500.000 Unterschriften für Abtreibungsverbot

15. April 2011, 14:25
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Volksbegehren für strengeres Abtreibungsgesetz im Parlament - Im EU-Vergleich ist das gültige polnische Gesetz restriktiv

Warschau - Die "Stiftung ein Recht auf Leben" hat fast eine halbe Million Unterschriften für ein strengeres Abtreibungsgesetz gesammelt. Sie fordert, dass Schwangerschaftsabbrüche ausnahmslos verboten werden. In Polen gilt derzeit eine Indikationsregelung, die im europäischen Vergleich als restriktiv beschrieben wird. Das Bürgerkomitee übergab die Unterschriften am Donnerstag in Warschau dem Parlamentsbüro. Die Abgeordneten müssen nun über das eingereichte Gesetz abstimmen.

Die Unterschriften wurden an den vergangenen Sonntagen vor allem vor Kirchen gesammelt. "2009 wurden legal über 500 Kinder getötet. Das sind zehn Busse von Kindern, die legal in staatlichen Krankenhäuser umgebracht wurden", sagte Mariusz Dzierzawski vom Komitee der Bürgerinitiative im Radiosender TOK FM. Kinga Prybylo von der "Stiftung für ein Recht auf Leben" betonte in TOK FM, dass das derzeitig Recht gegen die Interessen der Frauen gerichtet sei. "Es gibt die Möglichkeit der Kindestötung, und wir wollen keine Mörder sein", so Prybylo. Die InitiatorInnen fürchten nicht, dass die Verabschiedung des restriktiven Gesetzes zum Aufblühen des Abtreibungen im Untergrund führen wird. "Die Abtreibungsmafia tötet in diesem Moment, und die Einführung dieser Regelungen wird den Kampf mit den Mördern erleichtern", erklärte Dzierzawski.

Restriktiv im EU-Vergleich

Die derzeitigen Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche in Polen gehören zu den restriktivsten in Europa. Eine Abtreibung ist in Polen nur nach einer Vergewaltigung, bei schwerer Behinderung des Fötus oder einer Bedrohung der Gesundheit oder des Lebens der Mutter gestattet.

Laut Schätzungen der Föderation für Frauen und Familienplanung werden in Polen pro Jahr bis zu 190.000 illegale Abtreibungen durchgeführt. Legale Eingriffe gibt es nach offiziellen Statistiken rund 500 pro Jahr.

Bisher hat keine Parlamentsfraktion die Bürgerinitiative offiziell unterstützt. Sogar die rechtskonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist der Auffassung, dass das gültige Gesetz die aktuell bestmögliche Lösung ist und eine Debatte über Abtreibungsregelungen starke Emotionen und einen gesellschaftlichen Konflikt erzeugen wird, wobei ein anderer Kompromiss kaum zu finden ist. (APA)

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