabeth Badinter ebenfalls klar für das Vollschleier-Verbot ausspricht, gelten für sie völlig andere Voraussetzungen. Sie geht nicht von Frauen aus, die sich unterwerfen müssen. Trägerinnen von Vollschleiern sind für sie radikale Gläubige, die Badinter auch nicht einer Religion zurechnet, sondern vielmehr einer Sekte – Handlungen, wie das Tragen einer Burka oder eines Niqab, hätten zudem mit der Mehrheit der islamisch-gläubigen Menschen nichts zu tun. In einem Interview im STANDARD ("Diese Frauen isolieren sich") spricht sie von Provokateurinnen, denen nicht durch Pädagogik, sondern nur mehr durch ein Gesetz Einhalt geboten werden kann. Diese Frauen nehmen sich das Recht "die Identität anderer zu sehen, während sie ihre eigene verbergen. Das ist der Gipfel der sozialen Unsittlichkeit." Und auf die Frage, ob Frauen durch ein Verbot nicht in ihre Wohnungen oder Häuser verbannt werden, rekurriert sie wieder auf völlig autonome Individuen. "Diese Frauen isolieren sich doch selbst, in dem sie den Blickkontakt verweigern! Na dann bleiben sie eben zu Hause."

Gezielte Aktionen

Müsste man sich für eine Argumentation der VerfechterInnen des Verschleierungs-Verbotes und somit auch für eine Haltung gegenüber den Trägerinnen von Vollschleiern entscheiden, so wäre wohl Innenminister Claude Guéant auf dem Verliererposten. Denn in seinem Beschützergestus agiert er genauso wie religiöse Fundamentalisten, die Frauen Entscheidungsfähigkeit und Durchsetzungskraft absprechen und glauben, das für sie übernehmen zu müssen. Die Trägerinnen von Vollschleiern werden zu Objekten während Frankreich und Islamisten, die letzte Woche Frankreich wegen des Gesetzes mit Anschlägen gedroht haben, sich gegenseitig die Muskeln zeigen.

Aber auch Badinters Annahme der radikalen Schleierträgerinnen reicht nicht für die Argumentation eines Verbotes aus. Eine klare Trennung zwischen Zwang und freien Entscheidungen ist hier, wie auch bei vielen anderen Praktiken, nicht so einfach zu ziehen. Zu viele gesellschaftspolitische Faktoren mischen sich da ständig ein. Die Handlung, einen Vollschleier zu tragen, auf Provokation und die bewusste Verletzung der "sozialen Sittlichkeit" zu reduzieren, greift auch zu kurz.

Profane Umsetzungsschwierigkeiten

Ob Provokateurinnen, radikale Sektenangehörige oder bezwungene Individuen, die als Protagonistinnen keine Rolle spielen – beides sind nur diffuse Ideen davon, wer oder was mit diesem Verbot bekämpft werden soll. Das allein sollte aber für die Installation eines Verbotes nicht reichen dürfen.

Und selbst die profanen Umsetzungsschwierigkeiten sprechen alles andere als für ein Verbot von Vollschleiern: Werden Frauen, denen ein Vollschleier aufgezwungen wird, ihre Ehemänner, Väter oder Brüder – also ihre engsten Verwandten – anzeigen? Werden Frauen, die sagen, dass sie den Schleier freiwillig tragen, diesen auf der Straße lüften? Letztlich darf in Hinblick auf die Plausibilität des Gesetzes auch nicht unerwähnt bleiben, dass es sich in Frankreich um geschätzte 2.000 Frauen handelt, die einen Vollschleier tragen.

Alles andere als gute Gründe. Ein populistischer, politisch-strategischer Zug und ein Ringen um die Gunst konservativer und rechter WählerInnenstimmen ist vielleicht auch eine sehr einfache Antwort auf die Frage, warum dieses Gesetz eingeführt wurde. Sie klingt aber dennoch schlüssiger. (Beate Hausbichler, dieStandard.at, 19.4.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Seit 12. April ist ein solcher Ganzkörperschleier (Niqab) verboten. Kenza Drider (im Bild) reiste an diesem Tag zu einer Demonstration nach Paris um gegen das Verbot zu protestieren und wurde festgenommen. Allerdings nicht wegen des Schleiers, sondern weil die Demonstration nicht angemeldet war.

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