SPÖ-Abgeordneter warnt vor "Totalüberwachung des Reiseverkehrs in der EU"

15. April 2011, 13:33
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Geplante Richtlinie über die Speicherung von Fluggastdaten widerspricht Grundrecht auf Privatsphäre

Dem europäischen Reiseverkehr drohe eine Totalüberwachung: Davor warnte der Salzburger Nationalratsabgeordnete Johann Maier am Freitag bei einem Pressegespräch. Der Hintergrund für seine Befürchtungen: Innerhalb der EU gebe es Bestrebungen, die aus Sicht von Maier ohnehin schon problematische geplante Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten von Flugpassagieren noch weiter zu verschärfen.

"Die Speicherung der Fluggastdaten könnte aber erst der erste Schritt zur Totalüberwachung aller Reisebewegungen sein"

Der Entwurf der EU-Kommission will die Fluggesellschaften verpflichten, die Daten von Passagieren, die die EU-Außengrenzen überqueren, an die zuständigen Sicherheitsbehörden zu übermitteln. Diese Daten sollen für fünf Jahre gespeichert und zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verwendet werden. Geht es nach den Vorstellungen der Kommission, werden dabei neben Namen und Adresse des Fluggastes auch die Kreditkartennummer, die Namen von Ehepartnern und Kindern, Vielflieger-Einträge, E-Mail-Adressen, Serviceanforderungen wie koscheres oder vegetarisches Essen, Mietwagen- oder Hotelbuchungen gespeichert. Für Maier ist dies ein Eingriff in die Privatsphäre, der nicht gerechtfertigt ist. Er bezifferte die Kosten des Systems mit 660 Mio. Euro.

"Die Speicherung der Fluggastdaten könnte aber erst der erste Schritt zur Totalüberwachung aller Reisebewegungen sein", warnte Maier. Er berichtete von britischen Vorschlägen, wonach nicht nur die Daten der Passagiere von Flugzeugen, sondern auch jene von Nutzern anderer Verkehrsmittel gespeichert werden sollen. Außerdem will Großbritannien die Maßnahme auf alle innereuropäischen Flüge ausweiten. "Das ist das Ende der Privatsphäre", warnte Maier.

"Es scheint eine Mehrheit für die Ausdehnung der Bestimmungen zu sein"

Um das zu verhindern, müsse sich Österreich mit seiner ablehnenden Position innerhalb Europas rasch Verbündete suchen. Gegen die Richtlinie in dieser Form sind nach Aussagen des Nationalratsabgeordneten auch Länder wie Deutschland, Slowenien, Malta oder Zypern. Zu den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zählen Großbritannien, Polen, Tschechien oder Italien. "Es scheint eine Mehrheit für die Ausdehnung der Bestimmungen zu sein", warnte Maier. Nächste Woche würde auf Ratsebene über die Richtlinie verhandelt, dann werde das Europäische Parlament mit der Causa befasst.

Maier verlangte, dass vor einer weitergehenden Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung die Kommission nachweist, dass die Maßnahme sinnvoll, notwendig und verhältnismäßig ist. Erst wenn diese Bedingungen erfüllt seien, solle man über die Inhalte einer solchen Regelung nachdenken, verlangte Maier. (APA)

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