Kommunen geht das Geld für Investitionen aus

15. April 2011, 13:57
69 Postings

Die Löcher in den Kassen werden nicht mehr größer. Mit den Aufgaben steigen aber die Ausgaben, wofür bald eine Milliarde fehlen könnte

Wien - Mit den Städte- und Gemeindefinanzen geht es zumindest nicht mehr weiter abwärts. Mit der besseren Konjunktur steigen naturgemäß auch die Steuereinnahmen. Der Schuldenberg der Kommunen bleibt allerdings hoch, die Finanzlage angespannt. 11,4 Milliarden Euro beträgt das Loch in den Gemeindehaushalten, 6,4 Milliarden kommen an ausgelagerten Schulden dazu.

Einnahmenseitig werde man wohl 2013 das Niveau von 2008 erreichen, sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebunds bei einem Pressegespräch in Wien. Trotz der steigenden Ertragsanteile der Städte und Kommunen bleibe die Situation angespannt, denn auch die Aufgaben und damit die Ausgaben würden wachsen, das Geld für notwendige Investitionen fehlen.

Schrumpfender Überschuss

Der Überschuss der laufenden Gebarung werde bis ins Jahr 2014 weiter stark schrumpfen, die notwendige Haushaltskonsolidierung dann bei mindestens einer Milliarde Euro liegen, ergänzt Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung. Zwar habe sich der "Abwärtstrend" gegenüber den noch pessimistischeren Erwartungen im Vorjahr eingebremst, dennoch schrumpfe das Ergebnis der laufenden Gebarung (Saldo aus Einnahmen und Ausgaben der Städte und Gemeinden) weiter - vor allem im Vergleich zum Zeitraum vor dem Jahr 2009. Während dieser Saldo im Jahr 2008 noch knapp 1,4 Miliarden Euro ausmachte, wird das Ergebnis der laufenden Gebarung 2011 laut KDZ bei knapp 650 Millionen Euro liegen. Für 2014 prognostiziert Biwald nur mehr einen Saldo von 462 Millionen Euro.

Fehlende Milliarde

Damit werde den Kommunen 2014 rund eine Milliarde Euro für Investitionen fehlen, im "Worst-Case-Szenario" bis zu 1,5 Miliarden Euro jährlich, warnt Biwald. Für heuer prognostiziert der Verwaltungsforscher ein Investitions-Minus von 25 Prozent gegenüber dem Jahr 2009. "Bis jetzt waren Städte und Gemeinden der größte öffentliche Investor in Österreich, das wird merklich zurückgehen, wenn nicht gegengesteuert wird", warnt Weninger.

Wie dieses Gegensteuern aussehen könnte? Eine einfache Lösung gibt es nicht, aber verfolgenswerte Ansätze, glaubt Biwald. So seien in der Steiermark - dem strukturell kleinteiligsten Bundesland - schon Umstrukturierungsprozesse im Gange. Ob Fusion oder Kooperation: Am Ende hätten die Gemeinden zu entscheiden, woraus ihnen ein Vorteil erwachse. Nachdenken könne man über gemeinsame Kindergärten, gemeinsame Schulen, gemeinsame Verwaltungen. Vor allem im Pflegebereich ist das Potenzial für Peter Biwald groß.

Fünf bis zehn Prozent sparen

Gemeinden bis 500 Einwohner hätten höhere Gesamtausgaben je Einwohner als die Gemeinden bis 10.000 Einwohner. Bei den reinen Verwaltungsausgaben liegen die Gemeinden bis 1.000 Einwohner über den Gemeinden in allen anderen Größenklassen. Das Einsparungspotenzial derartiger Maßnahmen bezifferte er mit fünf bis zehn Prozent der laufenden Gebarung. Ein bis drei Jahre seien für einen Umstrukturierungsprozess anzuberaumen. Initiativ werden müssen die Gemeinden selbst. "Auch wenn das Modell für Österreich aufgrund anderer Strukturen nicht übertragbar ist: Dänemark hat in 35 Jahren von 1.000 Gemeinden auf 100 reduziert."

Massive Umverteilung

Von der Entwicklung der stark steigenden Ausgaben und gering wachsenden Einnahmen sind laut Biwald größere Städte und Gemeinden stärker betroffen als kleinere. Der Grund dafür sei das derzeitige System des Finanzausgleichs. Laut Biwald findet eine "massive Umverteilung" zwischen den Gemeinden statt: Die Vielzahl der Kleineren werde auf Kosten der Größeren gestärkt. So würden beispielsweise einer größeren niederösterreichischen Statutarstadt nach Abzug der Umlagen nur mehr rund 40 Prozent der Ertragsanteile übrigbleiben.

Biwald fordert als Konsequenz eine "Entflechtung der Transferströme". So soll etwa die Verantwortlichkeit für Aufgaben, Ausgaben und Finanzierung zusammengeführt werden. Als Beispiel nannte er, dass der Bereich Kinderbetreuung völlig an die Gemeinden gehen könnte, die Bereiche Krankenanstalten und Sozialhilfe an die Länder. (rb, derStandard.at, 15.4.2011)

  • Artikelbild
    grafik: standard
Share if you care.